Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dritter Jahrgang. 1875.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: cbl

Titel:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1873; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Weitere Titel:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: cbl_1875

Titel:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dritter Jahrgang. 1875.

Bandzählung:: 3

Herausgeber:: Carl Heymanns Verlag

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1875

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück No. 37.

Bandzählung:: 37

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

98 Sechstes Kapitel. Einzelne Verwaltungszweige. licher Mittel. Freilich erschöpft sich die Aufgabe des Staates heute keineswegs in der Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung; er ist nicht nur der Nachtwächter, zu dem ihn eine Übergangszeit in Reaktion gegen eine sich in alles mischende Staatsgewalt machen wollte. Gerade in neuerer Zeit sind ihm gewaltige Kulturaufgaben im Unterrichts- und Verkehrswesen, in der sozialen Für- sorge erwachsen. Doch werden diese fürsorgenden und pflegenden Aufgaben von der Polizei unter- schieden; der Fürsorgezweck steht bei ihnen im Vorder- grund, die Polizeigewalt zur Abwehr von Störungen nur unterstützend zur Seite. Unterschieden wird die Verwaltungspolizei, die sich den einzelnen Verwaltungszweigen schützend angliedert, und die allgemeine oder Sicherheits- polizei i. w. S., deren besondere Aufgabe in dem Schutz des Staates und der Einzelnen besteht. Die letztere wird je nach ihren Richtungen wieder eingeteilt in die Straf- oder Kriminalpolizei, die Sicherheits- polizei i. e. S., die Ordnungs- und Sittenpolizei, Gesund- heitspolizei und Baupolizei, ohne daß diese Gebiete fest abgegrenzt wären oder daß alle polizeiliche Tätigkeit darin aufginge. Die Polizei trifft, indem sie im öffentlichen Inter- esse mit Zwangsgewalt eingreift, die empfindlichste Stelle des Rechtsstaates, die Freiheitssphäre der Einzelnen. Jene Grundrechte, welche die Freiheit der Person, die Unverletzlichkeit der Wohnung, die Vereins-, Preßfreiheit u. a. statuieren, sollen gerade Übergriffen der Polizei eine Schranke setzen (oben §§ 5, 29). Anderseits ist auch wieder den Organen der Polizei, damit sie ihrer hohen Aufgabe, die öffentliche Ordnung und die Sicherheit der Einzelnen zu schützen, gerecht werden können, in Abweichung von den Idealen des Rechtsstaates, der die Behörden möglichst auf die Vollziehung der Gegetze beschränken will, ein Spiel-

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