Wörterbuch des Bürgerlichen Gesetzbuches.: Wörterbuch des Bürgerlichen Gesetzbuches. Dritter Band.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1886

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierzehnter Jahrgang. 1886.

Volume count:: 14

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1886

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 34.

Volume count:: 34

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 2. Bank-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

überbau 8 912 913 914 915 916 Oberbau. Eigentum. Hat der Eigentümer eines Grundstücks bei der Errichtung eines Gebäudes über die Grenze gebaut, ohne daß ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, so hat der Nachbar den U. zu dulden, es sei denn, daß er vor oder sofort nach der Grenzüber- schreitung Widerspruch erhoben hat. Der Nachbar ist durch eine Geld- rente zu entschädigen. Für die Höhe der Rente ist die Zeit der Grenzüber- schreitung maßgebend. 916, 917. Die Rente für den U. ist dem jeweiligen Eigentümer des Nachbargrundstücks von dem jeweiligen Eigentümer des anderen Grundstücks zu entrichten. Die Rente ist jährlich im voraus zu entrichten. 916, 917. Das Recht auf die Rente für den l. geht allen Rechten an dem belasteten Grundstück, auch den älteren, vor. Es erlischt mit der Beseitigung des U. 916, 917. Der Rentenberechtigte kann jederzeit verlangen, daß der Rentenpflichtige ihm gegen Übertragung des Eigentums an dem überbauten Teile des Grund- stücks den Wert ersetzt, den dieser Teil zur Zeit der Grenzüberschreitung gehabt hat. Macht er von dieser Befugnis Gebrauch, so bestimmen sich die Rechte und Verpflichtungen beider Teile nach den Vorschriften über den Kauf. Für die Zeit bis zur Übertragung des Eigentums ist die Rente fortzu- entrichten. 924. Wird durch den U. ein Erbbaurecht oder eine Dienstbarkeit an dem Nachbar- 8 Art. 176 370 Art. 767 88 2156 48 317 übergabe grundstücke beeinträchtigt, so finden zu Gunsten des Berechtigten die Vor- schriften der 88912—914entprechende Anwendung. 917. Einführungsgesetz s. Eigentum 88 912, 916. OUberbringer. Schuldverhältnis. Der U. einer Quittung gilt als er- mächtigt, die Leistung zu empfangen, sofern nicht die dem Leistenden be- kannten Umstände der Annahme einer solchen Ermächtigung entgegenstehen. Obereinstimmung. Einführungsgesetz s. Verein § 48. Stiftung s. Verein 48. Testament s. Vertrag 317. Verein. Sind mehrere Liquidatoren eines Vereins vorhanden, so ist für ihre Beschlüsse U. aller erforderlich, sofern nicht ein anderes bestimmt ist. 76. Vertrag. Soll die Bestimmung der Leistung durch mehrere Dritte erfolgen, so ist im Zweifel U. aller erforderlich. Ubergabe s. auch Ubertragung. 929 Eigentum.“ Zur Übertragung des Eigentums an einer beweglichen Sache ist erforder- lich, daß der Eigentümer die Sache dem Erwerber übergiebt und beide darüber einig sind, daß das Eigen- tum übergehen soll. Ist der Er- werber im Besitze der Sache, so ge-

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