Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Neunter Jahrgang. 1881.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1881

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Neunter Jahrgang. 1881.

Volume count:: 9

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 22.

Volume count:: 22

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 1. Allgemeine Verwaltungs-Sachen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Ausführungs-Vorschriften zu dem Gesetz, betreffend die Fürsorge für die Wittwen und Waisen der Reichsbeamten der Civilverwaltung.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 185 — 4. Für das Etatsjahr 1881/82 sind die zur Zahlung kommenden Wittwen= und Waisengelder im Anschluß an die unter 3 bezeichneten bisherigen Titel zu Bewilligungen an Hinterbliebene von Beamten außeretatsmäßig nachzuweisen. 5. Der bei der Feststellung der Wittwen= und Waisengelder im Hinblick auf die §§. 12 und 13 des Gesetzes erforderliche Nachweis des Geburtstages des verstorbenen Beamten und seiner Ehefrau, sowie des Tages der Eheschließung ist, sofern nicht etwa die Personalakten des verstorbenen Beamten zweifellose Aus- kunft ergeben, durch eine standesamtliche oder pfarramtliche Urkunde über die Eheschließung, welche die er- forderlichen Daten enthält, zu führen. Diese Urkunde beziehungsweise die auf Grund der Personalakten des Beamten seitens der vorgesetzten Dienstbehörde auszustellende Bescheinigung ist demnächst der Kasse zur Rech- nungs-Justifikation zuzufertigen. 6. Der Betrag des Wittwen= und Waisengeldes ist in der Quittung außer mit Zahlen mit Buch- staben auszudrücken. 7. Die Quittungen über Wittwen= und Waisengeld bedürfen einer Beglaubigung der Unterschrift des Empfängers, sofern nicht die zahlende Stelle nach ihrer Kenntniß der Verhältnisse unter eigner Ver- tretung davon absehen will. Die QOuittungen über die Wittwengeldraten sind mit einer Bescheinigung darüber zu versehen, daß die Berechtigte noch lebt und nach dem Tode des Beamten, von welchem sie ihr Recht herleitet, nicht wieder geheirathet hat. « Unter den Quittungen über Waisengelder, welche an Mädchen von mehr als sechszehn Jahren zu zahlen sind, ist zu bescheinigen, daß die Berechtigte unverehelicht ist. Für die Quittungen der Waisen im allgemeinen genügt dagegen ein Attest darüber, daß die Waisen- geld-Berechtigten am Leben sind. Das Attest muß von einem öffentlichen Beamten, welcher ein Dienstsiegel zu führen berechtigt ist, unter deutlicher Beidrückung des letzteren ausgestellt sein. Quittungen, welche außerhalb des Deutschen Reichs ausgestellt werden, bedürfen in Beziehung auf die Unterschrift zu dem Atteste der Legalisirung eines deutschen Gesandten oder eines deutschen Konsuls. 8. Die Quittung und das dazu gehörige Attest dürfen nicht vor dem ersten Tage desjenigen Monats ausgestellt werden, für welchen das Wittwen= und Waisengeld gezahlt werden soll. 9. Aus der Quittung über Wittwengeld muß der Name und Amtskarakter des verstorbenen Ehe- mannes, sowie der Geburtsname der Wittwe ersichtlich sein. Der letztere ist auch in dem Atteste (Ziffer 7) anzugeben. In den Quittungen über Waisengeld sind außer den Namen der Waisen ihre Geburtstage anzugeben. 10. Sofern die Zahlung von Wittwen= oder Waisengeld an Vormünder oder Pfleger erfolgt, hat die zahlende Kasse auf der Quittung zu bescheinigen, daß die Legitimation zur Erhebung durch Vorzeigung der Bestallung geführt ist. 11. Zu den Quittungen über Wittwen= und Waisengeld und den dazu auszustellenden Attesten sind die als Anlage II und lll beigefügten Formulare anzuwenden. Anlage 7 7 Und II. 287

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