Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Elfter Jahrgang. 1883.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1883

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Elfter Jahrgang. 1883.

Volume count:: 11

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1883

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 2.

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 3. Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Abänderung der Ausführungsvorschriften zu dem Gesetz vom 1. Juli 1881 wegen Erhebung von Reichsstempelabgaben.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

3. Zoll= und Steuer-Wesen. Bekanntmachung, betreffend die Abänderung der Ausführungsvorschriften zu dem Gesetz vom 1. Juli 1881 wegen Erhebung von Reichsstempelabgaben (Central-Blatt 1881 Seite 283 und 1882 Seite 107). Auf Grund des Bundesrathsbeschlusses vom 10. März v. J. (Central-Blatt S. 107) wird Folgendes I. An die Stelle des dritten Absatzes der Ziffer 2 c der oben bezeichneten Ausführungsvorschriften tritt folgende Bestimmung: „Der auf inländische und auf andere, als vorbezeichnete, ausländische Werthpapiere ver- mittelst Maschine aufzudrückende Stempel besteht in einem verzierten aufrecht stehenden Rechteck, auf welchem sich der Reichsadler und um denselben in kreisrunder Einfassung die Aufschrift „REICHS-STEMPEL-ABGABE“ und das Unterscheidungszeichen der betreffenden Abstempelungs- stelle, darunter aber auf einem gebogenen Bande die Angabe des Steuersatzes: „FUNF"“ be- ziehungsweise „ZWEI“ oder „EINS VOM TAUSEND“ befinden."“ Bis zur Herstellung der hiernach neu anzufertigenden Stempel dürfen die nach der bisherigen Vor- schrift angefertigten weiter benutzt werden. II. Die Bestimmungen unter Ziffer 2 ec und 3 ebendaselbst erhalten folgende Fassung, und zwar: 1. Ziffer 2 e: „Nach jeder Einzahlung auf die in den Tarifnummern 1 bis 3 bezeichneten Werthpapiere sind die Interimsscheine nach den Vorschriften unter Nummer 2 a bis 2 d zur Abstempelung vor- zulegen. Die letztere erfolgt nach den für die Abstempelung der vollgezahlten Werthpapiere ge- troffenen Bestimmungen unter Aufdruck desselben Stempels (2c) bei dem Quittungsvermerk über die jeweilige Einzahlung; dabei ist zugleich der Ort und die Zeit der Abgabenerhebung ver- mittelst eines Stempels ersichtlich zu machen. Der wiederholten Vorlegung und Abstempelung der Interimsscheine bedarf es indessen bei inländischen Werthpapieren nicht, wenn bei der erstmaligen Vorlegung der Interimsscheine die volle tarifmäßige Abgabe für die voll gezahlten Stücke und die ganze Emission im voraus ent- richtet worden ist. In Fällen derartiger Vorauszahlungen der Steuer sind die Interimsscheine über dem Reichsstempelabdruck mit folgendem Vermerk zu versehen: Vollzahlung ist vorausbesteuert. ........... den...!e—.g........18... (Firma, Unterschrift und Amtsstempel der abstempelnden Steuerstelle.)“ 2. Ziffer 3: „Für die zur Versteuerung angemeldeten Aktien und sonstigen Werthpapiere ist der volle tarifmäßige Betrag der Reichsstempelabgabe von der Steuerstelle auch dann zu berechnen und festzustellen, wenn für die ausgegebenen Interimsscheine schon eine Reichsstempelabgabe entrichtet worden ist. Behufs Anrechnung der letzteren auf die Steuer für die definitiven Stücke hat der Steuerpflichtige in der Anmeldung den Betrag der einzelnen auf die Interimsscheine geleisteten Einzahlungen und die dafür gezahlten Abgabenbeträge, sowie den Ort und die Zeit der statt- gehabten Steuererhebungen anzugeben und die abgestempelten Interimsscheine mit den abzu- stempelnden Werthpapieren vorzulegen. Findet sich gegen die Zulässigkeit der beantragten Anrechnung nichts zu erinnern, so erfolgt die Einzahlung des für die Aktien 2c. etwa noch zu

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