Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zwanzigster Jahrgang. 1892.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1892

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zwanzigster Jahrgang. 1892.

Volume count:: 20

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1892

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No 40.

Volume count:: 40

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 1. Konsulat-Wesen: Ernennungen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

— 53 — die früher versichert waren, deren Anwartschaft aber in— zwischen wieder erlosch. Doch sollten ihnen die Vorteile dieses Versicherungszweiges nicht verschlossen sein. Die Dienstpflichtigen können ihre Versicherungspflicht selbst Ausnahmen dadurch herbeiführen, daß sie innerhalb einer bestimm- ten Frist (2 Monate nach Verkündung der Verordnung vom 24. Februar 1917 oder, wenn das Beschäftigungs- verhältnis später beginnt, nach diesem Zeitpunkt) vom Arbeitgeber die Entrichtung der Versicherungsbeiträge verlangen. Diese Erklärung begründet das Versiche- rungsverhältnis rückwirkend vom Beginn der Beschäf- tigung an. Der Arbeitgeber hat dem Beschäftigten auf Wunsch eine Bescheinigung darüber auszustellen. Der Zeitpunkt kann immer nur nach dem 6. Dezember 1916 liegen. Es mußte diesen Dienstpflichtigen aber auch die Möglichkeit gegeben werden, sich ohne Beteiligung des Arbeitgebers den Vorschriften der Reichsversicherungs- ordnung über die Versicherungspflicht zu unterwerfen. Denn auch nach der Reichsversicherungsordnung ist die Beitragsentrichtung durch den Versicherten vorgesehen. Nach § 14 Abs. II kann deshalb der versicherungsfreie Dienstpflichtige das Versicherungsverhältnis durch eigene Beitragsleistung, und zwar auch nach Ablauf der zweimonatlichen Frist nach Beginn des Beschäf- tigungsverhältnisses begründen, allerdings nicht mit rückwirkender Kraft. Naach der Absicht der Verordnung soll sich der Dienstpflichtige beim Eintritt in die Beschäftigung für eren ganze Dauer entscheiden, ob er versichert sein will oder nicht. Hat er sich für das letztere entschieden, so kann er gleichwohl von der durch § 14 Abs. I ge- gebenen Möglichkeit des Wiedereintritts in die Ver- sicherung Gebrauch machen. Für die Invaliden= und Hinterbliebenenversiche- rung gilt nach der Reichsversicherungsordnung der Grundsatz, daß eine Tätigkeit im Ausland die Versiche- oinestnn rungspflicht nur dann begründet, wenn sie sich als Aus= Näligkeis- strahlung eines inländischen Betriebs darstellt. Dies 'unterttegt ergibt § 1330 RVO. Dieser Grundsatz ist für die In- Auslayder validenversicherung der Dienstpflichtigen durchbrochen.

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