Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Elfter Jahrgang. 1883.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1883

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Elfter Jahrgang. 1883.

Volume count:: 11

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1883

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No 18.

Volume count:: 18

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 3. Heimath-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

— 142 — Folge haben, daß der Landarmenverband des Königreichs Sachsen nun auch die dem Genannten für seine Person in Kreuznach gewährte Unterstützung zu erstatten verbunden sei. Diese Ansicht findet aber die gegen- wärtig erkennende Instanz in Uebereinstimmung mit der vorigen Entscheidung in der einschlagenden Bestim- mung in §. 30 unter b des Gesetzes über den Unterstützungswohnsitz vom 6. Juni 1870 nicht begründet. Nach dieser maßgebenden Vorschrift ist die Beantwortung der Frage, welcher Landarmenverband zur Erstat- tung des Aufwandes für die Unterstützung einer Person, die keinen Unterstützungswohnsitz hat, verpflichtet sei? von keinerlei rechtlichen Erwägungen, auch nicht von einer Mehrheit unter Umständen verschieden wirken- der Thatsachen, sondern lediglich von der einen thatsächlichen Voraussetzung des aktuellen Aufenthalts des Unterstützten bei Eintritt der Hülfsbedürftigkeit abhängig. Unter der letzteren ist nach dem ganzen Zu- sammenhange insbesondere nach den Eingangsworten des §. 30 cit. diejenige Hülfsbedürftigkeit zu verstehen, deren Eintritt die Unterstützung und den dadurch bedingten Kostenaufwand erforderlich gemacht hat. P. befand sich, als er hülfsbedürftig wurde, im Bezirke des Rheinischen Landarmenverbands, folglich ist dieser und nicht der gleiche Verband des Königreichs Sachsen, in dessen Bezirke der Unterstützte damals sich nicht befand, zur Erstattung verpflichtet. Gleichermaßen ist die Familie P.'s vom Landarmenverbande des Königreichs Sachsen nur deshalb in Unterstützung genommen worden, weil sie sich, als sie hülfsbedürftig wurde, im Bezirke desselben befand. Diese Unterstützung der Familie P.'s kann nicht die rechtliche Folge haben, den Landarmenverband des Königreichs Sachsen auch zur Erstattung der dem Genannten selbst in Kreuznach zu theil gewordenen Unterstützung verpflichtet erscheinen zu lassen. Um dies anzunehmen, müßte man von der Voraussetzung ausgehen, daß P. bei Eintritt seiner Hülfsbedürftigkeit ungeachtet seines damaligen augenblicklichen Aufenthalts in Kreuznach Landarmer im Königreiche Sachsen gewesen sei. Allein der Begriff „Landarmer“ bezeichnet keine positive Eigenschaft einer Person, vielmehr, wie sich auch aus dem Wortlaute von §. 30 sub b des Unterstützungswohnsitz-Gesetzes klar ergiebt, nur das negative Verhältniß des Mangels eines Unterstützungs- wohnsitzes. Dadurch schon ist ausgeschlossen, daß eine bleibende, der betreffenden Person auch beim Wechsel des Aufenthalts über die Grenze eines Landarmenbezirks hinweg folgende Angehörigkeit zu einem Landarmen- verbande überhaupt angenommen werden könne. Es besteht zudem keine Vorschrift, welche den im §. 30 sub b des Unterstützungswohnsitz-Gesetzes enthaltenen einfachen Grundsatz dahin modifizirte, daß Angehörige einer und derselben Familie nicht in ver- schiedenen Landarmenbezirken unterstützt werden könnten. Wenn thatsächlich die Mitglieder einer Familie, welche keinen eigenen Unterstützungswohnsitz hat, in verschiedenen Landarmenbezirken wohnen, so erscheint es auch nur ganz angemessen und dem im §. 30 b cit. angenommenen Grundsatze entsprechend, daß, wie die Gewährung der Unterstützung selbst sich nach dem Aufenthaltsorte richtet, so auch die Erstattung der dadurch erwachsenden Kosten von demjenigen Landarmenverbande erfolge, innerhalb dessen der Unterstützte sich bei Eintritt der Hülfsbedürftigkeit aufhält. Könnte man aber auch von der Anwendung der angezogenen Gesetzesbestimmung in dem vorstehend dargelegten Maße ihrem klaren Wortlaute gegenüber absehen und der vom Kläger vertheidigten Rechts- anschauung sich anschließen, so würde man doch auch dann nach den thatsächlichen Verhältnissen im vorliegen- den Falle zu einer Verurtheilung des Beklagten nicht gelangen. Denn immerhin müßte man zu dem Ende davon ausgehen, daß durch die Unterstützung der Familie P.'s in Riesa mittelbar dem 2c. P. selbst Unter-= stützung gewährt worden und daß der Eintritt seiner Hülfsbedürftigkeit bereits vom Beginn dieser Unter- stützung an zu rechnen sei. Bei dieser Annahme würde indeß nach §. 30 b des Unterstützungswohnsitz-Gesetzes derjenige Land- armenverband zur Erstattung der in Riesa erwachsenen Unterstützungskosten verpflichtet sein, in dessen Bezirk sich P., welcher dann als „der Unterstützte“ zu gelten haben würde, damals aufgehalten hat. Daß dies aber der Landarmenverband des Königreichs Sachsen gewesen sei, hat Kläger nicht nur in der Klage nicht angeführt, noch weniger bescheinigt, sondern es ergiebt sich aus den Akten auch nicht einmal eine Ver- muthung dafür. Denn nach dem eigenen Anführen Klägers hat sich 2c. P. vom Jahre 1875 ab vagabundirend in der Welt herumgetrieben und seine Familie in Riesa zurückgelassen. Er selbst erklärt, daß er seit mehreren Jahren von seiner Familie getrennt lebe. Im übrigen ist dieser letzteren die Unterstützung vom Landarmenverbande des Königreichs Sachsen nur gewährt worden, weil sie sich in dessen Bezirke bei Eintritt ihrer Hülfsbedürftigkeit aufhielt. Dieser Aufenthalt der Ehefrau 2c. P.'s. mit ihren Kindern muß nun aber unter den vorgedachten Umständen als

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