Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XXVII. Das Staatsrecht der Freien Hansestädte Bremen und Lübeck.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Editor:: Laband, Paul; Jellinek, Georg; Piloty, Robert

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

Publication year:: 1909

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bollmann_staatsrecht_bremen_luebeck_1914

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XXVII. Das Staatsrecht der Freien Hansestädte Bremen und Lübeck.

Author:: Bollmann, Johannes

Volume count:: 27

Publisher:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: bremen; luebeck

Publication year:: 1914

Scope:: 228 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Sechster Abschnitt. Die Verwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Kapitel: Die einzelnen Verwaltungszweige.

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: II. Die innere Verwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 60. Das Armenwesen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

— 26 — als das einzige Mittel kennt, durch welches dem mit jenem letalen, überaus schmerzhaften Leiden Behafteten eine wenn auch nur vorübergehende Milderung seiner Schmerzen verschafft werden kann, so hat auch derjenige, welcher die Mittel nicht besitzt, die Kosten einer Operation selbst zu bestreiten, einen Anspruch darauf, daß die öffentliche Armenpflege die Hand dazu biete, damit durch eine solche sein Zustand, wenn auch nur vorübergehend, erträglich gemacht werde. Ließe es sich überhaupt in einem konkreten Falle mit genügender Sicherheit voraus bestimmen, ob durch die Operation wenigstens ein solcher Erfolg noch erzielt werden wird, so muß man jedenfalls im vorliegenden Falle nach der Aussage des Anstaltsarztes annehmen, daß derselbe gegründete Ver- anlassung hatte zu hoffen, daß sich ein solcher Erfolg für die L. noch werde erreichen lassen. Die Operation mußte daher vorgenommen werden. Nachdem der Verklagte, welcher nach §. 32 des Reichsgesetzes unter den hier vorliegenden Umständen berechtigt war, die Ueberführung der p. L. in seine unmittelbare Fürsorge zu ver- langen, sobald diese mit Rücksicht auf ihren Zustand zulässig war, am 29. August 1876 die Rückverweisung der Kranken in die Heimath bei dem vorläufig unterstützenden Armenverbande beantragt, aber dieser erst am 8. September desselben Jahres dem Verklagten hatte anzeigen können, daß die verehelichte L. wieder transportfähig sei, ist dieselbe am 17. desselben Monats in Halle wieder abgeholt worden. Es kann hiernach auch nicht behauptet werden, daß den Armenverhand Halle bezüglich der Verzögerung der Ueberführung ein Verschulden treffe, und deshalb der Verklagte sich nicht entziehen, dem Armenverbande Halle die auf die L. verwendeten, tarifmäßig berechneten Kosten für die ganze Dauer ihrer Verpflegung im dortigen städtischen Hos- pital zu erstatten. 9. Kon sulat-Wesen. Der Kaiserliche Konsul Freiherr von Ifflinger zu Tiflis hat Herrn William Bolton in Kedabeg zum Konsular-Agenten bestellt. Der Kaiserliche Vize-Konsul Dr. Keller in San Juan (Argentinische Republik) ist gestorben. Dem Kaufmann Robert Gädeke zu Königsberg ist Namens des Deutschen Reichs das Exequatur als Königlich dänischer Konsul daselbst ertheilt worden. Berlin, Carl Heymann's Verlag. — Gedruckt bei Julius Sittenfeld in Berlin.

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fullscreen: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechster Jahrgang. 1878. (6)

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