Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierter Jahrgang. 1876.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1876

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierter Jahrgang. 1876.

Volume count:: 4

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1876

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 15.

Volume count:: 15

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 6. Heimath-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

— 221 — 5. Marine und Schiffahrt. Bestimmung über die Anerkennung der in norwegischen Schiffspapieren enthaltenen Vermessungsangaben in deutschen Häfen.') Vom 7. April 1876. Nachdem von dem Deutschen Reich mit der Königlich norwegischen Regierung eine Vereinbarung wegen gegenseitiger Anerkennung der nach dem neuen Schiffsvermessungs-Verfahren bewirkten Vermessungen getroffen worden ist, sind für die auf Grund der norwegischen Instruktion für die Schiffsvermessung vom 6. No- vember 1875 vermessenen, der norwegischen Handelsmarine angehörigen Schiffe die in deren Meßbriefen (Maalebreve) enthaltenen Angaben über den Netto-Raumgehalt (Netto-Draegtighed) in den deutschen Häfen ohne Nachvermessung als gültig anzuerkennen. Berlin, den 7. April 1876. 6. Heimath= Wesen. In Sachen Demmin contra Seltz hat das Bundesamt für das Heimathwesen durch Erkenntniß vom 4. März 1876, unter Bestätigung des erstinstanzlichen Urtheils entschieden, daß der Kläger Demmin den Ersatz seiner in die Zeit vom 8. Mai bis Ende August 1874 fallenden Aufwendungen für die Familie C. durch Verzögerung der Ueberführung derselben nach Seltz auf Grund des §. 32 des Reichsgesetzes vom 6. Juni 1870 verwirkt habe, und das Erkenntniß in folgender Weise motivirt: In Folge rechtskräftiger Verurtheilung des Verklagten zur Uebernahme der dauernd hülfsbedürftigen Wittwe C., war dieselbe mit ihren fünf Kindern am 30. März 1874 von Demmin nach Seltz abgeholt worden, kehrte aber schon am 3. April nach Demmin zurück. Unbestritten hat Verklagter alsbald nach Entfernung der Wittwe C. von Seltz bei dem Kläger beantragt, dieselbe, falls sie sich wieder in Demmin aufhalte, aus= und nach Seltz zurückzuweisen. Darin muß umsomehr ein Ueberführungsantrag im Sinne des §. 32 leg. eit. erblickt werden, als Verklagter zur Uebernahme verurtheilt war. Kläger war demnach nicht etwa blos berechtigt, sondern auch verpflichtet, den Rücktransport der Familie nach Seltz auf Kosten des Verklagten ins Werk zu setzen. Statt dessen ließ er es zu, daß die C. mit ihren Kindern in Demmin blieb. *) Vergleiche Central-Blatt Jahrgang 1873 Seite 163 und 316; Jahrgang 1874 Seite 323; Jahrgang 1875 Seite 324 und 688; Jahrgang 1876 Seite 26.

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