Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. XXVIII. Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung

Title:: Blätter für Rechtsanwendung.

Author:: Seuffert, Johann Adam; Glück, Christian Carl

Editor:: Hettich, Karl

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: blatter_rechtsanwendung_28_1863

Title:: Blätter für Rechtsanwendung. XXVIII. Band.

Editor:: Seuffert, Johann Adam

Volume count:: 28

Place of publication:: Erlangen

Publisher:: J. J. Palm und Ernst Enke.

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1863

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Samstag den 28. November 1863. 28. Jahrgang. Nr 24.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Die Entscheidung des Bezirksgerichtes über eine vor das Stadt- oder Landgericht gehörige Sache und die Entscheidung eines solchen über eine vor das Bezirksgericht gehörige Sache bilden keinen Fall unheilbarer Nichtigkeit.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

370 Nichtigkeit wegen Mangels der Jurisdiktion. ratione materiae vor, und wo eine Wandlungk- klage von einem solchen verhandelt und entschieden wäre, müßten die Obergerichte, wenn die Sache durch Berufung oder Revision an sie devolvirt wird, von oberrichterlichen Amtes wegen die Vernichtung der Sentenz und der ihr vorausgegangenen Verhand- lung wegen Mangels der Jurisdiktion aussprechen. Nun war aber in dem oben S. 363—365 er- zählten Falle eine Klage, welche in allen Instan- zen als eine redhibitorische aus dem ädilitischen Edikte erkannt wurde, bei einem Bezirksgerichte angebracht, verhandelt und entschieden worden. Die Sache kam im Wege der Berufung an ein Appella- tionsgericht und in dem der Revision an den ober- sten Gerichtshof. Beide bestätigten den bezirks- gerichtlichen Ausspruch, statt ihn und die ihm zu Grunde liegende Verhandlung zu vernichten. Lediglich ein Uebersehen der einschlagenden Frage kann nicht angenommen werden. Denn die Akten weisen nach, daß die Kompetenzfrage und die davon abhängige der unheilbaren Nichtigkeit wegen Man- gels der Jurisdiktion schon in zweiter Instanz an- geregt war, also auch in der dritten nicht umgan- gen werden konnte. Diese oberstrichterliche Entscheid- ung (v. 30. Sept. 1863 RNr. 1244 6 2/63) ist also jedenfalls als Präjudiz für die von mir vertheidigte Meinung anzusehen. Für den Fall, wenn eine vor das Bezirksge- richt gehörige Sache vom Einzelnurichter entschieden ist, soll hier noch auf Abs. 2 des Art. 9 des GVG. v. 10. Nov. 1861 (konform mit Art. 6 Abs. 2 des GVG. v. 1. Juli 1856) hingewiesen werden. Von der im Abs. 1 aufgestellten Regel, daß die Zustän- digkeit der Stadt= und Landgerichte durch stillschwei- gende Uebereinkunft der Parteien auf andere, als

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