Die Ausweisung fremder Staatsangehörigen vom völkerrechtlichen und staatsrechtlichen Standpunkte.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: bornhak_ausweisung_1900

Title:: Die Ausweisung fremder Staatsangehörigen vom völkerrechtlichen und staatsrechtlichen Standpunkte.

Author:: Bornhak, Conrad

Place of publication:: Berlin

Publisher:: H. W. Müller

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1900

Scope:: 22 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 6 — negatives Ergebniß bleibt nur übrig, daß die Ausweisungsgründe auf dem Gebiete der Politik liegen und nicht völkerrechtlich faßbar sind. Das moderne Völkerrecht hat damit in allgemein anerkannter Weise die äußersten Grenzen des Duldungs= und Ausweisungsrechtes festgestellt. Am klarsten ausgesprochen wird dies von Buntschli in seinem Kodi- fikationsversuche, dem modernen Völkerrechte der civilisirten Staaten (1868). Nach Art. 381 darf sich kein Staat gegen Fremde überhaupt absperren, nach Art. 382 aber jeder Staat einzelne Fremde aus Gründen des Rechts und der Politik ausweisen. Nur die Erwähnung der Gründe hätte ohne Schaden für die Formulirung der beiden Rechtssätze unter- bleiben können. Mit der Feststellung dieser äußersten Grenzen ist aber die Frage der Duldungspflicht und des Ausweisungsrechtes des Staates noch keines- wegs gelöst. Darf der Staat weder Fremde überhaupt noch in Friedens- zeiten Angehörige eines bestimmten anderen Staates allgemein ausweisen, so darf er auch nicht einem Theile dieser Gesammtheit den Zutritt ver- sagen. Und andererseits, ist der Staat zur Ausweisung einzelner Fremden berechtigt, so darf er auch mehrere Einzelne ausweisen. Nun entsteht die Frage, wann die mehreren Einzelnen zu einem Theile der Gesammtheit oder zu dieser selbst werden. Diese Frage läßt sich natürlich vom Standpunkte juristischer Logik aus niemals beantworten. Sie er- innert an den bekannten Schulstreit, wie viele Menschen dazu gehören um einen Haufen zu bilden. Wann werden mehrere Einzelne zu einer Gesammtheit, die sich doch auch wieder aus Einzelnen zusammensetzt? Jedenfalls muß der Ausweisungsbefehl immer individuell, an die einzelne Person gerichtet sein, allgemeine Ausweisungsbefehle sind in Friedens- zeiten überhaupt unzulässig. Die einzelnen Ausweisungen dürfen aber nie einen Umfang annehmen, daß dadurch den Angehörigen eines anderen Staates allgemein der Aufenthalt versagt erscheint, wenn auch noch zur scheinbaren Wahrung des Grundsatzes freien Aufenthaltes ein paar Aus- nahmen zugelassen werden. Näher lassen sich die Grenzen nach recht- lichen Gesichtspunkten nicht bestimmen, man gelangt eben wieder in das flüssige Gebiet der Politik. Mag nun Duldungspflicht oder Ausweisungsrecht der Staatsgewalt bestehen oder nicht, jedenfalls erwachsen daraus für den einzelnen Fremden gegenüber dem Aufenthaltsstaate keinerlei Rechte. Das Völkerrecht ist ein Recht unter Staaten. Der Fremde ist für den Aufenthaltsstaat nur Objekt der Staatsherrschaft und auch dies nur, so lange er sich in dem Gebiete aufhält. Völkerrechtlich zur Duldung verpflichtet ist daher der Staat unter den oben erörterten Voraussetzungen nicht gegenüber dem

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