Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dritter Jahrgang. 1875.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1875

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dritter Jahrgang. 1875.

Volume count:: 3

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1875

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 41.

Volume count:: 41

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 8. Eisenbahn-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Verpflichtung zur Einrichtung, sowie zur Anzeige über Aufhebung oder Einschränkung bestehender direkter Expeditionen im Personen- und Güterverkehr.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 373 — § 42 Wird Brotgetreide von einem Kommunalverband oder einem Selbstver- sorger zum Ausmahlen zugewiesen, so ist die Kleie auf Verlangen an den Kommunalverband oder den Selbstversorger zurückzugeben. Die Reichsgetreidestelle hat die beim Ausmahlen ihres Getreides entfallende Kleie der Bezugsvereinigung der deutschen Landwirte, G. m. b. H. zur Ver- fügung zu stellen. Derselben Stelle haben die Mühlen die Kleie zur Verfügung zu stellen, die in ihrem Eigentume steht. Die aus dem Brotgetreide der Heeresverwaltungen und der Marine- verwaltung entfallende Kleie ist der Bezugsvereinigung der deutschen Landwirte, G. m. b. H. zur Verfügung zu stellen, soweit sie nicht von diesen Verwaltungen für den eigenen Bedarf beansprucht wird. § 43 Die Bezugsvereinigung der deutschen Landwirte, G. m. b. H. hat die Kleie nach den Weisungen der Reichsfuttermittelstelle an die Kommunalverbände und eine von der Reichsfuttermittelstelle bestimmte Menge an die von dieser bestimmten gewerblichen Betriebe abzugeben. § 44 Für die Abgabe der Kleie an die Kommunalverbände sind folgende Grund- sätze maßgebend: a) jeder Kommunalverband erhält soviel Kleie, als dem in seinem Bezirke beschlagnahmten Brotgetreide bis zur Höhe seines Bedarfsanteils ent- spricht; b) von der verbleibenden Kleie wird die eine Hälfte nach dem Verhältnis des Ergebnisses der Brotgetreideernte 1915, die andere Hälfte nach dem Verhältnis des Viehstandes auf die Kommunalverbände verteilt; c) von der Kleie, die hiernach auf den einzelnen Kommunalverband ent- fällt, wird die Kleie abgezogen, die beim Ausmahlen des im § 42 Abs. 1 bezeichneten Brotgetreides entfällt. Die näheren Bestimmungen erläßt die Reichsfuttermittelstelle. § 45 Die Kommunalverbände haben die ihnen nach §§ 42, 44 zufallende Kleie in wirtschaftlich zweckmäßiger Weise abzugeben. § 46 Wer den Vorschriften des § 38 Abs. 1 zuwiderhandelt oder wer höhere als die festgesetzten Mahllöhne oder Vergütungen (§ 40) fordert oder sich gewähren läßt, wird mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu fünf- zehnhundert Mark bestraft. Ebenso wird bestraft, wer der Vorschrift des § 42 Abs. 2 Satz 2 zuwiderhandelt. 92*

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Chapter

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