Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1890

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtzehnter Jahrgang. 1890.

Volume count:: 18

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 46.

Volume count:: 46

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 4. Militär-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Nachtragsverzeichniß der zur Ausstellung von Zeugnissen über die wissenschaftliche Befähigung für den einjährig freiwilligen Militärdienst berechtigten höheren Lehranstalten.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

170 Das Staatsbürgerrecht. G. 57.) Freie Wahl des Aufenthaltsortes und Freizügigkeit. I. Aus dem im Art. 5 der Verfassungsurkunde ausgesprochenen Prinzip der „Frei- heit der Person“ folgt der Grundsatz, daß jedem Staatsangehörigen die Befugnis zu- stehen muß, seinen Aufenthaltsort innerhalb des Gebietes des Staates frei zu wählen und den gewählten Aufenthaltsort beliebig zu verändern. Indem nämlich der Art. 5 ausspricht, „daß die persönliche Freiheit gewährleistet ist"“, fügt er hinzu, daß „die Be- dingungen und Formen, unter welchen eine Beschränkung derselben, insbesondere eine Verhaftung, zulässig ist, durch das Gesetz bestimmt werden“, und hieraus folgt, daß die Gewährleistung der persönlichen Freiheit sich nicht bloß auf den Schutz gegen gesetz- widrige Inhaftierung bezieht, sondern vielmehr auf jede Art der gesetzwidrigen Beschrän- kung des garantierten Rechtes, mithin insbesondere auch auf das in der Freiheit der Person begriffene Recht der freien Wahl des Aufenthaltsortes.? Da in denjenigen Landes- teilen des Preußischen Staates, welche demselben zur Zeit des Erlasses der Verfassungs- urkunde angehörten, das Recht des freien Aufenthaltes, wie das Recht der Freizügigkeit bereits durch das vor diesem Zeitpunkte für den ganzen damaligen Umfang der Monarchie ergangene Gesetz vom 31. Dez. 1842 über die Aufnahme neu anziehender Personen? (das sog. Heimatsgesetz) prinzipiell anerkannt und festgestellt worden war, so hatte in- soweit das durch den Art. 5 der Verfassungsurkunde allen Preußen zugesicherte Recht der „Freiheit der Person“ wesentlich nur die Bedeutung einer diesem Rechte gewährten verfassungsmäßigen Garantie. Für die durch die Gesetze v. 20. Sept. und 24. Dez. 1866 mit der preußischen Monarchie vereinigten Landesteile, in welchen teilweise der Grundsatz der Freizügigkeit zur Zeit ihrer Inkorporation noch nicht zur vollständigen Geltung und Ausführung gelangt war, hat das Bundesgesetz — nunmehr Reichsgesetz — 1 Vgl. den Art. „Freizügigkeit“, von E. Meier, in v. Holtzendorffs Rechtslexikon, Bd. I, S. 138, und v. Lette in Rottecks und Welckers Staats- lexikon, 3. Aufl., Bd. V, S. 700 ff., die von Gneist in Stengels Wörterb. des Verw. R. in großen Zügen gegebene Entwicklung des Ge- dankens der Freizügigkeit Bd. I, S. 450:; v. Stengel, ebendas. Bd. II, S. 163 ff.; Rehm, in Conrads Handwörterb., Bd. III, S. 672 ff.; ferner Laband, St. R., Bd. I. S. 137 ff.; Zorn, St. R., Bd. I, S. 19, 105 ff., 384 fi. 127; G. Meyer-Anschütz, Lehrb., 6 .Aufl., S k 794 ff.; Verw. R., Bd. I, S. 118 ff.; Löning, Verw. N., S. 261 ff.; Bornhak, Pr. St. N., III, 184, 231: Arndt, R. St. R., S. 212 ff.; Schwarsz, Verf. Urk., S. 57 ff.; Bazille-Köstlin, NRecht der Staatsangehörigkeit, 1902, S.276—325; Wein- berger, Das Reichegesetz über die Freizügig- keit, 1905, Kommentar und Gesetzesmaterialien. * Vgl. hierüber auch v. Aretin u. VNottec, Staatsrecht der konst. Monarchie, Bd. II, G. S. 1843, S. 5. — Das G. v g- Dez. 1842 ist, wie der Eingang desselben be- stimmt, für den ganzen damaligen Umfang der Monarchie ergangen, und hat ferner Geseheskraft erlangt: a) in der vormals bayerischen Enklave Kauleodorf (Regierungebezirk Erfurt) zufolge des Art. I der Verordn. v. 22. Mai 1867 (G. S., S. 721, und lbi in dem vormals hessen-hom- burgischen Oberamte Meisenheim (Regierungs- bezirk Koblenz, zufolge des §. 1 der Verordn. v. 20. Sept. 1867 (G. S. 1867, S. 1534). Da- gegen hatte dasselbe keine Gesetzeskraft erlangt in den übrigen im Jahre 1866 mit der preuß. Mon- archie vereinigten Ländern, obgleich deren An- gehörige durch die Einverleibung in den preuß. Staatsverband aufgenommen und daher als Aus- länder nicht ferner zu behandeln waren (val. Restkr. des Min. d. Inn. v. 10. Nov. 1866, M. Bl. d. i. Verw., S. 211). Auch hatte das Gesetz keine Geltung erlangt für die hohenzollernschen Lande und die Jadegebiete, für welche gleichfalls die Einführung desselben nicht angeordnet worden ist. Das Publik. der Regierung zu Sigmaringen v. 12. März 1853 (Preuß. Staatsanzeiger 1853, S. 469) erklärt demgemäß auch, daß durch die Einverleibung der hohenzollernschen Lande die für dieselben bestehenden besonderen Vorschriften über das Heimatwesen, die Niederlassungebefugnis und die Verheiratung der Inländer nicht geändert worden und daher nach wie vor zur Anwendung zu bringen seien. Vgl. auch das Reskr. des Min. d. Inn. v. 25. Mai 1860 (M. Bl. d. i. Verw., S. 115). Diese Dinge haben nur mehr historisches Interesse. Uber die große grundsätzliche Bedeutung des auf mehrjähriger Arbeit des Staatsrates beruhenden Gesetzes v. 31. Dez. 1842 s. Gneist bei Stengel, Bd. I, S. 453. * In Schleswig-Holstein bestand bereits vor der Einverleibung absolute persönliche Zugfreiheit. welche sich mit einigen Modifikationen auch auf Aueländer erstreckte. Was dagegen Hannover betrifft, so erforderte die Verordn. v. 6. Juli 1827 über die Bestimmung des Wohnorts der Unter- tanen in polizeilicher Hinsicht ldie sog. Domizil- ordnung] (G. S. für Hannover 1827, Abt. 1, S. 69) zur Erwerbung des Wohnrechtes ent- weder Rezeption oder Ansässigmachung, oder angeborenes Wohnrecht, oder endlich ein Dekret der Staatsregierung, und statuierte dafür eine Reihe schwieriger Bedingungen und Voraus- senungen. Agl. dazur Grefe, Hannovers Recht, 3. Aufl., Bd. I. S. 298; desgl. Tappen, Sachregister zur hannöverschen Gesetzsammlung,

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