Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XXVII. Das Staatsrecht der Freien Hansestädte Bremen und Lübeck.

Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XXVII. Das Staatsrecht der Freien Hansestädte Bremen und Lübeck. (27)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Editor:: Laband, Paul; Jellinek, Georg; Piloty, Robert

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

Publication year:: 1909

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bollmann_staatsrecht_bremen_luebeck_1914

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XXVII. Das Staatsrecht der Freien Hansestädte Bremen und Lübeck.

Author:: Bollmann, Johannes

Volume count:: 27

Publisher:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: bremen; luebeck

Publication year:: 1914

Scope:: 228 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Geschichtliche Einleitung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 2. Verfassungsgeschichte.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

82 Verfassungsgeschichte. 3 Neugestaltung der deutschen Verhältnisse teil. Ihre Selbständigkeit innerhalb des neugeschaffe- nen Deutschen Bundes wurde ohne größere Anfechtung anerkannt 1). Die Bundesakte des deut- schen Bundes führt die freien Städte „Lübeck, Frankfurt, Bremen und Hamburg“ als Mitglie- der des Bundes auf. In der folgenden Zeit friedlicher Weiterentwicklung war für Bremen von größter Bedeutung der auf Betreiben des Bürgermeisters Smidt i. J. 1827 mit Hannover ge- schlossene Vertrag, durch den Bremen ein Gebiet in der Nähe der Wesermündung, den Grund- stock des heutigen Bremerhaven, erwarb"). Bei Ausbruch der Streitigkeiten zwischen Oester- reich und Preußen i. J. 1866 stellten Lübeck und Bremen sich auf Seiten Preußens und vereinig- ten sich mit den anderen norddeutschen Staaten zu dem am 1. Juli 1867 ins Leben tretenden Nord- deutschen Bunde. Mit dessen Erweiterung zum Deutschen Reiche wurden sie Gliedstaaten des Reiches mit den sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten. Die vielfachen Befürchtungen für ihre Selbständigkeit, die diese Entwicklung der Verhältnisse anfänglich in den Hansestädten erweckte s), haben sich nicht erfüllt. Im Reiche haben die Hansestädte den Schutz gefunden, dessen sie als kleine Staaten bedurften, um ihren besonderen wirtschaftlichen Aufgaben in staatlicher Unabhängigkeit nachgehen zu können. § 2. Berfassungsgeschichte. Die Verfassungsgeschichte der Hansestädte zerfällt in 2 Perioden: 1. die Periode der reichsstädtischen Verfassung bis zur Mitte des 19. Jahrhunderts, 2. die Periode der Bildung und Weiterentwicklung der heutigen staatlichen Verfassung. Die letztere knüpft vielfach an an vorhandene reichsstädtische Institutionen; aber die alten Formen sind mit dem neuen Geist des Rechtsstaates erfüllt und dadurch in ihrem rechtlichen Wesen von Grund aus verändert 4). Das heutige Staatsrecht der Hansestädte ist eine Neuschöpfung des 19. Jahrhunderts; die Rechtssätze sind viel mehr dem allgemeinen deutschen Staatsrecht zu entnehmen, als dem vielhundertjährigen reichsstädtischen Herkommen. Daher ist auch zum Verständnis der heutigen Verfassungen ein Zurückgehen auf die Anfänge und Einzelheiten der städtischen Entwicklung nicht erforderlich; es genügt, einen Ueberblick über die reichsstädtische Organisation, wie sie vor Ein- führung der Verfassungen bestand, und über die Entwicklung der letzteren zu geben. A. Diereichsstädtischen Berfassungen bis zur Mitte des 19. Jahrhunderts. Bis zur Mitte des 19. Jahrhunderts standen die Hansestädte unter einer reichsstädtischen Ratsverfassung, wie sie sich ähnlich in zahlreichen Städten Norddeutschlands entwickelt hatte 5). Den Mittelpunkt der städtischen Organisation bildete der sich selbst ergänzende Rat. Die Kämpfe der Städte mit ihren geistlichen oder weltlichen Oberherren, ihre nach außen gerichtete Macht- politik in den Zeiten des Hansabundes hatten eine Konzentration der inneren Gewalt unter einem starken Ratsregiment erfordert. Gegen die Herrschaft der Kaufleute im Rat erhoben sich auch in den Hansestädten im 14. und 15. Jahrhundert demokratische Zunftbewegungen, die nach vor- übergehenden Erfolgen schließlich mit einem Siege des alten Regiments endeten, das dann in 1) Alex. Müller in seiner Goethe gewidmeten „Einleitung zum Studium der Geschichte der 4 freien Städte des deutschen Bundes“ (1825) führt dazu aus: Die Souveränität der Hansestädte war durch eine Gewalttat in ihrer Ausübung gehemmt, quieszierte und lebte im Moment der Befreiung wieder auf; im Gegensatz zu Frankfurt, das im Frieden dem Großherzog zugeteilt war und jetzt ausdrücklicher Anerkennung seiner Unabhängigkeit bedurfte. 2) Ueber die Gründung Bremerhavens: W. v. Bippen in Joh. Smidt, Ein Gedenkbuch. 1873, S. 193 ff. 3) Eine Folge war u. a., daß man damals dem Problem einer Trennung von Staat und Stadt näher trat, um Schwierigkeiten, wie sie sich bei der Einverleibung Frankfurts ergeben hat- ten, vorzubeugen (unten § 40 II). 4) v. Gerber, Grundzüge des deutschen Staatsrechts, 3. Aufl., S. 10, Anm. 1: „Mit der Neugründung der deutschen Staaten in diesem Jahrhundert sind, man darf sagen, alle staats- rechtlichen Begriffe verändert und in einen andern prinzipiellen Zusammenhang gebracht wor- den. Es ist eine große Täuschung, wenn man es ein historisches und daher rechtswissenschaftliches Verfahren nennt, die modernen Institute unmittelbar an die gleichnamigen Erscheinungen des älteren Patrimonial= oder, wenn man lieber will, Feudalstaatsrechtes anzuknüpfen und als deren natürliche Fortsetzung zu behandeln.“ Jellinek, Der Kampf des alten mit dem neuen Recht in Ausgew. Schriften und Reden. 1911, Bd. 2, S. 416 ff. 5) Im allgemeinen darüber: H. Preuß, Die Entwicklung des deutschen Städtewesens. Bd. I: Entwicklungsgeschichte der deutschen Städteverfassung. 1906. Ueber die Verfassungen der 3 Hansestädte am Ende dieser Periode: Villers, Constitutions des trois villes libres-anse- atigues. Wurm, Verfassungs-Skizzen der freien und Hansestädte Lübeck, Bremen und Ham- burg. 1841. 17

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