Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. XXVIII. Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung

Title:: Blätter für Rechtsanwendung.

Author:: Seuffert, Johann Adam; Glück, Christian Carl

Editor:: Hettich, Karl

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: blatter_rechtsanwendung_28_1863

Title:: Blätter für Rechtsanwendung. XXVIII. Band.

Editor:: Seuffert, Johann Adam

Volume count:: 28

Place of publication:: Erlangen

Publisher:: J. J. Palm und Ernst Enke.

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1863

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Samstag den 28. November 1863. 28. Jahrgang. Nr 24.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 3. Cautio legatorum servandorum causa. Unzuständigkeit der höheren Instanz, bei welcher der Streit über den Anspruch auf Entrichtung des Legates schwebt, über den neu erhobenen Anspruch auf Bestellung jener Kaution zu erkennen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Caulio legator. servand. c. Zuständigkeit. 383 hobenen Appellation an den Oberrichter devolvirt sind.“ Allein der Gegenstand der Entscheidung des Plenums war nur die Frage: ob die Beweisfrift durch eine vom Gegner des Beweispflichtigen wi- der die Beweisauflage ergriffene Berufung gewahrt sei, und diese zugestandene Wahrung selbst für den Fall, wenn der Beweispflichtige den Beweis nicht angetreten, ging bereits bis zur Gränze der Zu- lässigkeit, und erscheint daher durch jenen Satz nur aubßgesprochen, daß diese in einem solchen (hier nicht gegebenen) Falle nicht auch noch darüber hi- naus auf die vom Gegner nicht angegriffenen Be- weissätze erstreckt werden könne. Dieser Satz ist daher in der Ausdehnung, die ihm auch für den vorliegenden Fall gegeben werden wollte, in Seuffert's Komment. II. Auflage Bd. IV S. 95 und 96 Note 27b mit Recht als unrichtig bekämpft worden, und die Bemerkung in Note 6 Bd. III S. 43 der II. Aufl. (zu GO. Kap. IX §. 11) ist von dem Fall, wo neben der Beweisauflage auch definitive Entscheidungen vor- liegen, und nur diese angefochten werden, — nicht auch auf den Fall auszudehnen, wo (wie hier) nur Beweisauflagen vorliegen und wo ganz allgemein, ohne Beschränkung angenommen ist, daß der Beweistermin bis zur Mittheilung eines rechts- kräftigen Beweisinterlokutes suspendirt bleibe“. OAGErk. v. 5. August 1862 RNr. 12496½9. * 3. Cautio legatorum servandorum causa. Unzuständigkeit der höheren Instanz, bei welcher der Streit über den An- spruch auf Entrichtung des Legates schwebt, über den neu erhobenen Anspruch auf Bestellung jener Kaution zu erkennen. Der Legatar hatte gegen den Erben auf Ent- richtung eines Legates von 8600 fl. geklagt, ohne

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