Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtzehnter Jahrgang. 1890.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1890

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtzehnter Jahrgang. 1890.

Volume count:: 18

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 12.

Volume count:: 12

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 3. Kolonial-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Dienstanweisung, betreffend die Ausübung der Gerichtsbarkeit im Schutzgebiete der Marschall-Inseln.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 58 — 2. Die Ertheilung der vollstreckbaren Ausfertigung (Civilprozeßordnung §§. 662 ff.) einer von einer Gerichtsbehörde des Schutzgebietes erlassenen Entscheidung, eines vor derselben abge— schlossenen Vergleichs oder einer von derselben aufgenommenen Urkunde der im §. 702 Nr. 5 der Civilprozeßordnung bezeichneten Art kann, abgesehen von den unter Nr. 4 bezeichneten Fällen, erforderlich werden, wenn die Parteien dieselbe zum Zwecke einer Zwangsvollstreckung außerhalb des Schutzgebietes (s. unten Nr. 10, 11) beantragen. Die Ertheilung einer vollstreckbaren Ausfertigung erfolgt nach Maßgabe der §§. 662 bis 670 der Civilprozeßordnung, jedoch in allen Fällen (nicht bloß in denen der §§. 666, 669) nur auf Anordnung des zur Ausübung der Gerichtsbarkeit ermächtigten Beamten (§. 8 der Verordnung vom 13. September 1886). 3. Die Zwangsvollstreckung innerhalb des Schutzgebietes ist in allen Fällen Sache der Gerichts- behörde erster Instanz. Die Zwangsvollstreckung wird von dem betreffenden, zur Ausübung der Gerichtsbarkeit erster Instanz ermächtigten Beamten angeordnet (§. 2 der Verordnung vom 7. Februar 1890). 4. Der Gläubiger, welcher eine Zwangsvollstreckung im Schutzgebiete beantragt, hat den Titel, aus welchem dieselbe erfolgen soll, nur dann vorzulegen, wenn sich der Titel nicht in den Akten der Gerichtsbehörde, an welche der Antrag gerichtet wird, befindet. Die Beibringung einer vollstreckkbaren Ausfertigung liegt dem Glänbiger nicht ob, soweit diese Ausfertigung von dem Gerichtsschreiber der bezeichneten Gerichtsbehörde zu ertheilen sein würde (§. 2 der Verordnung vom 7. Februar 1890). Die Beibringung ist danach ins- besondere erforderlich, wenn zur Zeit der Stellung des Antrags der Rechtsstreit noch bei dem Obergericht des Schutzgebietes anhängig ist (§. 662 Absatz 2 der Civilprozeßordnung). 4 a. In den Fällen, in welchen der Gläubiger eine vollstreckbare Ausfertigung nicht beizubringen hat (Nr. 4 Absatz 2), darf die Zwangsvollstreckung nur unter denselben Voraussetzungen angeordnet werden, unter welchen nach §§. 664, 665 der Civilprozeßordnung die Ertheilung einer vollstreckkaren Ausfertigung zulässig ist. Auf die Anordnung der Zwangsvollstreckung finden die Vorschriften über Anhörung des Schuldners, über die Klage auf Ertheilung der Vollstreckungsklausel, über Einwendungen gegen die letztere, über die Bemerkung der erfolgten Ertheilung auf der Urschrift des Urtheils (§§. 666 bis 668, 670 der Civilprozeßordnung) entsprechende Anwendung. §. 5. Bestimmungen für Strafsachen. (Zu §§. 4, 5 und 8 der Kaiserlichen Verordnung vom 7. Februar 1890.) 1. Die Verfügung, durch welche der Angeklagte vom Erscheinen in der Hauptverhandlung ent- bunden wird (§. 4 der Verordnung vom 7. Februar 1890), kann, wenn sie von Amtswegen erfolgt, oder ein bezüglicher Antrag von dem Beschuldigten schon vorher gestellt war, gleichzeitig mit der Mittheilung des Termins der Hauptverhandlung an den Angeklagten erfolgen. Die Verfügung wird von dem zur Ausübung der Gerichtsbarkeit ermächtigten Beamten erlassen. Derselbe hat dabei zu prüfen, ob die im §. 4 der Verordnung bezeichneten Voraussetzungen vorliegen. Erscheint in der Hauptverhandlung nach Ansicht des Gerichts die Verhängung einer höheren Strafe, als der im §. 4 bestimmten, angezeigt, so muß die Verhandlung vertagt und der Angeklagte zu dem neuen Termin vorgeladen und eventuell vor- geführt werden. Unter allen Umständen muß, wenn ohne die Anwesenheit des vom Erscheinen entbundenen An- geklagten verhandelt werden soll, derselbe, falls seine richterliche Vernehmung nicht schon im Vorverfahren erfolgt ist, durch einen ersuchten oder beauftragten Richter über den Gegenstand der Auschuldigung ver- nommen werden (Strafprozeßordnung §. 232, Absatz 2, 3). Nöthigenfalls ist diese Vernehmung nach Maßgabe des Abschnitts III Nr. 4 der Dienstanweisung vom 2. Dezember 1886 einer anderen geeigneten Person zu übertragen. Für das im §. 231 der Strafprozeßordnung vorgesehene Ungehorsamsverfahren bedarf es hingegen einer vorgängigen richterlichen Vernehmung des Angeklagten nicht. 2. Das Verfahren in den durch §. 5 der Verordnung vom 7. Februar 1890 der Gerichtsbehörde erster Instanz übertragenen Schwurgerichtssachen regelt sich nach den Vorschriften, welche für die im §. 28 des Gesetzes über die Konsulargerichtsbarkeit bezeichneten Strafsachen gelten. Es findet daher auch

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