Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XXVII. Das Staatsrecht der Freien Hansestädte Bremen und Lübeck.

Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XXVII. Das Staatsrecht der Freien Hansestädte Bremen und Lübeck. (27)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Editor:: Laband, Paul; Jellinek, Georg; Piloty, Robert

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

Publication year:: 1909

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bollmann_staatsrecht_bremen_luebeck_1914

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XXVII. Das Staatsrecht der Freien Hansestädte Bremen und Lübeck.

Author:: Bollmann, Johannes

Volume count:: 27

Publisher:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: bremen; luebeck

Publication year:: 1914

Scope:: 228 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Sechster Abschnitt. Die Verwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Kapitel: Die einzelnen Verwaltungszweige.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Das Finanzwesen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 63. Die Einnahmen des Staates; insbesondere die Steuern.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

g 63 Die Einnahmen des Staates, insbesondere die Steuern. 165 Schlußrechnungen aller Verwaltungen mit Belegen einzureichen (Deput.G. 32, 45). Die Finanzdeputation legt sie mit ihren Bemerkungen dem Senat vor, der die „Zu- schreibung“ der Rechnungen vornimmt und damit die Rechnungsführer entlastet. Eine Generalabrechnung über Einnahmen und Ausgaben der Generalkasse im letzten Jahr legt die Finanzdeputation ferner zum Nachweise der budgetmäßigen Verwal- tung bei Beginn eines neuen Rechnungsjahres Senat und Bürgerschaft vor, womit sich etwaige Anträge über Genehmigung von Etatsüberschreitungen verbinden (Deput. G. l 31 Abs. 2). Ein etwaiger Ueberschuß gelangt in den Reservefonds der Ueberschüsse, auf den auch das Defizit ungünstiger Jahre zunächst angewiesen wird (Bestand z. Z. 7 ½ Mill. Mk.) 1). In Lübeck nimmt eine besondere „Rechnungsbehörde“?) — 2 Sena- toren und 4 bürgerliche Deputierte — die Rechnungsprüfung vor (G. betr. die Ueber- wachung des Kassen= und Rechnungswesens v. 30. März 1910, S. 55). Diese legt sodann die Rechnung dem Senat vor, der sie der Bürgerschaft mitteilt. Senat und Bürgerschaft erteilen den Rechnungsführern Entlastung und quittieren dem Stadt- kassenverwalter (Verf. Art. 51 Z. 6; G. v. 30. März 1910 §. 10, 11). Etwaige Ueber- schüsse fließen in die „Ausgleichskasse“, aus der auch Fehlbeträge zunächst gedeckt werden; übersteigt der Bestand der Kasse 600 000 Mk., so wird der Mehrbetrag auf das folgende Jahr vorgetragen (G. v. 23. Sept. 1908, S. 126). 5 63. Die Einnahmen des Staates, insbesondere die Steuern. I. Der Staat hat neben seinen privatwirtschaftlichen Einnahmen — den Einkünften seines Ver- mögens, seiner Gewerbebetriebe — seine besonderen öffentlich-rechtlichen. Dazu gehören außer z. B. den Einnahmen aus Regalien, so den Lotterieeinnahmen, die beide Staaten jetzt aus der mit Preußen abgeschlossenen Lotteriegemeinschaft be- ziehen (für Bremen: Vertrag v. 18. Mai 1906, S. 514; für Lübeck: Vertrag v. 7. Dez. 1904 GS. 1905, S. 37), vor allem die öffentlichen Abgaben. Nach den Verfassungen ist zur Einführung, Abänderung oder Aufhebung öffentlicher Abgaben ein Beschluß von Senat und Bürgerschaft erforderlich (Brem. Verf. § 58 f.; Lüb. Verf. Art. 50 IV, in Fassung des G. v. 22. März 1911, S. 82) 2). Dabei ist der Begriff im weitesten Sinne verstanden und umfaßt sowohl die Gebühren — für In- anspruchnahme einer öffentlichen Verwaltung oder Anstalt — und die Beiträge — für dem Pflichtigen vorteilhafte Anlagen — als auch die nach allgemeinem Maß- stabe jedem auferlegten Steuern. Auch in den Hansestädten machen neben dem Staat das Reich und die Gemeinde Anspruch auf die Steuerkraft der Bewohner. Die Abgrenzung des Besteuerungsrechts der deutschen Staaten nimmt wenigstens zu einem Teil das Reichsdoppelsteuer-G. v. 22. März 1909 vor ); über Vermei- 1) Ueber den Reservefonds: Verh. 1891, S. 27; 1913, S. 1032. 2) Früher die — 1816 eingesetzte — Rechnungsrevisionsdeputation; 1890 wurde ein Beamter als Revisor angestellt. — In Hamburg besorgt die Finanzdeputation durch ihr Revisions= und Kontrollbureau die Rechnungsprüfung; über Einsetzung eines Rechnungshofes wird verhandelt. 3) Nach der Brem. Verf. § 58 f. gehört auch die „Verteilungs- und Erhebungsweise, sowie Erlaß und Milderung der Abgaben“ zum gemeinsamen Wirkungskreis; der Senat hat also kein allgemeines Recht zum Steuererlaß. Ueber Auferlegung von Abgaben in Verordnungen des Se- nats oben S. 134. 4) Ueber den Beginn der Einkommensteuerpflicht nach einem Wohnsitzwechsel: RG. Bd. 64, S. 241 f. (Brem. S.). Ueber die Unzulässigkeit der Lüb. Filialsteuer nach dem Doppelsteuergesetz: HG3Z. 1913, n. 125 und RG. BPd. 82, S. 202.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XXVII. Das Staatsrecht der Freien Hansestädte Bremen und Lübeck. (27)

Multivolume work

Volume

Chapter

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation