Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. XXVIII. Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung

Title:: Blätter für Rechtsanwendung.

Author:: Seuffert, Johann Adam; Glück, Christian Carl

Editor:: Hettich, Karl

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: blatter_rechtsanwendung_28_1863

Title:: Blätter für Rechtsanwendung. XXVIII. Band.

Editor:: Seuffert, Johann Adam

Volume count:: 28

Place of publication:: Erlangen

Publisher:: J. J. Palm und Ernst Enke.

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1863

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Samstag den 19. September 1863. 28. Jahrgang. Nr 19.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 4. Testamente, wodurch der Vater sein außereheliches Kind auf mehr als den Unterhalt zum Erben einsetzt, können nach bayerischem Rechte von des Vaters Seitenverwandten angefochten werden.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

304 Erbeinsetzung Unehelicher durch den Vater. Bayer. R. er in dessen Haus erzogen, verpflegt und unterhalten wird, wie ein anderes eheliches im Unterhalte der Eltern stehendes Hauskind nach Kap. IV F. 3 Nr. 2 u. 4 a. a. O. „„zzu gewöhnlich und anständiger Dienstleistung“ ohne Anspruch auf besondere Be- lohnung verpflichtet, wenn ihm nicht für seine Mühe, Dienst und Arbeit ausdrücklich etwas bedungen worden. Dies geht insbesondere aus der Gleichstellung der unehelichen mit den ehelichen Kindern in Nr. 4 a. a. O. und dem Mangel einer Spezialbestimmung für den vorliegenden Fall hervor. Ebenso konnte nicht dem geringsten Bedenken unterliegen, daß die vom Kläger angeblich geleisteten Dienste (als Bauern- knecht) „gewöhnliche anständige“ im Sinne des Landrechtes waren. Auch nach den Anmerkungen zum bayer. LR. Th. IV Kap. VI §. 1 Nr. 2 lit. d könnte bei den hier obwaltenden Verhältnissen ein gesetzlicher Lohn- anspruch des Klägers nicht anerkannt werden. OAGE. v. 10. Okt. 1861 R.-Nr. 13856%% 1. E. 4. Testamente, wodurch der Vater sein außereheliches Kind auf mehr als den Unterbalt zum Erben einsetzt, können nach bayerischem Rechte von des Vaters Seitenverwandten an- gefochten werden. Zu der desfallsigen Mittheilung in Bd. XXIV S. 364 ist auch noch zu verweisen auf ein oberst- richterliches Erkenntniß vom 3. Sept. 1859 Reg.= Nr. 130556%9, welches obigen Satz und die Un- zulässigkeit der Anwendung des Plenarbeschlusses vom 30. Mai 1851 auf die hier in Frage stehende Vorschrift des LR. Th. III Kap. III §S. 13 Nr. 1 sehr ausführlich motivirt. —. Redakt.: Dr. Steppes. Verl.: Palm & Enle —’i- Enke) in Erlangen. Druck von Junge & Sohn

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