Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 5. Die Verfassungs-Urkunde des Königreichs Bayern mit Beilagen und Anhängen. Vom 28. May 1818.

Binding, Karl

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1887

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Fünfzehnter Jahrgang. 1887.

Volume count:: 15

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1887

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No 15.

Volume count:: 15

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 3. Statistik.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

8 65. Die Formen der Verwaltungsakte. 195 selbst versteht, daß das Interesse der Verwaltung mit dem des Staates völlig zusammenfällt. Der Mangel des Rechtsgrundes dagegen macht die Verfügung unwirksam und unverbindlich, selbst wenn sie durch- aus zweckmäßig ist. Unterwirft sich der von der Verfügung Betroffene nicht freiwillig, was ihm im allgemeinen unbenommen ist'!), so muß die höhere Verwaltungsbehörde, wenn ihr der Nachweis des mangeln- den Rechtsgrundes erbracht ist, die Verfügung aufheben oder abändern; unzweckmäßige Verfügungen kann die höhere Behörde aufrechter- halten, wenn ihr die Aufhebung mit größeren Nachteilen verbunden zu sein scheint, wie die Bestätigung. Durch rechtswidrige Verfügungen macht sich der Beamte dem dadurch Beschädigten verantwortlich, durch unzweckmäßige kann er sich den Tadel der vorgesetzten Be- hörde oder des Publikums zuziehen, aber er kann nicht rechtlich da- für belangt werden ?.. Der Mangel der Zweckmäßigkeit findet seine Remedur innerhalb des Organismus der Verwaltung selbst, der Mangel der Rechtmäßigkeit bringt die Verwaltung in Kollision mit der Rechts- ordnung. Auf den verschiedenen Gebieten der staatlichen Tätigkeit ist der, den Zweckmäßigkeitserwägungen der Verwaltungsbehörden eingeräumte Spielraum ein sehr ungleich bemessener. Am geringsten ist er der Regel nach auf dem finanziellen Gebiete; die Erhebung der Steuern, Zölle und Gebühren ist durchweg durch Rechtssätze so fest normiert, daß bei den Verfügungen der Steuer- und Zollbehörden usw. fast nur die Gesetzmäßigkeit derselben in Frage kommt. Den Gegensatz bildet die polizeiliche Tätigkeit; hier beschränken sich die Gesetze meistens auf allgemeine und weitreichende Ermächtigungen, so daß im ein- zelnen Falle nach Zweckmäßigkeitsrücksichten zu befinden ist, ob und in welcher Art von der gesetzlichen Befugnis Gebrauch gemacht werden soll. b) DieForm der Verfügung. Die Verfügung ist eine obrig- keitliche Willenserklärung, welche einen Befehl oder eine Gewährung oder Entziehung usw. enthält. Daraus ergibt sich ein dreifaches Er- fordernis. Sie muß von demjenigen ausgehen, dem die Befugnis zu- steht, namens des Staates zu befehlen; sie muß ferner in deutlich er- kennbarer und zuverlässiger Weise enthalten, was ihr Inhalt ist; sie muß endlich demjenigen, dem der Befehl oder die Erlaubnis erteilt wird, gehörig bekannt gemacht werden. a) Die Verfügung muß von demjenigen erlassen werden, welcher dazu befugt ist; d. h. sie ist nur dann rechtsverbindlich, wenn sie von einer Behörde innerhalb ihrer gesetzlichen Kompetenz ergangen ist. Die Kompetenz der Behörden aber ist sowohl räumlich als sachlich 1) Wofern nämlich die Verfügung nicht eine rechtlich verbotene Handlung fordert oder eine gesetzlich vorgeschriebene Handlung untersagt. OÖ. Mayera.a.0. S. 98. 2) Vgl. Fleiner S. 229.

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