Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Elfter Jahrgang. 1883.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1883

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Elfter Jahrgang. 1883.

Volume count:: 11

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1883

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No 21.

Volume count:: 21

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 2. Heimath-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

— 166 — 2. Heimath-Wesen. Ein wegen gesetzwidriger Abschiebung belangter Armenverband kann dem gegen ihn erhobenen Anspruche nicht den Einwand entgegensetzen, daß bereits vorher ein anderer Armen- verband sich der gleichen Pflichtverletzung schuldig gemacht habe. Durch den gemeingefährlichen Zustand eines Geisteskranken wird die Nothwendigkeit der Armen- pflege an sich nicht ausgeschlossen. Die Friederike B. wurde am 11. Juli 1881 des Nachts im Bezirk der Kreisabtheilung Camburg wegen Bettelns aufgegriffen und dem dortigen Amtsgericht vorgeführt. Dieses überlieferte dieselbe, nachdem sich ergeben hatte, daß sie sich in geistig gestörtem Zustande befinde, dem Bürgermeisteramte zu Camburg, auf dessen Anordnung sie vom 12. Juli bis 8. September 1881 im Krankenhause daselbst verpflegt, bei ihrer Entlassung auch mit Fußbekleidung versehen wurde. Da die B. nach ihren Erklärungen als landarm anzusehen war, so hat der Landarmenverband der Kreisabtheilung Camburg dem Ortsarmenverband Camburg dessen Auslagen mit 61,/40 M, erstattet. Er verlangt diese Summe gegenwärtig von dem Ortsarmenverband Vieselbach mit der Behauptung, daß dieser die 2c. B. abgeschoben habe. Die B. war nämlich am 25. Juni desselben Jahres im Orte Klettbach wegen Bettelns aufgegriffen, von dem Amtsgericht zu Vieselbach jedoch, dem sie zunächst vorgeführt war, nach Feststellung ihrer Geisteskrankheit am 27. Juni dem dortigen Ge- meinderorstande zur Verfügung übergeben, welcher dieselbe mittelst Zwangspasses in ihre Heimath Bern- ach verwies. Der Beklagte wandte ein, daß die B. bereits in Klettbach hülfsbedürftig gewesen sei und daß die entstandenen Kosten überhaupt nicht als Armenpflegekosten zu betrachten seien, weil die B. wegen ihres ge- meingefährlichen Zustandes im polizeilichen Interesse in dem Krankenhause untergebracht sei. Das Bundesamt hat den den Beklagten nach dem Klageantrage verurtheilenden Bescheid des Groß- herzoglichen Bezirksausschusses des 1. Verwaltungsbezirks zu Weimar auf die Berufung des Beklagten durch Erkenntniß vom 7. April 1883 bestätigt. Die Gründe lauten: Da die B. sich zweifellos seit ihrer Ueberlieferung an den Gemeindevorstand zu Vieselbach unausgesetzt in hülfsbedürftigem Zustande befunden hat, auch von dieser Hülfsbedürftigkeit die Vertretung des beklagten Armenverbandes Kenntniß erhalten hat, so ist dessen Haftpflicht an sich festgestellt. Ohne Bedeutung ist es, wenn der Beklagte einwendet, daß die B. schon bei ihrer Ergreifung in Klettbach hülfsbedürftig gewesen sei. Denn selbst, wenn deren Hülfsbedürftigkeit bereits an diesem Orte im armenrechtlichen Sinne hervorgetreten wäre — was nicht feststeht —, so würden doch dadurch dem Kläger gegenüber die aus dem gesetzwidrigen Verhalten des Beklagten sich ergebenden Folgen noch nicht aufgehoben sein, vielmehr dem Beklagten seinerseits nur möglicherweise freistehen, gegen den Ortsarmenverband Klettbach eine Abschiebungsklage zu erheben. Ebenso verfehlt ist es, wenn der Beklagte ausführt, der Gemeindevorstand zu Vieselbach sei als Polizeibehörde befugt gewesen, die geisteskranke Person im Interesse der öffentlichen Sicherheit aus seinem Bereiche zu ent- fernen und mit Rücksicht auf diese Gemeingefährlichkeit sei überhaupt ein Armenpflegefall nicht vorhanden ge- wesen, vielmehr sei die B. durch die Behörde zu Camburg im polizeilichen Interesse in Sicherheit gebracht worden. Zunächst kann nicht einmal für festgestellt erachtet werden, daß die B. wirklich gemeingefährlich ge- wesen ist. Denn, wenn auch der Physikus zu Vieselbach den Ausbruch von Tobsucht für möglich erklärt hat, so ist doch ihr Betragen im Krankenhause zu Camburg nach den ärztlichen Attesten stets ein gutes und ruhiges gewesen. Sodann wäre aber durch den gemeingefährlichen Zustand die Nothwendigkeit der öffentlichen Armen- pflege an und für sich noch nicht ausgeschlossen. Die B. ist nicht, was eine polizeiliche Maßregel erkennen ließe, einfach eingesperrt gehalten, sondern hat im Krankenhause unter Aussicht einer Krankenwärterin Pflege gefunden und ist dort ärztlich beobachtet worden; erst nach Konstatirung ihrer Besserung ist ihre Entlassung erfolgt. Alle diese Umstände ergeben, daß es sich in der That um einen Akt der Armenpflege handelt.

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