Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechster Jahrgang. 1878.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1878

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechster Jahrgang. 1878.

Volume count:: 6

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1878

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 7.

Volume count:: 7

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 1. Allgemeine Verwaltungs-Sachen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

— 1102 — Herstellungsorts ab und für die Rücksendung der leeren Fässer bis zu dieser insgesamt nicht mehr als die von den Landeszentralbehörden oder den von diesen bestimmten Stellen festzusetzenden Beträge zuschlagen. Die Beträge schließen auch etwaige Kommissions-, Vermittlungs- und ähnliche Gebühren sowie alle Arten von Aufwendungen ein. Der Staatssekretär des Kriegsernährungsamts stellt Richtlinien für die Festsetzung der Beträge auf.“ 4. § 4 erhält folgende Fassung: „Die Höchstpreise (§§ 2, 3) gelten auch für Bier und bierähnliche Getränke, die aus einem anderen Brausteuergebiet in das Gebiet der Norddeutschen Brau- steuergemeinschaft geliefert werden. Sie ermäßigen sich, wenn im Herstellungs- gebiet eine Ausfuhrvergütung gewährt wird, um die Ausfuhrvergütung.“ 5. § 9 Nr. 1 erhält folgende Fassung: „wer den Vorschriften in §§ 1, 7 zuwiderhandelt;“ Artikel 2 Bei Bier und bierähnlichen Getränken, für die nach § 68 des Biersteuer- gesetzes vom 26. Juli 1918 und § 36 des Gesetzes, betreffend die Besteuerung von Mineralwässern und künstlich bereiteten Getränken, vom 26. Juli 1918 eine Nachsteuer zu entrichten ist, darf die Nachsteuer dem geltenden Höchstpreis zugeschlagen werden. Artikel 3 Verträge über Lieferung von Bier oder bierähnlichen Getränken, die zu höheren als den nach Artikel 1 Nr. 3 zulässigen Preisen abgeschlossen sind, gelten als zum Hcochstpreis abgeschlossen, soweit beim Inkrafttreten dieser Vorschrift die Lieferung noch nicht erfolgt ist. Artikel 4 Artikel 1 Nr. 1, 3 und Artikel 3 dieser Verordnung treten am 1.Oktober 1918 in Kraft. Im übrigen tritt die Verordnung mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 6. September 1918. Der Staatssekretär des Kriegsernährungsamts von Waldow Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerel.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechster Jahrgang. 1878. (6)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation

Search results