Die Handelsgesetzgebung des deutschen Reiches.

Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen. (2)

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: friedberg_hgb_1912

Title:: Die Handelsgesetzgebung des deutschen Reiches.

Author:: Friedberg, Emil

Contributor:: Schreiber, Otto

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Veit & Comp.

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1912

Edition title:: Neunte Auflage

Scope:: 1348 Seiten

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Anhang.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: XXII. Strandungsordnung vom 17. Mai 1874. Gesetz vom 30. Dezember 1901.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Vom Seeauswurf und strandtriftigen Gegenständen, sowie von versunkenen und seetriftigen Gegenständen (§ 20-25).

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

112 2. Buch. Die Organe der Staats= und staatlichen Selbstverwaltung. welche der Amtsvorsteher unter Mitwirkung des Amtsausschusses zu erlassen befugt ist, die Außerung über Abänderung des Amtsbezirks, die Bestellung, sowie die Wahl besonderer Kommissionen oder Kom- missarien zur Vorbereitung und Ausführung von Beschlüssen des Amts- ausschusses, die Beschlußfassung über sonstige Angelegenheiten, welche der Amtsvorsteher aus dem Kreise seiner Amtsbefuguisse dem Aus- schusse zu diesem Zwecke unterbreitet, und endlich die Beschlußfassung über solche Kommunalangelegenheiten, welche durch übereinstimmenden Beschluß der beteiligten Gutsbezirke und Gemeinden dem Amtsausschusse überwiesen werden. Die Sitzungen des Amtsausschusses sind in der Regel öffentlich. Der Amtsvorsteher führt den Vorsitz mit vollem Stimm- recht und hat dieses Stimmrecht auszuüben neben dem Stimmrecht, welches ihm etwa außerdem als Vertreter eines Gutsbezirks oder einer Gemeinde gebührt. Der Amtsausschuß kann nur beschließen, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist; sonst muß die Ver- handlung wiederholt werden, und bei der zweiten Beratung über den- selben Gegenstand können alsdann die erschienenen Mitglieder ohne Rück- sicht auf ihre Zahl einen gültigen Beschluß fassen. Zu einem solchen ist in allen Fällen die Mehrheit der Stimmen erforderlich. Bei Stimmen- gleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Beschlüsse des Amtsausschusses, welche dessen Befugnisse überschreiten oder die Gesetze verletzen, hat der Amtsvorsteher, entstehenden Falls auf Anweisung der Aufsichtsbehörde, unter Angabe der Gründe zu beanstanden und zwar mit aufschiebender Wirkung. Der Amtsausschuß kann dagegen innerhalb einer Frist von zwei Wochen bei dem Kreisausschusse Klage erheben und zur Wahr- nehmung seiner Rechte in dem Verwaltungsstreitverfahren einen be- sonderen Vertreter erwählen. — Beschlüsse des Amtsausschusses, be- treffend die Veräußerung von Grundstücken oder Immobiliarrechten, oder die Aufnahme von Anleihen, durch welche der Amtsverband mit einem Schuldenbestande belastet oder der bereits vorhandene Schuldenbestand vergrößert werden würde, bedürfen der Genehmigung des Kreisausschusses. Ohne diese Genehmigung sind die bezeichneten Rechtsgeschäfte nichtig. Außerdem ist zur Aufnahme von Anleihen noch die Zustimmung sämt- licher zu dem Amtsbezirke gehörigen Gemeinden und Gutsbezirke not- wendig. 3. Der Amtsvorsteher. Er wird auf 6 Jahre vom Oberpräsidenten aus den Amtsangehörigen auf Grund von Vorschlägen des Kreistages (event. Vervollständigung der Liste durch den Provinzialrat Abs. 3 des § 56 KO.) ernannt. Er steht im Ehrenamt, bezieht deshalb weder Gehalt noch Remuneration, hat aber Anspruch auf Dienstunkosten- entschädigung. Er ist kein unmittelbarer, sondern mittelbarer Staats- beamter und darf deshalb auch nicht das Prädikat „Königlich“ führen (ME. vom 15. Juni 1874, MBl. S. 159). Der Amtsvorsteher wird von dem Landrate vereidigt. Der Diensteid ist in der durch § 1 der Verordn. vom 6. Mai 1867 (GS. S. 715) vorgeschriebenen Form zu leisten, wobei es jedoch einer wiederholten Eidesleistung nicht bedarf. ME. vom 26. Oktober 1888 (Ml. S. 191). In denjenigen Amtsbezirken, welche nur aus einer Gemeinde oder

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