Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin.: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1918

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1881

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Neunter Jahrgang. 1881.

Volume count:: 9

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Title page

Document type:: Periodical

Structure type:: Title page

Nr. 104. 1918. 797 86. Die Reichsstelle für Schuhversorgung bestimmt Höhe und Art der einzelnen Zu- teilungen und beauftragt mit der Ausführung der Zuteilungen die Kriegswirtschafts A.-G. in Berlin. Diese benachrichtigt die anfordernden Stellen (§ 3) von Zeit, Art und Uni- fang der bewilligten Zuteilungen. Die anfordernden Stellen haben sich auf diese Mit- teilung hin der Kriegswirtschafts A.-G. gegenüber in verbindlicher Weise über die An- nahme des zugeteilten Schuhwerks zu erklären. §5 7. Die Lieferung des Schuhwerks erfolgt in allen Fällen unmittelbar durch die Kriegswirtschafts A. G. an die anfordernden Stellen. Diese haben den Rechnungsbetrag im vdraus an die Kriegswirtschafts A. G. einzusenden; der Versand erfolgt erst nach Eingang des Rechnungsbetrages für Rechnung und auf Gefahr der Empfänger. 88. Die anfordernden Stellen haben für eine gerechte Verteilung des Schuhwerks an diejenigen Bezugsberechtigten zu sorgen, welche zur Ausübung ihres Berufs auf das zugeteilte Schuhwerk unumgänglich angewiesen sind oder infolge ihrer Bevürftigkeit durch die Altbekleidungsstellen mit Schuhwerk versorgt werden müssen. Von den Altbekleidungsstellen dürfen bei der Verteilung nur solche Personen be- rücksichtigt werden, die nicht bereits nach § 2 Ziffer 1 und 2 bezugsberechtigt sind. §69. Die Abgabe des zugeteilten Schuhwerks an die Bezugsberechtigten obliegt den anfordernden Stellen; sie dürfen bei der Festsetzung der Kleinverkaufspreise zur Deckung ihrer eigenen Auslagen auf die von der Kriegswirtschafts A. G. in Rechnung gestellten Beträge höchstens einen Zuschlag von 10 % nehmen. Bedienen sich die anfordernden Stellen zur Abgabe des Schuhwerks der Mithilfe von Kleinhändlern, so hat die Lagerung des Schuhwerks getrennt von den zum allge- meinen Verkauf stehenden Waren zu erfolgen. " . Die käufliche Überlassung des Schuhwerks an die Kleinhändler ist den anfor- dernden Stellen verboten. Sie bleiben auch bei einer Mithilfe der Kleinhändler für die ordnungsmäßige Verteilung verantwortlich- * 10. Die anfordernden Stellen haben über das abgegebene Schuhwerk genaue Listen zu führen, aus denen Name und Wohnort des Bedachten, der Zeitpunkt der Abgabe, sowie die Art und der Preis des abgegebenen Schuhwerks ersichtlich sein müssen. Die Listen sind geordnet zur Nachprüfung aufzubewahren. Der Bedarfsscheinpflicht untersteht nur das durch die Altbekleidungsstellen ab- Fugebene Schuhwerk, soweit der Kommunalverband auf Grund des § 2 Absatz III der ekanntmachung vom 27. März 1918 über Schuhbedarfsscheine auch für getragenes oder Altmaterial hergestelltes Schuhwerk das Bedarfsscheinverfahren besonken geregelt hat.

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