Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XIX. Das Staatsrecht des Großherzogtums Hessen.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Editor:: Laband, Paul; Jellinek, Georg; Piloty, Robert

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

Publication year:: 1909

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: calker_staatsrecht_hessen_1913

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XIX. Das Staatsrecht des Großherzogtums Hessen.

Author:: Calker, Wilhelm van

Volume count:: 19

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: hessen

Publication year:: 1913

Scope:: 340 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Die Staatsverfassung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt: Die Organisation des Staates.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Kapitel: Die Volksvertretung

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 26. Eröffnung, Dauer und Organisation der Ständeversammlung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

58 Die Organisation des Staates. Die Vollsvertretung. g 26 IV. Endlich ist den Kammermitgliedern durch die Gewährung von Diäten und Reise- entschädigung eine gewisse wirtschaftliche Unabhängigkeit garantiert. Die Ständemitglieder erhalten nämlich, sofern sie nicht durch Geburt zum Eintritt in die Stände- kammer berufen sind, und sofern ihr Wohnsitz weiter als 2½ km vom Versammlungsort entfernt ist, während ihres Aufenthalts an dem Orte der Versammlung zum Zwecke der Teilnahme an den Sitzungen derselben oder an den Sitzungen und Arbeiten der Ausschüsse ein Tagegeld von neun Mark, für jedes Übernachten eine Vergütung von drei Mark und Ersatz für den wirklichen Aufwand an Fahrkosten 1). Diese Vorschriften finden auch auf die im Auftrage der Kammer oder eines Ausschusses außerhalb des Orts der Versammlung und des Wohnortes des oder der betreffenden Abgeordneten zu besorgenden Geschäfte sinngemäße Anwendung (GO. Art. 54). z 26. Eröffnung, Dauer und Organisation der Ständeversammlung. I. Er- öffnung und Dauer der Ständeversammlung. Durch die Wahlen zur Ersten und Zweiten Kammer und durch die Ernennung der vom Großherzog zu berufenden Mitglieder der Ersten Kammer wird zunächst nur die Volksvertretereigenschaft der einzelnen Landtags- mitglieder begründet und damit die Zusammensetzung der Stände bestimmt, dagegen werden den Ständen hierdurch noch keine staatlichen Funktionen übertragen. Die organische Wirk- samkeit der Stände beginnt erst, nachdem die Ständeversammlung gemäß HV. Art. 63, GO. Art. 1 vom Großherzog mittels Verkündigung im Regierungsblatt und besonderer schrift- licher Benachrichtigung der einzelnen Mitglieder einberufen und nach erfolgter „Bil- dung“ beider Kammern, d. h. nach der „definitiven Konstituierung" der beiden Bureaus gemäß GO. Art. 12, 13 ordnungsgemäß eröffnet worden ist. Die „Einberufung" der Stände bildet den Anfangspunkt der in mehrfachen Beziehungen rechtlich bedeutsamen „Dauer des Landtags“ (vgl. HV. Art. 84, 85), d. i. des anderwärts meistens als „Legis- laturperiode“ bezeichneten Zeitraums 2); als Endpunkt dieses Zeitraums erscheint entweder — dies ist der normale Fall — der vom Großherzog befohlene, förmliche Land- tagsschluß (HV. Art. 63, GO. Art. 57) oder die vom Großherzog verfügte Landtags- auflösung (HV. Art. 63, 65, GO. Art. 58), oder endlich, falls keiner dieser beiden Akte vor Ablauf der Wahlperiode bzw. vor Beendigung der Neuwahlen erfolgt sein sollte, der Tag des Ablaufs der Wahlperiode (dvgl. LstG. Art. 61, Cosack S. 25 ff.). Durch eine bloße Vertagung wird eine Endigung der „Dauer des Landtags“ (Legis- laturperiode) nicht herbeige führt 3). Einberufung, Vertagung, Auflösung und Schließung der Stände stehen dem Großherzoge ausschließlich und nach freiem Ermessen zu; er ist jedoch verpflichtet, die Stände alljährlich zu versammeln und im Falle einer Auflösung binnen sechs Monaten eine neue Ständever- sammlung zu berufen (HV. Art. 64 i. d. F. v. 27. Juni 1900) 4). Nach dem durch den Groß- herzog oder einen besonders beauftragten Kommissär vorgenommenen Landtagsschluß erfolgt 1) Durch Vereinbarung zwischen der Großh. Regierung und dem Kgl. Preuß. Ministerium der öffentlichen Arbeiten wurde den Mitgliedern beider Kammern freie Fahrt zwischen ihrem Wohnsitz und Darmstadt eingeräumt. S. Landtagsabschied vom 7. Juli 1911, B § 6; LV. II 1908/11 Drucks. 663 S. 4; LV. I Beil. 191 S. 4. 2) Die Ausdrücke eislaturperiobe“ und „Wahlperiode“ werden vielfach synonym an- gewandt, so von Meyer-Anschütz S. 586. Es ist jedoch zu beachten, daß die Wahlperiode, d. h. der Zeitraum, für welchen gewählt wird, stets gesetzlich unabänderlich feststeht, während die Dauer der Legislaturperiode oder des Landtags in dem oben bezeichneten Sinne innerhalb des gesetzlichen Rahmens von dem Willen der Regierung abhängt. (Statt des Ausdrucks „Dauer des Landtags“ wird häufig auch kurzweg der Ausdruck „Lantag“ gebraucht.) 3) Vgl. die Literaturangaben zu § 25 Abs. III, S. 57 Anm. 3 und LV. II 1892—1894 Prot. B. 3 Nr. 33 S. 31 ff. Beil. B. 3, Nr. 247 (Ausschußbericht Weber). 4) Bezüglich der Gründe der seit 1872/73 hinsichtlich der Landtagsvertagung und -Schließung bestehenden Regierungspraxis vgl. LV. II 1892 Prot. B. 3, Prot. 33 S. 44, 45. In der Tat liegen zwischen den einzelnen Landtagsperioden meistens nur wenige Monate Zwischenraum. — Die Fassung „Der Großherzog wird versammeln“, bezw. „wird berufen“ gibt der Vorschrift des Art. 64 HV. den Charakter einer „Zusage“ im Sinne der Präambel des Ministerverantwortlichkeitsgesetzes. Vgl. folg. Seite Anm. 1.

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