Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierzehnter Jahrgang. 1886.

Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Zweiter Band. Das Sachenrecht. - Das Recht der Wertpapiere. - Das Gemeinschaftsrecht. - Das Recht der juristischen Personen. - Das Familienrecht. - Das Erbrecht. (2)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1886

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierzehnter Jahrgang. 1886.

Volume count:: 14

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1886

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 42.

Volume count:: 42

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 1. Zoll- Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

5 252. Pfandverkauf gepfändeter Fahrnis. Rangordnung von Pfändungspfandrechten. 373 5. Der Gläubiger hat beim Pfändungspfandrecht, anders als beim Ver- tragspfandrecht, in Ansehung der gepfändeten Sachen keinerlei Verpflichtungen; bedürfen die Sachen einer Fürsorge, so liegt sie nur dem Gerichtsvollzieher als Amtspflicht ob. 6. a) Die regelmäßige Rangordnung" wird zugunsten des Pfändungs- pfandrechts durch die Vorschrift abgeändert, daß das gesetzliche Pfandrecht des Vermieters, des Verpächters eines nicht landwirtschaftlichen Grundstücks und des Gastwirts einem jüngeren Pfändungspfandrecht insoweit nachsteht, als es sich auf einen Miet= oder Pachtzins oder auf eine Gastwirtsvergütung für eine frühere Zeit als das letzte Jahr vor der Pfändung bezieht (563, 581 II, 585, 704). Beispiel. A.s Mietvertrag läuft vom 1. April 1900 auf zehn Jahre; am 1. Juli 1903 wird bei A. gepfändet. Hier geht das Vermieterpfandrecht wegen der Mietzinsforderung des Vermieters für die Zeit vom 1. Juli 1902 bis 1. April 1905 dem Pfändungspfandrecht vor; für die Zeit vom 1. April 1900 bis 1. Juli 1902 steht es dem Pfändungspfandrecht nach; für die Zeit vom 1. April 1905 ab gilt es gar nicht (559 1). b) Wenn dem Pfändungspfandrecht ein andres Pfandrecht vorausgeht und der Inhaber dieses Rechts nicht einmal im mittelbaren Besitz des Pfandes ist, so kann dieser dem Pfandverkauf seitens des Pfändungspfandgläubigers selbst dann nicht widersprechen, wenn er den Pfandverkauf selber betreiben will; wohl aber kann er, wie selbstverständlich, seine Befriedigung aus dem Pfand- erlöse vor dem Pfändungspfandgläubiger verlangen und zwar sogar dann, wenn seine Forderung noch nicht fällig ist (ZPO. 805). Die Regel ist be- sonders wichtig für das gesetzliche Pfandrecht des Vermieters. 7. Der Verlust des Pfändungspfandrechts tritt außer durch die für das Vertragspfandrecht geltenden Gründe auch dadurch ein, daß die Zeichen an den im unmittelbaren Besitz des Gepfändeten belassenen Sachen mit dem Willen des Gläubigers? entfernt werden (s. 1253)5, sowie dadurch, daß das Gericht die Pfändung durch Beschluß oder Urteil aufhebt (83P. 770, 769). 8. Im übrigen gelten für das Pfändungspfandrecht dieselben Regeln wie für das Vertragspfandrecht (ZPO. 804). Fortsetzung. Zwangsvollstreckung in ungetrennte Grundstücksfrüchte. *t“ I. Die Regel ist, daß ungetrennte Früchte eines Grundstücks nicht Gegen- stand einer selbständigen Zwangsvollstreckung sind, sondern daß sie von den Gläubigern nur durch eine in das Grundstück selbst betriebene Zwangsvoll- 4) Metzges bei Gruchot 49 S. 495. 5) Abw. Endemann II, 1 S. 953 72. 0) L. Seuffert Anm. 7 zu Z PO. 804; R. 57 S. 323.

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