Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Elfter Jahrgang. 1883.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1883

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Elfter Jahrgang. 1883.

Volume count:: 11

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1883

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No 10.

Volume count:: 10

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 3. Heimath-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

3. Heimath-Wesen. Zur armenrechtlichen Familieneinheit. Der nach der Judikatur des Bundesamts für das Heimathswesen in dem Unterstützungswohnsitz-Gesetze vom 6. Juni 1870 enthaltene Grundsatz der Personeneinheit zwischen Familienhaupt und Angehörigen wird in seiner Allgemeinheit nicht von allen Spruchbehörden in Armenstreitsachen anerkannt. Namentlich geht das Königlich sächsische Ministerium des Innern in kollegialischer Zusammensetzung von anderer Auffassung aus. Während die Ansicht des Bundesamts unter anderem in den „Entscheidungen des Bundesamts“, herausgegeben von Wohlers, Heft XI. S. 93, XIII. S. 31, näher entwickelt ist, ergiebt sich die Rechtsprechung des Königlich sächsischen Ministeriums des Innern aus „Fischer, Zeitschrift für Praxis und Gesetzgebung“" Bd. 3 S. 270. Es folgt hier für eine und die andere Auffassung je eine der neueren Entscheidungen beider Behörden. 1. Entscheidung des Königlich sächsischen Ministeriums des Innern vom 26. April 1882 in Sachen Wolmirstädt c/a. Landarmenverband des Königreichs Sachsen. Entscheidungsgründe. Der Rekurrent sucht das eingewendete Rechtsmittel unter Berufung auf mehrere Entscheidungen des Bundesamtes für das Heimathwesen durch das Anführen zu rechtfertigen, daß die einem Familiengliede gewährte Unterstützung als mittelbar dem Familienhaupte und beziehentlich auch sämmtlichen übrigen Familiengliedern zu theil geworden anzusehen sei, weil die Familienglieder rechtlich zur gegenseitigen Unterstützung verpflichtet seien und zieht aus diesem Anführen die Folgerung, daß eine und dieselbe Familie nicht zu einer Zeit von mehreren Armenverbänden unterstützt werden könne. Er stützt sich in Anwendung dieser Sätze auf den vorliegenden Fall darauf, daß der zu Wolmirstedt verpflegte Max S. zur Zeit seiner eintretenden persönlichen Hülfsbedürftigkeit 19 Jahre alt gewesen, also noch zu der von seinem Vater geführten „Familie im armenrechtlichen Sinne“ gehört habe, daß ferner der Vater des genannten J. durch Beschluß der Kreishauptmannschaft Leipzig für landarm erklärt und bis jetzt von dem Landarmen- verbande des Königreichs Sachsen fortlaufend unterstützt worden sei, daß mithin Max I. gegenwärtig nicht von dem Landarmenverbande der Provinz Sachsen unterstützt werden könne, weil sonst die fürsorgende Thätig- keit zweier Armenverbände für eine Familie zu einer Zeit vorhanden ist. Die entscheidende zweite Instanz vermag sich diesen Ausführungen nicht anzuschließen, weil dieselben mit dem Gesetze über den Unterstützungswohnsitz vom 6. Juni 1870 in unlösbarem Widerspruche stehen. §. 30 dieses Gesetzes kennt, wenn es sich um Erstattung der durch die Unterstützung eines Hülfs- bedürftigen erwachsenen Kosten handelt, blos zwei Arten von Unterstützten, nämlich a) solche, welche einen Unterstützungswohnsitz haben, un b) solche, welche keinen Unterstützungswohnsitz haben und nach §. 5 des Gesetzes „Landarme“ heißen. Demgemäß kennt das Gesetz auch nur zweierlei Ersatzpflichtige, nämlich: in dem Falle unter a: den Ortsarmenverband des Unterstützungswohnsitzes; in dem Falle unter b: denjenigen Landarmenverband, in dessen Bezirk sich der Unterstützte bei Eintritt der Hülfsbedürftigkeit befunden hat. Gegenwärtig liegt der Fall b vor. Der Unterstützte befand sich bei Eintritt seiner Hülfsbedürftig- keit im Bezirke des Landarmenverbandes der Provinz Sachsen. Der Rekurrent beansprucht aber trotzdem, daß nicht dieser, sondern ein anderer Landarmenverband zur Erstattung der durch die Unterstützung des I. erwachsenen Kosten verurtheilt werde. Eine solche Entscheidung würde dem klaren Wortlaute des Ge- setzes zuwiderlaufen und deshalb als nichtig angefochten werden können. Denn das Gesetz macht keinen Unterschied zwischen solchen Landarmen, welche in einem Familienverbande stehen, und solchen, bei welchen dies nicht der Fall ist. Wo aber das Gesetz nicht unterscheidet, darf auch der Richter nicht unterscheiden. Daß nach der Gesetzesbestimmung in §. 30 b Fälle eintreten können, in welchen Angehörige der- selben Familie gleichzeitig von verschiedenen Landarmenverbänden unterstützt werden müssen, ist dem Gesetz-

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