Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Elfter Jahrgang. 1883.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1883

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Elfter Jahrgang. 1883.

Volume count:: 11

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1883

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No 24.

Volume count:: 24

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 6. Heimath-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

— 184 — Bezirksverwaltungsgericht zu Marienwerder, eine Anordnung dahin zu erlassen, daß der Ortsarmenverband Mocker der unverehelichten K. das Verbleiben in Thorn bei Gewährung einer monatlichen Unterstützung von 3 Mark gestatte. Trotzdem der Beklagte die Hülfsbedürftigkeit bestritt, beschloß das Bezirksverwaltungsgericht, dem Antrage des Klägers stattzugeben, und zwar geschah dieses ohne vorgängige mündliche Verhandlung in Form eines an den Beklagten gerichteten, dem Kläger abschriftlich zur Nachricht zugefertigten Bescheides. Auf die Berufung des Beklagten hat das Bundesamt durch Erkenntniß vom 19. Mai 1883 diesen Bescheid aufgehoben und die Sache zu anderweiter Entscheidung an das Gericht erster Instanz zurückgewiesen. Die Gründe lauten: « Der auf Grund des 8. 56 im Reichsgesetze über den Unterstützungswohnsitz vom 6. Juni 1870 gestellte Antrag des Klägers geht von der Voraussetzung aus, daß Beklagter die Hülfsbedürftigkeit der Magdalene K. ausdrücklich anerkannt habe. Abgesehen davon, daß diese Annahme nach Ausweis der vom Kläger in gegenwärtiger Instanz eingeforderten Vorverhandlungen keineswegs zutrifft, ist die Hülfsbedürftigkeit der K. auch vom Beklagten in seiner Gegenerklärung unter Beweisantritt bestimmt bestritten. Demnach lag auf Seiten des Beklagten ein Anerkenntniß der Uebernahmepflicht, welche nach §. 31 am angeführten Orte nur bei dauernder Hülfsbedürftigkeit begründet erscheint, nicht vor. Unter diesen Umständen bedurfte es zunächst einer richterlichen Feststellung der Uebernahmepflicht, insbesondere, da hier der Unterstützungswohnsitz nicht streitig ist, einer Feststellung, daß die K. dauernd unterstützungsbedürftig sei. Mochte nun auch der Vorderrichter die Verbindung einer Klage auf Anerkennung der Uebernahmepflicht mit dem Antrage auf Belassung der Hülfsbedürftigen am Aufenthaltsorte im gegebenen Falle, wo dieselbe Spruchbehörde sowohl über jene Klage wie über diesen Antrag zu befinden hat, für statthaft erachten und mochte er weiter in der Eingabe des Klägers vom 10. Juni 1882 eine solche Verbindung erblicken, so konnte doch jedenfalls eine Entscheidung in Betreff der Uebernahmepflicht bezw. des Vorhandenseins einer dauernden Hülfsbedürftigkeit bei der K. nur vermittelst eines nach vorgängiger mündlicher Verhandlung gefällten Erkenntnisses oder eines auf Grund des §. 37 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom —s erlassenen Vorbescheides getroffen werden. Der Vorderrichter hat aber keinen dieser beiden Wege gewählt, sondern in Form eines einfachen, an den Beklagten gerichteten, dem Kläger abschriftlich zur Nachricht zugefertigten Bescheides beschlossen, dem Antrage des Klägers stattzugeben. Da dies gesetzlich nicht zulässig ist, der Beklagte auch gegenwärtig die Hülfsbedürftigkeit der K. noch sortwährend in Abrede nimmt, mußte der Bescheid aufgehoben und die Sache behufs ordnungs- mähiger Verhandlung und demnächstiger anderweiter Entscheidung an den ersten Richter zurückgewiesen werden. 7. Konfulat-Wesen. Seine Majestät der Kaiser haben im Namen des Reichs an Stelle des auf seinen Antrag entlassenen Konsuls Franz Hernsheim den Kaufmann Eduard Hernsheim zum Konsul in Jaluit (Marshall-Inseln) zu er- nennen geruht. Der Kaiserliche Konsul C. Feez in Port of Spain (Trinidad) ist gestorben.

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