Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zweiundzwanzigster Jahrgang. 1894.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1894

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zweiundzwanzigster Jahrgang. 1894.

Volume count:: 22

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1894

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 18.

Volume count:: 18

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 1. Kolonial-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Verordnung, betreffend die Rechtsverhältnisse der Landesbeamten in Deutsch-Ostafrika.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 116 — Artikel 2. Im Falle des 8. 66 Absatz 1 des Gesetzes vom 31. März 1873 erfolgt die Entscheidung über die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand durch den Kaiser. Artikel 3. Die Befugnisse, welche nach den im Artikel 1 bezeichneten Gesetzen der obersten Reichsbehörde zustehen, werden, soweit nicht durch diese Verordnung ein Anderes bestimmt ist, durch den Reichskanzler ausgeübt. Ingleichen erfolgen die in 8. 5 Absatz 1, 88. 18, 39, 52 und 8. 68 Absatz 2 des Gesetzes vom 31. März 1873, sowie in §. 1 des Gesetzes vom 31. Mai 1887 vorgesehenen Bestimmungen und Ent- scheidungen ausschließlich durch den Reichskanzler. Die nach §. 66 Absatz 2 des Gesetzes vom 31. März 1873 von dem Reichskanzler zu treffende Entscheidung ist endgültig. Artikel 4. Der Gouverneur, dessen Stellvertreter, der Abtheilungschef für die Finanzverwaltung und der Oberrichter erhalten eine Kaiserliche Bestallung. Die übrigen Beamten werden im Namen des Kaisers durch den Reichskanzler angestellt, welcher diese Befugniß, soweit es sich um mittlere und untere Beamte handelt, dem Gouverneur übertragen kann. Artikel 5. Die Vorschriften über den Urlaub der Beamten und deren Stellvertretung werden vom Reichs- kanzler erlassen. Der Reichskanzler bestimmt auch, inwieweit bei längerem Urlaub, in Krankheits= und sonstigen Abwesenheitsfällen das Gehalt ganz oder zum Theil einzubehalten ist. Artikel 6. Für die von dem Beamten erworbenen Pensions= und Reliktenansprüche bleibt das Schutzgebiet nur insoweit verpflichtet, als dem Beamten nicht aus Reichs-, Staats= oder Kommunalfonds ein Dienst- einkommen oder Pensions= und Reliktenansprüche in gleichem oder höherem Betrage zustehen. Ein Beamter, welcher nicht mehr zum Tropendienst fähig iz. geht der im Dienst des Schutz- gebiets erworbenen Pensions= und Reliktenansprüche verlustig, sofern er die Uebernahme einer entsprechenden Stelle im Reichs-, Staats= oder Kommunaldienst ablehnt, mit welcher ein Diensteinkommen von gleichem oder höherem Betrage verbunden ist. Das Gleiche gilt, sofern er das Anerbieten, ihn unter Wahrung seines früheren Ranges und Dienstalters in den Reichs-, Staats= oder Kommunaldienst wieder auf- zunehmen, ablehnt. Artikel 7. Der Reichskanzler bestimmt, inwieweit einem in den Ruhestand oder in den einstweiligen Ruhe- stand versetzten Beamten die Kosten des Umzugs nach dem innerhalb des Reichs von demselben gewählten Wohnorte zu gewähren sind. · Artikel 8. Die 88. 80 bis 83 des Gesetzes vom 31. März 1873 finden auf die Beamten mit folgenden Maßgaben Anwendung: 1. Die Befugniß, in Gemäßheit des §. 81 Nr. 1 a. a. O. Geldstrafen bis zum höchsten zu- lässigen Betrage zu verhängen, steht auch dem Gouverneur gegenüber den ihm unterstellten Beamten zu. - 2. Dem Chef der Finanzverwaltung, dem Zolldirektor und den Bezirksamtmännern steht die Befugniß zu, Geldstrafen bis zum Betrage von 30 Mark gegen die ihnen unterstellten Beamten zu verhängen. 3. Gegen den Oberrichter und die Bezirksrichter können Ordnungsstrafen nur vom Reichskanzler verhängt werden. Artikel 9. Die auf das Disziplinarverfahren bezüglichen Bestimmungen in §§. 84 bis 124 des Gesetzes vom 31. März 1873 bleiben außer Anwendung.

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