Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Elfter Jahrgang. 1883.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1883

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Elfter Jahrgang. 1883.

Volume count:: 11

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1883

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No 26.

Volume count:: 26

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 2. Justiz-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

— 206 — 2. Justiz-Wesen. Verzeichniß der Civil- und Strafgerichte der im österreichischen Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder. Vorerinnerung in Betreff des Wirkungskreises der Gerichte. J. Der Oberste Gerichts- und Kassationshof in Wien hat in allen Privatrechtsangelegenheiten in und außer Streit in dritter und letzter Instanz zu erkennen, in welchen die Oberlandesgerichte in zweiter Instanz erkannt haben, insofern nach den bestehenden Gesetzen ein Rechtszug gegen diese Erkenntnisse der Ober- landesgerichte zulässig ist, über Delegationsanträge und Gesuche, so oft es sich um die Delegation aus einem Oberlandesgerichts-Sprengel in einen anderen handelt, über Jurisdiktionsstreitigkeiten, wenn die Gerichte sich in verschiedenen Oberlandesgerichts-Sprengeln befinden und auch diese Oberlandesgerichte sich nicht einigen können und dergleichen. GIn Strafrechtsangelegenheiten hat er als Kassationshof über alle gesetzlich an denselben gelangenden Nichtigkeitsbeschwerden und über die gleichzeitig mit einer Nichtigkeitsbeschwerde ergriffene Berufung zu ent- scheiden; er bestimmt auch das zuständige Gericht, wenn von einem auswärtigen Staate die Auslieferung eines Beschuldigten angeboten wird oder die Auslieferung erst begehrt werden soll und nicht bereits die Zuständig- keit eines inländischen Gerichts begründet ist. Endlich ist der Oberste Gerichtshof zugleich das Oberste Gefälls- gericht, welches über die im weiteren Zuge gegen die Entscheidungen der Gefälls-Obergerichte an dasselbe ge- langenden Angelegenheiten zu erkennen hat, insoferne als dieses Gericht unter dem Vorsitze des Präsidenten des Obersten Gerichtshofes aus Räthen desselben und aus Beisitzern der Obersten Finanzbehörde gebildet wird. Er ist auch das Oberste Disziplinargericht für Richter, Advokaten und Notare. Bei dem Obersten Gerichtshofe ist ein Generalprokurator mit der erforderlichen Anzahl von Stell- vertretern bestellt, welcher in Strafrechts= und Disziplinarangelegenheiten zu interveniren hat. II. Die Oberlandesgerichte erkennen in allen Civilrechtsangelegenheiten in und außer Streit, in- sofern vom Gesetze ein Rechtszug gegen die Erkenntnisse der Gerichte erster Instanz gestattet ist. Sie ent- scheiden in Strafrechtssachen über Beschwerden gegen Beschlüsse der Rathskammern, über Einsprüche gegen die Versetzung in den Anklagestand und über Berufungen gegen den Ausspruch über die Strafe und den Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche in den Urtheilen der Gerichtshöfe erster Instanz; sie haben die Aufsicht über die Wirksamkeit der Strafgerichte ihres Sprengels zu führen und über die Beschwerden gegen dieselben zu entscheiden, soweit nicht der Rechtszug ausdrücklich untersagt oder anders geordnet ist. Die Gefälls-Obergerichte bilden je einen Senat des betreffenden Oberlandesgerichtes, zu welchem als Beisitzer von dem Vorstande der leitenden Finanz-Landesbehörde zwei Beamte aus dem Status derselben abgeordnet werden. Die Gefälls-Obergerichte sind zur Entscheidung aller, dem Erkenntnisse der Finanz-Bezirksbehörden und Finanz- Bezirksgerichte nicht zugewiesenen Straffälle und der im weiteren Zuge gegen das Verfahren oder Erkenntnisse der Bezirksgerichte an das Oberlandesgericht gelangenden Verhandlungen berufen. Bei jedem Oberlandesgerichte besteht ein Oberstaatsanwalt mit dem nötigen Hülfspersonale, welcher in Straf= und Disziplinar-Rechtsangelegenheiten zu interveniren hat. Ihm liegt die Aufsicht und Leitung der im Oberlandesgerichts-Sprengel liegenden Strafanstalten ob. III. Die Gerichtshöfe erster Instanz führen in den Landeshauptstädten den Namen: Landes- gerichte, die übrigen heißen Kreisgerichte.

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