Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Elfter Jahrgang. 1883.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1883

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Elfter Jahrgang. 1883.

Volume count:: 11

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1883

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 2.

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 4. Polizei-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

— 9 — erlegenden Abgabenbetrages, die Quittungsleistung und die Abstempelung der Papiere nach den Bestimmungen unter Nummer 2b bis 24. Auf der Anmeldung (Nummer 2 a) hat die Steuerstelle a) den Betrag der nach dem Nennwerth der einzelnen Stücke und dem Tarif überhaupt zu entrichtenden Abgabe, b) die für die Interimsscheine bereits entrichteten Abgabenbeträge, und J0) die zur Ergänzung der tarifmäßigen Abgabe eingezahlte Summe ersichtlich zu machen. Auf den Interimsscheinen sind vor deren Rückgabe die Stempelzeichen durch Ausschneiden oder Durchlochen, mit Genehmigung der Direktivbehörde auch in anderer sichernder Art zu vernichten; die Vernichtung ist auf der Anmeldung zu bescheinigen. Unter den von der Steuerstelle vorzuschreibenden Bedingungen dürfen die abgestempelten Interimsscheine behufs Feststellung der anzurechnenden Abgabenbeträge und Vernichtung der Stempelzeichen auch vor der Verlegung der abzustempelnden definitiven Stücke vorgelegt werden. Insoweit in Folge der früheren Art der Abstempelung aus den auf den Interimsscheinen be- findlichen Steuerstempeln der Ort und die Zeit der stattgehabten Abgabenerhebung nicht ersichtlich sind, bedarf es einer bezüglichen Angabe in der Anmeldung (Absatz 1) nicht. Auf Verlangen der Steuerstelle sind indessen vor Bewilligung der Anrechnung des tarismäßigen Abgabenbetrages die QOuittungen über die anzurechnenden Beträge beizubringen.“" Berlin, den 5. Januar 1883. Der Reichskanzler. In Vertretung: Burchard. Der Stations-Kontrolör, Königlich bayerische Zoll-Inspektor Henle zu Breslau ist in Folge seiner Zurück- berufung in den bayerischen Landesdienst von den ihm übertragenen Funktionen als Stations-Kontrolör vom 21. Dezember v. J. ab entbunden worden. 4. Polizei-Wesen. Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiete. 6 Name und Stand Alter und Heimath Behörde, welche die Daum r Grund der Bestrafung. Ausweisung Ausweisungs. 7 des Ausgewiesenen. beschlossen hat. beschlufses. 1. 2. l 3. 4. 5. 6. a. Auf Grund des 8. 39 des Strafgesetzbuchs: 1. Alois Schaefer, seboren am 7. Juni 1840sschwerer Diebstahl, Raub und Königlich preußischer Re-27. November Schmiedepächter, zu Bischofswalde, Bezirk Verbrechen gegen §. 252 des gierungs -Präsident zuseausgeführt Jägerndorf, Oesterreichisch Strafgesetzbuchs (5 Jahre Oppeln, am 14. De- Schlesien, ortsangehörig zus Zuchthaus laut Erkenntniß zember) 1882. Olbersdorf (daf.), vom 26. November 1877), b. Auf Grund des F. 362 des Strafgesetzbuchs: Anton Zapletal, Satt-[geboren am 13. Juni 1850 zul Landstreichen und Betteln, Königlich preußischer Re- lergeselle, Koschetitz, Bezirk Ledetz, gierungs-Präsident zu Böhmen, und daselbstforts- otsdam, angehörig, i 2. 23. Dezember 1882.

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