Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebenter Jahrgang. 1879.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1879

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebenter Jahrgang. 1879.

Volume count:: 7

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1879

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 4.

Volume count:: 4

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 8. Heimath-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

1878. 1877. 1876. II. Beschwerdesachen waren zu bearbeiien .... 139 142 122 III. Die Staatsanwaltschaft hat mitgewirkt in Spruchsachen: für Preußen... ........ 37 46 37 " Bayern 86 103 94 " Rheinhessen 5 9 8 " Oldenburg... .... .. — — 1 Elsaß- Lothrigen 47 54 51 Reichs-Konsular-Jurisdiktions-Bezirke.. . . .. — 1 1 Zusammen 175 213 192 IV. Im Durchschnitt kommen auf einen der etatsmäßigen (1878 und 1877: 24, 1876: 21) Räthe: an Spruchsachen 78 76 85 an Beschwerdesachen 6 6 6 8. Heimath- Wesen. Polizeimaßregel oder Armenpflege? Erkenntniß des Bundesamts für das Heimathwesen in Sachen Sandersleben gegen Wieg- leben vom 7. Dezember 1878. Der noch nicht 12jährige Christian Karl E., per subséquens matrimonium legitimirter Sohn des Arbeiters T. und der Johanna Sophie E., ist, nachdem er sich vielfacher Diebstähle und Frevel schuldig gemacht hatte, auf Anregung der Schulbehörde und unter Zustimmung des Vormundschaftsgerichts in Folge einer Anord- nung des Herzoglichen Landrathsamts zu Gotha in die dortige Anstalt zur Erziehung sittlich verwahrloster Knaben eingeliefert worden. Sein Vater ist Arbeitsmann, verdient täglich höchstens 1,50 M. und hat Frau und 6 Kinder zu ernähren. Wie die in dieser Instanz eingeforderten Akten des Landrathsamtes Gotha ergeben, sträubte dieser sich anfangs gegen die Einstellung des Knaben in die Anstalt, erklärte sich auch außer Stande, das Pflegegeld zu bezahlen. Das Landrathsamt Gotha veranlaßte daher den zur vorläufigen Armenpflege verpflichteten Ortsarmenverband Wiegleben, das Pflegegeld für 1 Jahr pränumerando mit 60 M. sowie 20 M. für Kleidung zu entrichten. Der Armenverband Sandersleben, in dessen Bezirk 2c. T. sich vom 1. April 1872 bis 7. März 1876 aufgehalten hat, weigerte sich, diesen Betrag zu erstatten, weil es sich hier um eine polizeiliche Maßregel handle, ist aber durch Erkenntniß der Anhaltischen Deputation für das Heimathwesen zu Dessau vom 25. Juli 1878 zum Ersatz der qu. 80 M. verurtheilt worden. Dieses Erkenntniß mußte auf die fristzeitige Berufung des Verklagten abgeändert werden. Der erste Richter irrt, wenn er auf Grund des §. 55 des Strafgesetzbuchs die Einstellung des Knaben E. (T.) in die Gothaer Anstalt für verwahrloste Knaben in der Hauptsache als eine Erziehungs- maßregel der obervormundschaftlichen Behörde karakterisirt. Wie die Entstehungsgeschichte des allegirten Paragraphen ergiebt, hatte das zweite Alinea desselben — welches durch das Gesetz vom 26. Februar 1876 (Reichs-Gesetzblatt S. 25) dem in der früheren Redaktion allein vorhandenen ersten Alinea hinzugefügt wurde — nach der Regierungsvorlage den Zweck, festzustellen, daß neben dieser Bestimmung die Landesgesetze einzelner Bundesstaaten über die Einstellung sittlich ver-

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