Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechster Jahrgang. 1878.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1878

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechster Jahrgang. 1878.

Volume count:: 6

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1878

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 17.

Volume count:: 17

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 2. Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Regulativ, die zollamtliche Behandlung von Waarensendungen aus dem Inlande durch das Ausland nach dem Inlande betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 211 — 2. Zoll= und Steuer-Wesen. Auf shlus des Bundesraths vom 25. März d. J. tritt nachstehendes Regulativ mit dem 1. Juli d. J. in Kraft: Regulativ, die zollamtliche Behandlung von Waarensendungen aus dem Inlande durch das Ausland nach dem Inlande betreffend. In Gemäßheit des 8. 111 des Vereins-Zollgesetzes werden über das Verfahren bei der Versendung von Gegenständen aus dem Inlande (deutsches Zollgebiet) durch das Ausland nach dem Inlande die folgenden näheren Vorschriften ertheilt: §. 1. Gegenstand der Abfertigung. Die zollamtliche Abfertigung zur Versendung durch das Ausland nach dem Inlande erstreckt sich sowohl auf die Güter des freien als auch des gebundenen Verkehrs. An sich zollfreie Güter sollen auf Antrag des Waarenführers von dieser Abfertigung nicht ausge- schlossen sein, wenn hierdurch eine erleichterte Abfertigung bei dem Wiedereingange zu erzielen ist. 8. 2. Abfertigungsbefugnisse. Die Zuständigkeit der Zollämter zur Abfertigung von Gütern zum Aus= und Wiedereingang be- stimmt sich nach den bezüglichen Vorschriften in den §§. 128 und 131 des Vereins-Zollgesetzes. K. 3. A. Gegenstände des freien Verkehrs. Deklaration. Der Absender oder Waarenführer hat einem zu dieser Abfertigung befugten Amte an der Grenze oder im Innern eine Deklaration — Deklarationsschein — nach dem beiliegenden Muster A in doppelter Ausfertigung zu übergeben. Bei Abgabe von Formularen dieses Musters an die Deklaranten sind die Bestimmungen des §. 8 des Begleitschein-Regulativs zu beachten. S. 4. Inhalt derselben. Die Deklaration muß enthalten: 1. die Zahl, Verpackungsart und Bezeichnung der Kolli, die Gattung der Gegenstände nach den Benennungen des Zolltarifs oder wenigstens nach ihrer sprachgebräuchlichen oder handelsüblichen Benennung; 2. die Menge bezw. das Bruttogewicht der Kolli mit der Maßgabe, daß das Gewicht summarisch angegeben werden darf, wenn es sich um eine nach Inhalt und Verpackung gleichartige Waarenpost handelt; 3. die Benennung des Ausgangsamts, des Wiedereingangsamts und des Bestimmungsorts. Die Bezeichnung des Wiedereingangsamts kann, wenn die Deklaration bei einem Amt im Innern übergeben wird, bis zur Abfertigung bei dem Ausgangsamt vorbehalten bleiben; 4. das Datum und die Unterschrift des Deklaranten. Für jeden Bestimmungsort ist ein besonderer Deklarationsschein zu übergeben. 28“ Mu ster 4

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