Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Elfter Jahrgang. 1883.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1883

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Elfter Jahrgang. 1883.

Volume count:: 11

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1883

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No 9.

Volume count:: 9

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 3. Heimath-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

— 52 — Erkenntniß des Bundesamts für das Heimathwesen, betreffend den §. 64 des preußischen Aus- führungsgesetzes vom 8. März 1871 (öffentliche Unterstützung hülfsbedürftiger Ausländer). Der schwedische Arbeiter N. ist im Jahre 1870 in Jütland mit der am 5. Juni 1848 in Osterlygum ge- borenen Catharina J. getraut. Nach der Verheirathung haben Mann und Frau gedient, und durch mehr- jährigen Aufenthalt in dem Gesammtarmenverbande Loit unbestritten den Unterstützungswohnsitz erworben. Im Jahre 1879 ward die Familie während ihres Aufenthalts in dem gedachten Gesammtarmen- verbande hülfsbedürftig und mußte im Wege der öffentlichen Armenpflege unterstützt werden. Im Herbst 1880 ward von Loit aus bei der Königlichen Regierung die Heimschaffung der Familie beantragt, und solche laut Schreiben der Regierung, d. d. Schleswig, den 13. August 1881, von der schwedischen Regierung ge- nehmigt. Am 31. Oktober 1881 ward sodann N. mit einem Kinde nach Malmö ausgeliefert und im Dezember desselben Jahres auch seine Ehefrau, deren Aufenthalt nicht gleich zu ermitteln gewesen war, mit einem zweiten Kinde nach Schweden gebracht. Am 1. April 1882 traf die Ehefrau N. mit 2 Kindern, 3 und ½ Jahr alt, mit dem Postdampf- schiff von Korsör in Dänemark kommend in hülflosem Zustand in Kiel ein, nahm hier die öffentliche Unter- stützung in Anspruch und ward ins dortige Armenhaus aufgenommen. Durch die Verpflegung der Frau und ihrer beiden Kinder im Armenhause sind dem Ortsarmenverband Kiel 71,/f700 — Kosten erwachsen, welche von diesem gegen den Gesammtarmenverband Loit als denjenigen Armenverband, in welchem N. mit Frau und Kindern vor der Ausweisung den Unterstützungswohnsitz erworben hatte, eingeklagt sind. Der Beklagte hat ein- gewandt: Kläger habe die hülfsbedürftig nach Kiel gekommene Ehefrau N. nicht aufnehmen, sie vielmehr nach §. 4 des Freizügigkeitsgesetzes vom 1. November 1867 mit Hülfe der Polizeibehörde sofort nach Schweden zurück dirigiren sollen; da übrigens nach 8. 64 des preußischen Ausführungsgesetzes vom 8. März 1871 der Aus- länder in Beziehung auf den Erwerb und Verlust des Unterstützungswohnsitzes leinem Deutschen nur so lange gleich geachtet werde, als ihm der Aufenthalt im Inlande gestattet werde, so treffe solches hier nicht mehr zu, nachdem die Ausweisungsordre gegen die Familie N. zur Vollstreckung gelangt sei. Der frühere Unter- stützungswohnsitz müsse als durch die Heimschaffung unterbrochen angesehen werden. Die Schleswig- Holsteinsche Deputation hat am 29. September 1882 die Klage abgewiesen und zwar aus folgenden Gründen: Da auf Grund diplomatischer Verhandlung die Familie N. von Loit nach Schweden transportirt worden, findet der §. 64 des Ausführungsgesetzes vom 8. März 1871 auf selbige keine Anwendung. Es kann dahin gestellt bleiben, ob die Kieler Behörde sich überall in der Lage befunden hat, die sofortige Zurück- weisung der Ehefrau N. zu ermöglichen. Jedenfalls aber konnte in Folge der unterbliebenen sofortigen Zurückweisung der durch die Heimschaffung beseitigte bisherige inländische Unterstützungswohnsitz nicht wieder aufleben. Diesemnach war die Klage zurückzuweisen. Auf die von dem Ortsarmenverbande Kiel gegen diese Entscheidung eingelegte Berufung hat das Bundesamt für das Heimathwesen durch Erkenntniß vom 27. Januar 1883 das erste Erkenntniß abgeändert und den Beklagten schuldig erklärt: Dem Kläger an Armenpflegekosten, für die Familie N. auf- gewendet, 71,50 M zu erstatten. Grün de. Die den §. 64 des preußischen Ausführungsgesetzes vom 8. März 1871 durch den ersten Richter gegebene Auslegung kann als richtig nicht anerkannt werden. Es ist zunächst unbedenklich, daß die preußische Staatsregierung, als sie den §. 64 in der schließlich zum Gesetze gewordenen Fassung einbrachte, dabei die Absicht gehabt hat, von dem im §. 60 des Reichs- gesetzes vom 6. Juni 1870 der Landesgesetzgebung vorbehaltenen Rechte: die dem Staate auferlegte Ver- pflichtung zur Unterstützung hülfsbedürftiger Ausländer auf die Armenverbände der betreffenden Staaten zu übertragen, in vollem Umfange Gebrauch zu machen. Es ist in den amtlichen Motiven zu dem jetzigen S. 64 ausgesprochen, es scheine kein ausreichendes Motiv für eine Bestimmung vorzuliegen, wonach die Pflicht zur Unterstützung hülfsbedürftiger Ausländer, abweichend von den einschlagenden Bestimmungen bezüglich der Deutschen, durchweg für eine Last des Staates erklärt werde. Die Gründe, um derentwillen das Bundes- gesetz denjenigen Ortsarmenverband für verpflichtet zur Unterstützung eines hülfsbedürftigen Deutschen erkläre, in dessen Bezirk der Letztere sich 2 Jahre hindurch aufgehalten habe, träfen im wesentlichen auch bei Aus- ländern zu. Demgemäß solle nach der Bestimmung des §. 67 des Entwurfs — jetzige 8. 64 — wie dies der s. 60 des Bundesgesetzes offen lasse, jeder Ausländer, so lange ihm der Aufenthalt im In-

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