Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Dochow, Franz; Meyer, Georg

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1878

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechster Jahrgang. 1878.

Volume count:: 6

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1878

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 37.

Volume count:: 37

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 2. Münz- und Bank-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

344 Auditeur oder Offizier und von dem Protokollführer zu unterschreiben ist. Das- selbe muß enthalten: 1. den Ort und den Tag der Verhandlung; 2. die Namen der Mitglieder des Gerichts, des Auditeurs oder unter- suchungsführenden Offiziers, des Protokollführers und des etwa zuge- zogenen Dolmetschers, sowie den Vermerk über die Beeidigungen; 3. die Namen der Angeschuldigten und ihrer Vertheidiger; 4. die Namen der vernommenen Zeugen und Sachverständigen und den Vermerk über die stattgehabten Beeidigungen. Das Protokoll muß den Gang und die Ergebnisse der Spruchsitzung im Wesentlichen wiedergeben und die Beobachtung aller wesentlichen Förmlichkeiten ersichtlich machen, auch die Bezeichnung der verlesenen Schriftstücke, sowie die im Laufe der Verhandlung gestellten Anträge, die ergangenen Entscheidungen unter Angabe der Abstimmung der einzelnen Richterklassen und die Urtheilsformel ent- halten. Von dem Inhalt der Erklärungen des Auditeurs oder untersuchungs- führenden Offiziers, des Angeschuldigten und des Vertheidigers, der Zeugen und der Sachverständigen wird nur das Wesentliche in das Protokoll aufgenommen. Insoweit diese Personen bereits im Ermittelungsverfahren vernommen waren, ist in dem Protokoll nur zu vermerken, ob und inwiefern ihre Erklärungen etwa von den früheren Aussagen in erheblichem Punkte abweichen. Kommt es auf die Feststellung eines Vorganges in der Spruchsitzung oder des Wortlauts einer Aussage oder einer Aeußerung an, so hat der Präses die vollständige Niederschrei- bung und Verlesung anzuordnen. In dem Protokoll ist zu bemerken, daß die Ver- lesung geschehen und die Genehmigung erfolgt ist oder welche Einwendungen er- hoben sind. Im Uebrigen bedarf es der Vorlesung des Protokolls nicht. Hat ausnahmsweise schon vor der Spruchsitzung die eidliche Vernehmung von Zeugen stattgefunden, so kann, wenn die Lage der Sache dies gestattet, von der noch- maligen Vernehmung abgesehen werden. In diesem Falle genügt die Vorlesung des früher aufgenommenen Protokolls. §. 15. Ueber das Ergebniß der Beweisaufnahme entscheiden die Spruchgerichte nach ihrer freien, aus dem Inbegriff der Verhandlungen geschöpften Ueberzeugung. Aus den Erkenntnißgründen muß stets genau hervorgehen, welche Thatsachen vom Spruchgericht für festgestellt erachtet sind. §. 16. Kein Richter darf die Abstimmung über eine Frage verweigern, weil er über eine vorhergegangene Frage in der Minderheit geblieben ist. §. 17. Die Ausfertigungen der Erkenntnisse werden nur von dem Präses und dem Referenten unterzeichnet. Einer Untersiegelung bedarf es nicht.

fullscreen: Reichs-Gesetzblatt. 1891. (25)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Law

Image

Image fragment

fullscreen: Reichs-Gesetzblatt. 1891. (25) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Reichs-Gesetzblatt. 1891. (25)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.