Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechster Jahrgang. 1878.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1878

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechster Jahrgang. 1878.

Volume count:: 6

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1878

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 6.

Volume count:: 6

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 6. Heimath-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Der in Berlin sich aufhaltende Kellner Richard D., welcher in Stettin seinen Unterstützungswohnsitz hat, wurde auf Veranlassung des Königlichen Polizei-Präsidiums zu Berlin am 23. August 1876 in die Charité daselbst aufgenommen und in dieser Krankenanstalt bis 6. September 1876 an Syhyphilis ärztlich behandelt und verpflegt. Die Verwaltung der Charité nahm nicht, wie gewöhnlich, den Armenverband Berlin, sondern den Armenverband Stettin auf Zahlung der Kurkosten in Anspruch und erstritt ein diesen Armenverband verurtheilendes gerichtliches Erkenntniß. So kam es, daß Stettin den vollen, die Sätze des preußischen Tarifs vom 2. Juli 1876 um 26 Mark 25 Pf. übersteigenden Betrag der Kurkosten zu zahlen hatte, und Berlin mit der Deckung der Differenz zwischen der Vergütung, welche nach dem Tarif anderen Armenverbänden gegen- über liquidirt werden darf, und der der Charité gebührenden Entschädigung verschont blieb. Der Armen- verband Stettin klagte nun gegen den Armenverband Berlin auf Ersatz des Mehraufwandes von 26 Mark 25 Pf. und machte geltend, Richard D. habe beim Eintritte der Hülfsbedürftigkeit in Berlin sich aufgehalten, Verklagter sei daher nach §. 28 des Reichsgesetzes vom 6. Juni 1870 verpflichtet gewesen, im Wege vor- läufiger Unterstützung für Unterbringung des hülfsbedürftigen Kranken in der Charité und für Bezahlung der dort entstandenen Kurkosten zu sorgen, vorbehaltlich des Regresses gegen den Kläger als fürsorgepflichtigen Armenverband, würde aber von letzterem nur Ersatz der tarifmäßigen Kosten haben beanspruchen können und müsse sonach dem Kläger den Mehrbetrag seines Aufwandes vergüten. In erster Instanz wurde die Klage abgewiesen, und die Entscheidung damit motivirt, daß nach der eigenen Darstellung des Klägers der Kellner D. nicht im Wege der Armenpflege, sondern auf Veranlassung der Polizeibehörde, jedenfalls aus sanitätspolizei- lichen Rücksichten, Aufnahme in die Charité gefunden habe. Auf die Berufung des Klägers hat das Bundesamt duch Entscheidung vom 22. Dezember 1877 den Kläger ebenfalls abgewiesen und in den Gründen aus- Kührt: Die Art der Begründung des Klageanspruches kennzeichnet denselben als einen aus §. 28 des Reichsgesetzes über den Unterstützungswohnsitz abgeleiteten, in das Gebiet des Armenrechts fallenden Ersatzanspruch, welcher, obwohl von dem definitiv verpflichteten gegen den zu vorläufiger Fürsorge verpflichteten Armenverband erhoben, der Entscheidung der Spruchbehörden in Armen- sachen nach §s. 37 ff. des Reichsgesetzes ebenso unterliegt, wie wenn der vorläufig unterstützende gegen den definitiv verpflichteten Armenverband einen im Armenrechte begründeten Ersatzanspruch erhebt. Die Kompetenz der Spruchbehörden in Armensachen ist denn auch in jetziger Instanz vom Verklagten nicht weiter bestritten worden. Der erhobene Anspruch ist aber unbegründet. Gegen den Armenverband des Aufenthaltsortes steht dem vorläufig unterstützenden Armen- verbande ein Anspruch auf Abnahme der Fürsorge und auf Ersatz von Armenpflegekosten nach zahlreichen Präjudikaten des Bundesamtes nur dann zu, wenn am Aufenthaltsorte die Hülfs- bedürftigkeit erkennbar hervorgetreten und gleichwohl die erforderliche Unterstützung grundlos versagt worden ist. Hat der Hülfsbedürftige den Armenverband des Aufenthaltsortes nicht um Hülfe angegangen, nicht einmal anzugehen versucht, und ist das Unterstützungsbedürfniß während seines Bestehens auch sonst nicht zur Kenntniß der Organe des Armenverbandes, in dessen Bezirk der Hülfsbedürftige sich aufhielt, gekommen, so war derselbe nicht in der Lage, Unterstützung zu gewähren. Es kann daher in solchen Fällen von einer, sei es auch nur objektiven Verletzung der Pflicht vorläufiger Fürsorge durch den Armenverband des Aufenthaltsortes, und von einer Zuwider- handlung desselben gegen §. 28 des Reichsgesetzes vom 6. Juni 1870 nicht die Rede sein. Diese Zuwiderhandlung stellt aber den einzigen Rechtsgrund für Ansprüche gegen den zu vorläufiger Fürsorge verpflichteten Armenverband dar, mögen dieselben von einem Armenverbande erhoben werden, der nur vorläufig unterstützt hat, oder der, wie im vorliegenden Falle, zugleich zur Für- sorge definitiv verpflichtet war. Kläger hätte also nachzuweisen, daß Verklagter verpflichtet und in der Lage gewesen sei, dem Kellner D. die erforderliche Unterstützung zu gewähren, und dieser Pflicht widerrechtlich sich entzogen habe. Er begnügt sich indessen damit, zu behaupten, daß D. beim Eintritte der Hülfsbedürftigkeit in Berlin sich aufhielt, läßt es völlig ungewiß, ob Verklagter vor oder während der Verpflegung des Kranken in der Charité Kenntniß von der Nothwendigkeit öffentlicher Unterstützung erlangte, und erwähnt selbst, daß der an Syphilis erkrankte 2c. D. auf Requisition des Polizei-Präsidiums zu Berlin in die Charité ausgenommen worden sei. Nach der

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