Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Elfter Jahrgang. 1883.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1883

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Elfter Jahrgang. 1883.

Volume count:: 11

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1883

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 46.

Volume count:: 46

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 4. Heimath-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

— 329 — Trennung des Hausstandes der Mutter gefolgt sind, den von dieser in Ilberstedt nach 8. 17 eit. erworbenen Unterstützungswohnsitz nach deren Tode ex 8. 19 Absatz 2 ib. als einen selbständigen beibehalten haben. Wenn der Beklagte hiergegen einwendet, daß, von dieser Anwendung des Prinzipes der Familieneinheit aus- gehend, der Ehemann nun auch den von der getrennt lebenden Ehefrau durch zweijährigen Aufenthalt erworbenen Unterstützungswohnsitz theilen müsse, und dann nicht der Beklagte, sondern der Ortsarmenverband Slberstedt derjenige sein würde, welcher die vom Kläger verauslagten Kosten zu erstatten habe, so ist dieses unrichtig. Die in den Fällen des §. 17 der Frau gewährte Selbständigkeit bezüglich des Erwerbes des Unterstützungswohnsitzes reicht in ihren Wirkungen nicht weiter, als daß die Frau im Falle des Bedürfnisses von dem Ortsarmenverbande zu unterstützen ist, in welchem sie den selbständigen Unterstützungswohnsitz erworben hat, ohne daß dieserhalb derjenige des Unterstützungswohnsitzes ihres Mannes, oder wenn er einen solchen nicht hat, der Landarmenverband in Anspruch genommen werden könnte. Die Wirksamkeit eines solchen selbständig erworbenen Unterstützungswohnsitzes erstreckt sich niemals auf den Ehemann und nimmt auch rücksichtlich der Frau wieder ein Ende, wenn die äußere Familieneinheit zwischen den Gatten freiwillig durch Wiederaufhebung der befugten Trennung hergestellt wird. Seine Wirksamkeit darf sich daher auch nicht über die eben gedachte Grenze hinaus erstrecken und die Familieneinheit in noch weiterem Umfange aufheben, da sonst selbst die Möglichkeit einer freiwilligen Wiedervereinigung und des Wiederzusammenlebens der Ehegatten dadurch in Frage gestellt sein würde, indem z. B. der zu seiner Frau zurückgekehrte und mit derselben wieder vereinigte Ehegatte auf Grund des Freizügigkeitsgesetzes ohne seine Ehefrau von dem Unter- stützungswohnsitze der letzteren abgewiesen, auch beim Vorhandensein dauernder Hülfsbedürftigkeit dessen Ueber- nahme ohne die Ehefrau von einem andern Armenverbande verlangt werden könnte, welchem die Fürsorge für letztere dauernd obliegt. Zustellung an einen Beamten oder Bediensteten des Gutsvorstehers. Durch Erkenntniß des Königlichen Bezirksverwaltungsgerichts zu Marienwerder vom 4. Oktober 1882 war der Gutsarmenverband Rinkowken verurtheilt, dem Ortsarmenverbande Schulwiese die für den Arbeiter K. aufgewendeten Unterstützungen in Höhe von 107 J/4 70 .3 zu erstatten. Die von dem Gutsarmenver- bande Rinkowken hiergegen eingelegte Berufung war an sich verspätet, da der die Anmeldung des Rechts- mittels enthaltende Schriftsatz bei der Spruchbehörde erster Instanz erst am 19. November, dagegen die Zu- stellung des ersten Erkenntnisses an den Beklagten bereits am 30. Oktober 1882 erfolgt war. Es kam indeß in Frage, ob die Zustellung des Erkenntnisses, welches in Abwesenheit des Gutsvorstehers an einen in der Zustellungsurkunde als „Vertreter“ desselben bezeichneten Förster K. behändigt worden war, als gesetzlich gerechtfertigt anzusehen sei. Die angestellten Ermittelungen ergaben, daß K., ein Privatförster des Rittergutsbesitzers von A. zu Rinkowken, allerdings stellvertretender Gutsvorsteher für diesen Gutsbezirk nie gewesen, wohl aber in der fraglichen Zeit dem Rechnungsführer G. für die Gutsverwaltung und Gutspolizeisachen zur Hülfe beigegeben war, Geschäfte, welche in einer besonderen Gutsschreiberei zu Rinkowken erledigt wurden. Auf Grund dieser Feststellungen wies das Bundesamt durch Erkenntniß vom 29. September 1883 die eingelegte Berufung als verspätet zurück. Die Gründe der Entscheidung lauten: Nach der hier zur Anwendung kommenden Vorschrift des 8. 169 Civ. Pr. Ordn. kann, wenn der gesetzliche Vertreter oder der Vorsteher einer Behörde, einer Gemeinde, einer Korporation u. s. w. in dem Geschäftslokale nicht angetroffen wird, die Zustellung an einen anderen in dem Geschäftslokale anwesenden Beamten oder Bediensteten bewirkt werden. Allerdings ist K. stellvertretender Gutsvorsteher für den Guts- bezirk Rinkowken nie gewesen, wohl aber war er nach der Anzeige des Rittergutsbesitzers von A. vom 29. Juni 1883 in der fraglichen Zeit dem Rechnungsführer G. für die Gutsverwaltung und Gutspolizei- sachen zur Hülfe und Information beigegeben. K. war sonach jedenfalls ein Bediensteter des Gutsvorstehers bei Besorgung der Gutsvorstehergeschäfte, für deren Erledigung, wie aus der Anzeige des Ritterguts- besitzers von A. weiter zu entnehmen, in der Gutsschreiberei zu Rinkowken ein besonderes Geschäftslokal besteht. In dieser Eigenschaft war derselbe in Abwesenheit des Gutsvorstehers zur Empfangnahme des ersten Erkenntnisses zweifellos berechtigt. Die in §. 46 des Reichsgesetzes vom 6. Juni 1870 vorgeschriebene vierzehntägige Ausschlußfrist zur Einlegung der Berufung ist somit von dem Tage der Zustellung des Erkenntnisses an K. zu berechnen, woraus folgt, daß die angemeldete Berufung als verspätet zurückgewiesen werden muß.

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