Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. VI. Jahrgang, 1895.

Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1817. (12)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1916

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1916.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 48

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1916

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. 86.

Volume count:: 86

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Bekanntmachung. Änderung der Postordnung für das Deutsche Reich betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

262 1 der neuen Repräsentanten unfehlbar vorzunehmen. Beki einer aufferorbentlichen Auflesung der Stände,Versammlung muß die neue Wahl wenigstens innerhalh der nächsten 3 Mot nate geschehen. In beiden Fällen können die austretenden gleichbald wieder gewählt wert den, wenn sie nicht, der hiezu erforderlichen. Hhähigkeiten auf irgend eine Weise verlustig geworden sind.“ ed 3.) findet es keinen Anstand, ausdrücklich zu bestimmen: „Die Stände sind nothwendig alljährlich innerhald der 3 ersten Ronate des Jahrs ein- zuberufen.“ Den weiteren Beisaͤtzen hingegen, welche eine eigenmaͤchtlge Zusammenkunst. obne Einberufung bezielen, kann schlechthin, nicht Statt gegeben werden. ad 4 und 5) werden unter der Voraussetzung, daß. die Anstellung besonderet Consusenan als übrastunn ig unierbleibt, folgende Bestimmungen genehmigt: „/. zoc. So lange die Stände nicht versammelt sind besteht ein Aubschuß pon hoͤch- stens 12 Personen, naͤmlich: dem Landmarschall, dem Landschafts- Director 3 Udelichen, und 7 nch un zum Adel gehörigen. Tandräthen, worunter wenigstens Ein. Nechtsgelehrter t . 306 a. 2r. Mitglieder des Ausschusses, den Landmarschall und Landschafts, Di veckor mit eingeschlossen, müssen in Stuttgart anwesend seyn. Die übrigen 4 Mitglieder können aufserhalb Stutrgart ihre Wohnung haben, und werden, so oft es die Umstände erfordern, von den Anwesenden einberufen. f. Zob b. Sind die Amtsverweser des kandmarschalls und des Landschafts, Direckors nicht Augüder des Uusschusses: so wird in Veryinderungsfällen der Landmarschall durch den ersten adelichen, der Director aber durch den ersten bürgerlichen rechtsgelehrten Land- rath vertreten. 5 3o6 c. Die bandräthe werden raus den Mitgliedern der Versammkung durch abso- lute Stimmeninehrhelt auf die Hauer einer Stände? Wahl gewählt; das Resultat der Wahl aber ist jedesmal dem Konig zur Bestätigung vorzulegen. In der Zwischenzeit abgehende Mitglieder werden von dem nächsten Landtag definitiv wiedet erfetzt.) ob d. Was die Verfassung in Beziehung auf die Verhältnisse der St# gegen den König und die Königlichen Behörden, gegen die Gemeinden und Amts-Körperschaften, und gegen einzelne Staats- Angehoͤrige festsetzt, findet auch bei dem Ausschsst Statt.“ #cd 6) verbleibt es in der Hauptsache bei der Fassung ver- K. 307 ) 36#8 und 0 des der Stände-Versammlung mitgetheilten Entwurfs; doch wird der 307 folgendermaßem modificit: „Die Anwesenden des Ausschusses bilden sowohl fuͤr fich, als in Verbindung miĩt den einderufenm, auswärts wohnenden Mitgliedern ein Gollegium, welches vermoͤge der ihm durch die Verfassung eereheilten Weisoche *5l den dabin — gauen die #bweses den S#h#de zu vertrelgu hat. 222

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