Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierter Jahrgang. 1876.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1876

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierter Jahrgang. 1876.

Volume count:: 4

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1876

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 51.

Volume count:: 51

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 6. Heimath-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

— 654 — 5. Eisenbahn-Wesen. Am 15. d. M. wird die 33,5 Kilometer lange Bahnstrecke Rasselwitz-Kosel-Kandrzin der Oberschlesischen Eisenbahn mit den Zwischenstationen Ober-Glogau und Kosel-Stadt für den Personenverkehr dem Betriebe übergeben, nachdem der Güterverkehr bereits am 1. d. M. eröffnet worden ist. Berlin W., den 15. Dezember 1876. Das Reichs-Eisenbahn= Amt. Maybach. 6. Heimath Wese n. Darüber, in welchem Umfange der Armenverband, welcher sich der vorläufigen Fürsorge für einen Hülfs- bedürftigen ungerechtfertigter Weise entzogen hat, dem verpflegenden Armenverbande zum Ersatze verpflichtet ist, spricht sich ein Erkenntniß des Bundesamts vom 25. November 1876 in Sachen Landsberg a. W. contra- Landsberger Holländer folgendermaßen aus: Wenn der erste Richter die durch ärztliche Behandlung und Verpflegung des kranken F. im Krankenhause zu Landsberg a. W. verursachten Kosten nur, soweit sie in den ersten sechs Wochen der Krankenpflege entstanden sind, dem Verklagten zur Erstattung auferlegt und den Kläger mit seiner weitergehenden Ersatzforderung deshalb abgewiesen hat, weil Verklagter nur nach Maßgabe der Bestimmung im §. 29 des Reichsgesetzes vom 6. Juni 1870 ersatzpflichtig sei, so kann ihm darin nicht beigetreten werden. Der Verklagte hat nach der stillschweigend zugestandenen Darstellung des Sachverhalts in der Klage den in seinem Bezirke erkrankten und hülfsbedürftig gewordenen F. nach der Stadt Landsberg geschafft und dort seinem Schicksale überlassen, die ihm nach §. 28 des Reichsgesetzes vom 6. Juni 1870 obliegende Pflicht der vorläufigen Fürsorge also nicht erfüllt, und ist schon deshalb, ganz abgesehen von seiner Eigenschaft als Armenverband des Dienstortes, verpflichtet, den Kläger, der sich des Hülfsbedürftigen nothgedrungen annehmen mußte, für seine Leistungen schadlos zu halten (Wohlers, Entscheidungen Heft V. pag. 105, VII. pag. 46 ff.) vorbehalt- lich des Regresses gegen den definitiv fürsorgepflichtigen Armenverband. Diese von der Ver- pflichtung aus §. 29 leg. eit. völlig unabhängige Verbindlichkeit erleidet selbstverständlich keine Beschränkung dadurch, daß Verklagter zugleich der Armenverband des Dienstortes ist und den definitiv fürsorgepflichtigen Armenverband seinerseits wegen der Kosten der Krankenpflege in den ersten sechs Wochen nicht in Anspruch nehmen kann. Indessen ist die Ersatzpflicht des Armenverbandes, welcher sich der vorläufigen Fürsorge widerrechtlich entzogen hat, keine zivilrechtliche, sondern eine aus §. 28 des Reichsgesetzes vom 6. Juni 1870 entspringende armenrechtliche Verbindlichkeit, welche den die Höhe des Ersatzes normirenden Bestimmungen in §. 30 des Reichsgesetzes und den auf Grund dieses Paragraphen in den einzelnen Bundesstaaten aufsgestellten Tarifen ebenso unterworfen ist, wie die Ersatzpflicht des definitiv fürsorgepflichtigen Armenverbandes. In dem ersten Absatze des §. 30 ist zwar nur von letzterer die Rede, wie denn überhaupt das Reichsgesetz die Ersatzpflicht des gegen §. 28 handelnden Armenverbandes nirgend ausdrücklich statuirt. Im Geiste des Gesetzes liegt es aber

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