Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen.

Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen. (2)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1904

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XV. Jahrgang, 1904.

Volume count:: 15

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1904

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 5.

Volume count:: 5

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Nichtamtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Nachrichten aus den deutschen Schutzgebieten.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Samoa.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

§ 55. Regalien und Gebühren. 191 kommission aus, die aus dem Präsidenten der Oberrechnungskammer und je drei auf drei Jahre gewählten Mitgliedern des Herren= und des Abgeordnetenhauses besteht. Fünfter Titel. 8 55. Regalien und Gebühren. Unter Regalien (#ura regalia) versteht man diejenigen privat- rechtlichen Befugnisse, die nur dem Staate als solchem oder demjenigen zustehen, dem sie vom Staate speziell verliehen sind. Sie bestehen meistens in dem ausschließlichen Recht a) an gewissen herrenlosen Gegenständen das Eigentum zu erwerben (Aneignungesrecht), b) gewisse Gewerbe zu betreiben (Untersagungerecht). Sie finden sich schon in karolingischer Zeit z. B. bezüglich des Erwerbes herrenloser Immobilien, erwähnt werden sie im Wormser Konkordat (1122), den Namen „Regalien“ erhalten sie erst seit der Constitutio de Regalibus von 1158 Friedrichs I. Barbarossa, in welcher der Kaiser auf dem Reichstage auf den Ronkalischen Feldern (bei Piazenza) die kaiserlichen Gerechtsame den lombardischen Städten gegen- über feststellt. Sie standen zuerst dem Könige, seit der goldenen Bulle (1356) den Kurfürsten, später allen Landesherren zu. Seit Entstehung der Landeshoheit (17. Jahrhundert) nannte man alle publizistischen Hoheitsrechte und Rechte, z. B. auf Zölle, Steuern und dergl., der Landesherren Regalien (Regalia maiora). Später werden die Regalien auf die nutzbaren, übertragbaren Rechte (regalia minora Finanzregale) beschränkt, d. h. die dem Staate vorbehaltenen ausschließlichen Nutzungs- rechte, welche durch Verleihung auch an Privatpersonen übergehen können. Das AL#. II, 14 §. 21 bezeichnet die Substanz des Rechts, die nur dem Staate zustehen kann, als gemeines Eigentum, die verleihbare Nutzung als Regal. Die neuere Zeit hat die Regale und Monopole, d. h. ausschließliche Gewerbeberechtigungen des Staates, da sie in ihnen Verkehrs= und Gewerbebeschränkungen sah, zum großen Teil abgeschafft, z. B. ist in Preußen 1848 das Jagdregal, 1851 das Bergwerksregal, ferner das ehemalige Spielkarten-, Mühlstein= und Salzgewinnungsmonopol (8§ 1, 2 des Ges. vom 24. Juni 1865) (Salzhandelmonopol durch Ges. vom 9. August 1867] aufgehoben. Auch das frühere Post-, Telegraphen= und Münzregal ist jetzt kein Regal mehr, sondern nur Monopol, da das Recht nicht mehr auf Private übertragbar ist. Als fortbestehende Regale (auch nach Inkrafttreten des BGB. Art. 73 E.) sind für Preußen noch zu nennen das Anfallsrecht auf herren- lose Gegenstände (herrenlose Grundstücke und erblose Verlassenschaften), partikularrechtlich das Bernsteinregal, für Bayern die Perlenfischerei und das Salzregal. Bedeutungslos geworden sind die dem Staate nach preußischem ALR. vorbehaltenen Nutzungen der Land= und Heer- straßen, der Ströme, Häfen und Meeresufer. Nicht zu den Regalien im Sinne des Art. 73 EG. z. BGB. gehört das Aneignungerecht

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