Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XIX. Das Staatsrecht des Großherzogtums Hessen.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Editor:: Laband, Paul; Jellinek, Georg; Piloty, Robert

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

Publication year:: 1909

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: calker_staatsrecht_hessen_1913

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XIX. Das Staatsrecht des Großherzogtums Hessen.

Author:: Calker, Wilhelm van

Volume count:: 19

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: hessen

Publication year:: 1913

Scope:: 340 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Die Staatsverfassung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt: Die Organisation des Staates.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Kapitel: Die Volksvertretung

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 24. Die organischen Zuständigkeiten der Kammern.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

5*24 Die organischen Zuständigkeiten der Kammern. 55 für den Fall wichtig, daß sich jemand in irgendeiner Angelegenheit bei den Staatsbehörden beschwert hat, ohne überhaupt eine Antwort bekommen zu haben, wofür unter Umständen der positive Nachweis schwer zu erbringen ist. Die Stände konnten sich vor dem Gesetze von 1848 mit einem derartigen Falle überhaupt nicht materiell befassen, während es heute ihrem pflichtgemäßen Ermessen anheimgegeben ist, ob sie in eine materielle Prüfung der ihnen vor- liegenden Petition eintreten und was sie weiter in der Sache beschließen wollen. Dabei ist es allerdings im Interesse der Geschäftsordnung des Landtags und auch im Interesse der Staatsbehörden dringend wünschenswert, daß die Stände von sich aus an dem Grund- satze festhalten, in der Regel auf verfrühte Beschwerden vorerst gar nicht einzugehen und sich nur in seltenen Ausnahmefällen mit deren Prüfung zu befassen 1). Kommt der Landtag zu der Uberzeugung, daß das Ergebnis der von ihm vorgenommenen Prüfung einer Petition ein weiteres Tätigwerden der staatlichen Behörden erfordere, so wird er die Petition unter näherer Formulierung seiner Wünsche an die Regierung bzw. an den Landesherrn überweisen; nach der Verfassung kann dies auch in der Form einer Beschwerde geschehen 2). Die Regierung bzw. der Landesherr hat gegenüber der Beschwerde oder dem sonstwie gefaßten Beschlusse der Stände rechtlich vollständig freie Hand: Die Möglichkeiten liegen auf der Linie von der völligen Nichtbeachtung des ständischen Beschlusses 3) bis zur Er- hebung der Ministeranklage durch den Großherzog, bzw. zum Rücktritt oder zur Entlassung des Ministeriums. Als Besonderheit des ständischen Beschwerde= und Petitionsrechts ist noch hervorzuheben, daß, wenn eine Kammer der anderen in Hinsicht auf eine Petition oder Beschwerdeführung nicht beistimmen sollte, jener gleichwohl die Befugnis zusteht, „die Höchste Regierung" (d. h. den Großherzog) von ihrem einseitigen Beschlusse in entsprechender Weise in Kenntnis zu setzen (HOV. Art. 82). Hierin liegt eine wesentliche Abweichung von dem sonst festgehaltenen Grundsatze, daß nur den übereinstimmenden Mehrheitsbeschlüssen beider Kammern die Bedeutung eines staatsrechtlich relevanten Willensaktes des Landtags zukommt ). 2. Informationsrecht (Interpellationsrecht)5). Die Verfassungs- urkunde hat ein Interpellationsrecht, d. h. ein Recht der einzelnen Ständemitglieder, über irgendwelche Staatsangelegenheiten Anfragen an die Regierung zu richten, nicht ausdrücklich statuiert; gleichwohl ist eine derartige Befugnis der Stände zweifellos als zu Recht bestehend anerkannt. Das Bestehen eines Interpellationsrechts ergibt sich vor allem als eine logische Folgerung aus dem Bestehen des unter Ziff. 1 behandelten Beschwerderechts, dem gegenüber es zweifellos als das Minus erscheint; seine tatsächliche Anerkennung erhellt aber auch aus Art. 22 des Geschäftsordnungsgesetzes v. 1874, der das Interpellationsrecht als eine bestehende 1) Bgl. van Calker, Petitionsrecht, a. O. S. 404 f. 2) Gelegentlich der Diskussion über das Wc isnbahliten. s8geset bemerkte der Abg. Frhr. v. Gagern zutreffend, daß die Waffen der Kammern gegen das Ministerium von viererlei Art seien: „Erstens der bloße üble Humor, dem ein Mmhreium selten lang zu widerstehen pflege; zweitens Widerspruch und Zank, der entweder zur Beilegung oder zu anderen Folgen kunehre. drittens, Beschwerde bei dem Fürsten über die Amtsführung, viertens die solenne An- klage über schwere und bestimmte Vergehungen.“. . VW. II 1821 B. 3 Prot. 114 S. 57. 3) Bgl. hierzu LV. 1 1820/21 Beil. 72 S. 84 f. 4) Bezüglich des Verfahrens bei derartigen einseitigen Beschlüssen bgl. L B. II 1820, H. 14 S. 162; H. 16 S. 1, Beil. 263 (Bericht Schenk); H. 17 S. 101 u. 156. 5) Wesen und Bedeutung des Interpellationsrechts weisen in den verschiedenen Staaten goße Verschiedenheiten auf. Als der regelmäßige Zweck der einschlägigen parlamentarischen efugnisse ist jedenfalls einerseits die Information der Parlamentsmitglieder, anderer- seits die Kontrolle der Staatsverwaltung durch das Parlament zu bezeichnen. Vgl. über die einschlägigen Fragen Anschütz, Staatsrecht S. 5854 Hatschek, Das Inter- pellationsrecht im Rahmen der modernen Ministerverantwortlichkeit, Leipzig 1909, und besonders Rosegger, Das parlamentarische Interpellationsrecht, Leipzig 1907. — Die heutige Rege- lung des Interpellationsrechts der hessischen Landstände entstammt im wesentlichen den Art. 25, 26 des Geschäftsordnungsgesetzes vom 10. X. 1849. Für diese Bestimmungen aber waren in der Hauptsache die Vorschläge der deutschen Nationalversammlung vom 28. VII. 1849 „über die Art und Weise, wie Interpellationen in der Reichsversammlung an den Reichsminister zu richten sind“ als Vorbild maßgebend. (Vgl. L V. II 1847/49 Beil. 649 S. 8; s. auch L V. II 1851/65 BeilB. 14 Nr. 883 S. 2.)

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