Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechster Jahrgang. 1878.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1878

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechster Jahrgang. 1878.

Volume count:: 6

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1878

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 18.

Volume count:: 18

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 6. Heimath-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

— 237 — Deutschen adoptirten Systeme der Gesetzgebung der Vater als Ortsarmer, seine hülfsbedürftig gewordenen Kinder als Landarme behandelt werden können. Hiervon als selbstverständlich ist das Bundesamt auch bereits in dem Erkenntnisse vom 9. Dezember 1876 — Wohlers Heft 8, Seite 142 — bezüglich der unehelichen Kinder einer Mutter ausgegangen, welche, obgleich Aus- länderin, im Sinne des Reichsgesetzes den Unterstützungswohnsitz in Preußen vom 1. Juli 1871 an auf Grund des §. 64 des Ausführungsgesetzes erworben hatte. Die Anwendung gleicher Grundsätze auf den Ausländer wie auf den Deutschen kann sich auch nicht beschränken auf die- jenigen Familienglieder des ersteren, welche sich in seinem Hausstande und somit mit ihm in demselben Ortsarmenverbande befinden. Denn das Gesetz und die dasselbe erläuternden Mate- rialien sprechen dagegen, daß in dieser Richtung eine Grenze habe gezogen werden sollen. Behält mithin auch das Kind eines in Preußen zum Unterstützungswohnsitze berechtigten Ausländers das Hülfsdomizil des letztern nach §. 18 des Reichsgesetzes vom 6. Juni 1870 so lange bei, bis es dasselbe nach S§. 22 Nr. 2, 23 bis 27 ib. verloren oder selbst einen anderweitigen Unterstützungs- wohnsitz nach Vorschrift der §§. 9 bis 14 ib. erworben hat, so fehlt gleichmäßig jeder gesetzliche Anhalt dafür, dem Kinde, welches an dem Hausstande des Vaters nicht theilgenommen hat, vielmehr im Auslande verblieben ist, nicht dessen Unterstützungswohnsitz in gleichem Umfange beizulegen. Selbstverständlich tritt der getheilte Unterstützungswohnsitz des Vaters erst alsdann in Wirksamkeit, wenn das im Auslande verbliebene Kind im Geltungsgebiete des Reichsgesetzes hülfsbedürftig wird, da die Armengesetzgebung des Reichs nur den in ihrem Geltungsgebiete bestehenden Armenverbänden Rechte verleiht und Verpflichtungen auferlegt. Der Unterstützungs- wohnsitz des Vaters bethätigt mithin jene Wirksamkeit auch hinsichtlich des im Auslande verblie- benen Kindes so lange, als nicht durch 2jährige Abwesenheit nach vollendetem 24. Lebensjahre von dem Ortsarmenverbande des Unterstützungswohnsitzes die Beziehungen des Kindes zu dem- selben gelöst sind, oder letzteres einen andern Unterstützungswohnsitz erworben hat. Der von dem ersten Richter betonten, mit vollendetem 24. Lebensjahre vorhandenen Großjährigkeit und Selbständigkeit des Ausländers kann bei ihm armenrechtlich keine weitere Bedeutung beigelegt werden, als bei einem Deutschen, nämlich die, daß der 24jährige fähig wird, den Unterstützungs- wohnsitz selbständig zu erwerben und zu verlieren. Im vorliegenden Falle hat nun, wie der Verklagte in dieser Instanz nicht mehr be- streitet, der Vater des Jakob H., Mathias H., welcher bayerischer Staatsangehöriger, mithin, da in Bayern das Reichsgesetz vom 6. Juni 1870 nicht eingeführt worden, Ausländer im Sinne dieses Reichsgesetzes resp. des preußischen Ausführungsgesetzes ist, durch langjährigen Aufenthalt in Elversberg Unterstützungswohnsitz daselbst erworben. Sein am 23. März 1852 geborner Sohn Jakob H. war bei dem Eintritte seiner Hülfsbedürftigkeit in Kassel — am 11. Januar 1877 — erst 24 Jahre alt, theilte mithin nach den zufolge des §. 64 des preußischen Aus- führungsgesetzes auf ihn anwendbaren Grundsätzen des Reichsgesetzes in diesem Zeitpunkte noch das Hülfsdomizil des Vaters. Elversberg kann sich daher nicht entziehen, die von ihm gesor- derten Kosten zu erstatten. 7. Konsulat— Wesen. Seie Mgjestät der Kaiser und König haben im Namen des Reichs den Kausmann Wilhelm von Khaynach in Madrid zum Konsul zu ernennen geruht. Den Kaiserlichen Vize-Konsul C. Stoeß in Liverpool ist die nachgesuchte Entlassung aus dem Kon- sulatsdienste ertheilt worden.

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