Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Elfter Jahrgang. 1883.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1883

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Elfter Jahrgang. 1883.

Volume count:: 11

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1883

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No 20.

Volume count:: 20

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 5. Justiz-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Vorschriften über die Dienst- und Geschäftsverhältnisse der bei dem Reichsgericht mit den Zustellungen zu beauftragenden Beamten.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 159 — 5. Justiz-Wesen. Vorschriften über die Dienst= und Geschäfts-Verhältnisse der bei dem Reichsgericht mit den Zustellungen zu beauftragenden Beamten. 1. Bei dem Reichsgericht werden die von Amtswegen zu bewirkenden Zustellungen in der bis- herigen Weise von Unterbeamten des Gerichts erledigt. bes 2. Alle übrigen Zustellungen sind von Beamten der Gerichtsschreiberei als Gerichtsvollzieher zu esorgen. 3. Die Bezeichnung der widerruflich mit der Wahrnehmung des Gerichtsvollzieherdienstes zu 2 zu betrauenden Beamten der Gerichtsschreiberei, — deren Zahl auf drei festgesetzt wird, — und die Vertheilung der Geschäfte unter dieselben erfolgt durch den Präsidenten des Reichsgerichts, welcher, wenn Verhinderungs- fälle es erforderlich erscheinen lassen, auch die Vertretung der bezeichneten Beamten anordnet. 4. Die Gerichtsvollzieher führen ein Dienstsiegel. Dasselbe zeigt den Reichsadler mit der Um- schrift „Gerichtsvollzieher bei dem Reichsgericht“". Das Dienstsiegel wird für Rechnung der Reichskasse beschafft. 5. Der Gerichtsvollzieher hat bei Angabe seines Namens seine Amtseigenschaft und dieser den Zusatz „als Gerichtsvollzieher“ hinzuzufügen, z. B. N., Sekretariatsassistent bei dem Reichsgericht, als Gerichtsvollzieher. 6. Der Gerichtsvollzieher ist verpflichtet, die von den bei dem Reichsgericht zugelassenen Rechts- anwälten ertheilten Aufträge zu übernehmen und auch nur zur Uebernahme dieser Aufträge berechtigt. Die bezüglichen Aufträge sind „an das Gerichtsvollzieheramt bei dem Reichsgericht" zu richten und demjenigen Gerichtsvollzieher zu übergeben, welchem nach der bestehenden Geschäftsvertheilung die Erledigung obliegt. Zustellungsaufträge, die außerhalb der Dienststunden ertheilt werden, darf auch ein Gerichtsvollzieher übernehmen, der nach der Geschäftsvertheilung zu deren Erledigung nicht ermächtigt sein würde. Der Gerichtsvollzieher hat in jedem Falle bei der Empfangnahme der zuzustellenden Schriftstücke auf den Urschriften und den Abschriften die Zeit der Uebergabe zu vermerken. 7. Die Erledigung der ertheilten Aufträge darf nicht verzögert werden. Ist für die Ausführung eines Auftrags eine bestimmte Frist gestellt, so hat der Gerichtsvollzieher den Auftrag innerhalb der gestellten Frist zu erledigen oder dessen Erledigung durch einen anderen Gerichtsvollzieher herbeizuführen. 8. Die Gerichtsferien sind ohne Einfluß auf die Verpflichtung des Gerichtsvollziehers, die ihm ertheilten Aufträge zu erledigen. 9. Der Gerichtsvollzieher hat die ihm obliegenden Zustellungen nach Maßgabe der §§. 152— 178 C. P. O. zu bewirken. 10. Der Gerichtsvollzieher hat die Zustellung vor deren Besorgung dergestalt gehörig vorzubereiten, daß bei der Ausführung sich keine Anstände ergeben und keine Verzögerungen verursacht werden, auch die Wirksamkeit der Zustellung nicht beeinträchtigt wird. Insbesondere hat er zu prüfen, ob die Schriftstücke unterschrieben, die Abschriften gehörig beglaubigt, in den Ladungen die Zeit und der Ort des Termins angegeben sind, und ob die Person, an welche zuzu- stellen ist, nach Namen, Stand, Gewerbe und Aufenthaltsort hinreichend bezeichnet ist. 11. Der Gerichtsvollzieher hat die Zustellungsaufträge, vorbehaltlich anderweiter Bestimmung des *5 spätestens binnen 24 Stunden zu erledigen. Sonntage und allgemeine Feiertage werden nicht mitgerechnet. 12. Der Gerichtsvollzieher hat über jede von ihm bewirkte Zustellung eine Urkunde aufzunehmen, welche den in S§S. 173, 174 C. P. O. vorgesehenen Erfordernissen entsprechen muß. Der Gerichtsvollzieher hat der Unterschrift der Zustellungsurkunde das Dienstsiegel beizufügen, wenn der Auftraggeber dies verlangt.

fullscreen: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Elfter Jahrgang. 1883. (11)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Chapter

Law

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Law

Image

Image fragment

fullscreen: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Elfter Jahrgang. 1883. (11) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Elfter Jahrgang. 1883. (11)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.