Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Elfter Jahrgang. 1883.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1883

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Elfter Jahrgang. 1883.

Volume count:: 11

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1883

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 44.

Volume count:: 44

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Handels- und Gewerbe-Wesen. Nachtrag zu Nr. 44 des Central-Blatts für das Deutsche Reich. Bekanntmachung vom 31. Oktober 1883, betreffend Ausführungsbestimmungen zur Gewerbeordnung.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Anlage 1. Gewerbelegitimationskarte für ausländische Handlungsreisende.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 316 — Goebeie ge Betrieb bis zur Herbeischaffung des Scheines einzustellen. Er darf den Schein Anderen nicht überlassen. Er darf bei dem Gewerbebetriebe keine Person mit sich führen, die in dem Scheine nicht genannt ist. Er darf mit anderen als den auf der ersten Seite des Scheines bezeichneten Waaren und Leistungen das Gewerbe nicht betreiben. Ausgeschlossen vom Ankauf oder Feilbieten im Umherziehen sind: geistige Getränke, soweit nicht das Feilbieten derselben von der Ortspolizeibehörde im Falle besonderen Bedürfnisses vorübergehend gestattet ist; gebrauchte Kleider, gebrauchte Wäsche, gebrauchte Betten und gebrauchte Bettstücke, insbesondere Bett- federn, Menschenhaare, Garnabfälle, Enden und Dräumen von Seide, Wolle, Leinen oder Baumwolle; Gold= und Silberwaaren, Bruchgold und Bruchsilber, sowie Taschenuhren; Spielkarten; Staats= und sonstige Werthpapiere, Lotterieloose, Bezugs= und Antheilscheine auf Werthpapiere und Lotterieloose; explosive Stoffe, insbesondere Feuerwerkskörper, Schießpulver und Dynamit; solche mineralische und andere Oele, welche leicht entzündlich sind, insbesondere Petroleum, sowie Spiritus; Stoß-, Hieb= und Schuß- waffen; Gifte und gifthaltige Waaren, Arznei= und Geheimmittel. Ausgeschlossen vom Feilbieten im Umherziehen sind ferner: Druckschriften, andere Schriften und Bild- werke, insofern sie in sittlicher oder religiöser Beziehung Aergerniß zu geben geeignet sind, oder welche mittelst Zusicherung von Prämien oder Gewinnen vertrieben werden. Endlich sind von dem Gewerbebetriebe im Umherziehen ausgeschlossen: die Ausübung der Heilkunde, insoweit der Ausübende für dieselbe nicht approbirt ist; das Aufsuchen sowie die Vermittelung von Darlehnsgeschäften und von Rückkaufsgeschäften ohne vorgängige Bestellung, ferner das Aufsuchen von Bestellungen auf Staats= und sonstige Werthpapiere, Lotterieloose und Bezugs= und Antheilscheine auf Werthpapiere und Lotterieloose; das Aufsuchen von Bestellungen auf Branntwein und Spiritus bei Personen, in deren Gewerbebetriebe dieselben keine Verwendung finden. In einem anderen, als dem auf der ersten Seite des Scheines genannten Bezirke darf der Inhaber das Gewerbe * betreiben, bevor ihm durch einen Vermerk der zuständigen Behörde in dem Scheine solches gestattet ist. . tht Zollgrenzbezirk ist für den Handel im Umherziehen noch besondere Erlaubniß nöthig; in der Erlaubniß werden das Gebiet und die Waaren, für welche sie gilt, ausdrücklich bezeichnet. .Zum Zywecke des Gewerbebetriebes ist ohne vorgängige Erlaubniß der Eintritt in fremde Wohnungen, sowie zur Nachtzeit das Betreten fremder Häuser und Gehöfte nicht gestattet. In jedem Bundesstaate muß der Inhaber dieses Scheines, bevor er den Gewerbetrieb beginnt, den für den Staat geltenden Steuervorschriften genügt haben.“ Insbesondere hat er die Landessteuern (Steuern, Gebühren und sonstige Abgaben) zu entrichten. « » ·» · » ·« .WerDruckschriften,andereSchriftenoderBildwerketmUmherztehenfetlbtetenxmll,hatemVerzetchmß derselben der zuständigen Verwaltungsbehörde seines Wohnorts zur Genehmigung vorzulegen. Der Gewerbetreibende darf nur die in dem genehmigten Verzeichnisse enthaltenen Druckschriften, anderen Schriften oder Bildwerke bei sich führen, und ist verpflichtet, das Verzeichniß während der Ausübung des Gewerbe- betriebes bei sich zu führen, auf Erfordern der zuständigen Behörden oder Beamten vorzuzeigen und, sofern er hierzu nicht im Stande ist, auf deren Geheiß den Betrieb bis zur Herbeischaffung des Ver- zeichnisses einzustellen. Berlin, den 31. Oktober 1883. er Stellvertreter des Reichskanzlers von Boetticher. Berlin, Carl Heymanns Verlag. — Gedruckt bei Julius Sittenfeld in Berlin.

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