Handbuch der Deutschen Wahlgesetze und Geschäftsordnungen.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1891

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Neunzehnter Jahrgang. 1891.

Volume count:: 19

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1891

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 27.

Volume count:: 27

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 2. Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Abänderung der Ausführungsbestimmungen zum Zuckersteuer-Gesetz vom 9. Juli 1887.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

232 Hamburg. Vertheilung der Geschäfte nach den verschiedenen Verwaltungs-Ab- theilungen, von dem vorsitzenden Bürgermeister; in erheblichen Fällen von ihm und dem stellvertretenden Bürgermeister gemeinschaftlich. Eine Berufung an den Senat ist aber auch hier vorbehalten. Im Uebrigen verfährt der Senat nach Seiner auf dem Wege der Gesetzgebung herbeizuführenden Geschäftsordnung. felb 16. Die herkömmlichen Ehrenrechte des Senates verbleiben dem- elben. In der Anrede und in der Bezeichnung wird ihm, statt der bisher üblichen Prädicate, das Prädicat: „Hoher“ beigelegt. In den Verhandlungen des Senates mit der Bürgerschaft tritt beider- seitig nur die einfache Bezeichnung „Senat“", „Bürgerschaft“ und „Senat und Bürgerschaft" ein. Prädicate der einzelnen Senatemitglieder, welche nicht die Bezeichnung des Amtes enthalten, sind abgeschafft, mit Ausnahme des Prädicats „Magnificenz“ für die jeder Zeit fun- girenden Herren Bürgermeister. Die Mitglieder des Senates und die Syndici und Serretarien werden eine, bei feierlichen Gelegenheiten anzulegende Amtstracht beibehalten, worüber der Senat das Nähere zu bestimmen hat. 17 1). Die dem Senate beigeordneten Syndici und Sercretarien (einschließlich des Archivars) werden vom Senate gewählt und beeidigt. Der zu Erwählende muß, insofern er nicht bereits Bürger ist, das Bürger- recht sofort erwerben. Ueber die Amtsthätigkeit der Syndici und Secretarien sollen gesetz- liche Vorschriften, nach denen der Senat die nähern Bestimmungen zu treffen hat, baldigst erlassen werden. Das Honorar der Senatssyndici beträgt K 20 000, das Honorar der Senatssekretäre 4# 16 000 jährlich. den 5. März 1906. 2. Wahlgesetz für die Wahlen zur Bürgerschaft?. Der Senat hat in Ülbereinstimmung mit der Bürgerschaft beschlossen und verkündet hierdurch als Gesetz, was folgt: I. Allgemeine Bestimmungen. 5 1. Die einhundertundsechzig Mitglieder der Bürgerschaft werden aus den nach Art. 32 und 35 der Verfassung wählbaren Bürgern gewählt, und zwar: 4 1. achtzig durch alle Bürger; 2. vierzig durch diejenigen Bürger, welche Eigentümer von innerhalb der Stadt belegenen Grundstücken sind; vierzig durch diejenigen Bürger, welche Mitglieder des Senats oder der Bürgerschaft, oder Mitglieder der in Anlage 4 zu diesem 1) § 17 abgeändert durch Gesetze vom 23. Januar 1889 (el Samm#- , * vom 8. Juli I898 (eod. I 117), neu gefaßt durch Gesetz vom 5. Mai 1913 (eod. 1 59 2) Gesetzsammlung der freien und Hansestadt Hamburg (1906) 27—44. *

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