Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zweiundzwanzigster Jahrgang. 1894.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1894

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zweiundzwanzigster Jahrgang. 1894.

Volume count:: 22

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1894

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No 18.

Volume count:: 18

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Appendix

Title:: Nachtrag zu Nr. 18 des Central-Blatts für das Deutsche Reich. Nachtrag zu Ausführungsvorschriften A zum Reichsstempelgesetz vom 27. April 1894.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

II. Kauf- und sonstige An- schaffungs- geschäfte. — 126 — von einem anderen Verpflichteten, allein oder mit dem bisherigen Verpflichteten, ausgestellt sind, wenn sie auf den Inhaber, statt, wie die aus dem Verkehr tretenden Stücke, auf den Namen lauten oder umgekehrt und dergleichen mehr. Ist der Beweis erbracht, so verfügt die Direktivbehörde Abstempelung der neuen Stücke ohne Abgabenerhebung. Die Verfügung wird Registerbelag. Wegen der Vorlegung der eingezogenen Stücke und der Vernichtung der auf denselben etwa befindlichen Stempelzeichen finden die Vorschriften unter Ziffer 7, wegen der Anmeldung und Abstempelung die Vorschriften unter Ziffer 2 bis 5 sinn- gemäße Anwendung. Sind die einzuziehenden Stücke versteuert, so ist die Quittung über die gezahlte Abgabe vorzulegen und als Belag zum Register zu nehmen. Zu §. 10 des Gesetzes. 12. Die Schlußnoten sind in deutscher Sprache und, sofern es sich nicht um Geschäfte über ausländische Werthe handelt, in Reichswährung auszustellen. Der Werth des Gegenstandes des Geschäfts ist stets in Reichswährung anzugeben. Zur Tarifnummer 4a, Ermäßigung. 13. Wer von der Steuerermäßigung für Arbitragegeschäfte Gebrauch machen will, hat der Steuerdirektivbehörde seines Bezirks vorher hiervon schriftlich Anzeige zu erstatten, über die von ihm mit dem Anspruche auf Steuerermäßigung abzuschließenden Arbitragen nach den nachstehend verzeichneten näheren Vorschriften Buch zu führen und auf Erfordern dieses Buch, sowie alle darauf bezüglichen Schriftstücke (Schlußnoten, Briefe, Depeschen 2c.) der Direktivbehörde einzureichen oder den von derselben abzuordnenden Beamten zur Einsicht vorzulegen. In das Arbitragebuch, welches mindestens die in dem Muster h vorgesehenen Spalten enthalten muß, sind die einander gegenüberstehenden Geschäfte unter derselben fortlaufenden Nummer einzutragen. Die für eine halbmonatliche Frist, d. h. von der einen bis zu der anderen der mehreren im Laufe eines Monats an der betreffenden ausländischen Börse stattfindenden Liquidationen bewirkten Prolongationen von Arbitragegeschäften (Absatz 3), über welche eine Schlußnote nicht ausgestellt wird, sind in der Spalte „Bemerkungen“ nachrichtlich aufzuführen. Der Antrag auf Erstattung des zuviel verwendeten Stempels ist nach dem anliegenden Muster g in zwei Ausfertigungen bei der Direktivbehörde für je einen Kalendermonat bis zum 10. des auf die Ausstellung der Schlußnote folgenden Monats einzureichen. Der beizufügende Aus- zug aus dem Arbitragebuch ist nach dem anliegenden Muster h aufzustellen. Auf Verlangen der Direktiobehörde ist ferner der Nachweis zu führen, daß die den Gegen- stand der Arbitrage bildenden Werthpapiere an den in Betracht kommenden Plätzen, an welchen sie ge= oder verkauft sind, börsenmäßig gehandelt und notirt werden. Soweit bei der Direktiobehörde Bedenken gegen die Richtigkeit der gemachten Angaben nicht bestehen, ist der beanspruchte Betrag zur Zahlung anzuweisen. Der Stempel für etwaige, zu Unrecht unversteuert gebliebene Prolon- gationsgeschäfte ist nachzufordern. In den Fällen, für welche das Vorliegen einer Metaverbindung behauptet ist, ist diese Thatsache seitens des Arbitrageurs auf Erfordern durch Vorlegung des Vertrages über den Abschluß der Verbindung und des Schriftwechsels über das betreffende einzelne Geschäft nachzuweisen. Zur Tarifnummer 4b. 14. Für welche Waaren an den einzelnen inländischen Börsen Terminpreise notirt werden, wird von den Landesregierungen nach Anhörung der betreffenden Handelsvorstände festgestellt und öffentlich bekannt gemacht, sowie dem Reichskanzler behufs Veröffentlichung im Reichs-Central- blatt mitgetheilt. Zu §. 8 Absatz 1 des Gesetzes. 15. Bei sogenannten Circa-Geschäften ist die Abgabe nach dem handelsüblichen Maximum der Lieferung zu berechnen; es bleibt den Handelsvorständen überlassen, auf Grund des §. 41 Absatz 2 des Gesetzes die betreffenden Maxima festzustellen.

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