Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zweiundzwanzigster Jahrgang. 1894.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1894

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zweiundzwanzigster Jahrgang. 1894.

Volume count:: 22

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1894

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No 18.

Volume count:: 18

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Appendix

Title:: Nachtrag zu Nr. 18 des Central-Blatts für das Deutsche Reich. Nachtrag zu Ausführungsvorschriften A zum Reichsstempelgesetz vom 27. April 1894.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 127 — Zu 88. 10, 11 und 31 des Gesetzes. 16. Zur Entrichtung der in der Tarifnummer 4 angeordneten Abgabe werden Reichs- stempelmarken und gestempelte Formulare zu Schlußnoten zum Preise des auf denselben angegebenen Steuerbetrages zum Verkauf gestellt. Die Reichsstempelmarken sind 24 mm hoch und 61 mm breit; dieselben haben, insoweit sie über Pfennigbeträge lauten, einen bläulichen, insoweit sie über Markbeträge lauten, einen gelblichen Untergrund, welcher rechts und links den Reichsadler und in der Mitte ein Schild mit der Inschrift „REICHSSTEMPEL-ABGABE“ zeigt; eine Lochreihe macht die Marke in zwei gleiche Theile zerleg- bar, von denen jeder auf dem oberen Rande die Werthbezeichnung und an den äußeren beiden Ecken die Zahl der Pfennig beziehungsweise Mark, auf welche die Marke lautet, ferner den Vor- druck „den“ für das Datum der Verwendung in rothem Aufdruck und außerdem die fortlaufende Nummer der Marke enthält. Die Marken für Waarengeschäfte (Tarifnummer 4b) tragen außerdem in schwarzem Aufdruck den Buchstaben „W“. Die Marken lauten auf Steuerbeträge von 10, 20, 30, 40, 50, 60 und 80 Pfennig, 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 15, 20, 30, 50, 100 und 500 Mark. Die gestempelten Formulare zu Schlußnoten entsprechen in Form und Vordruck dem Muster d. Dieselben sind entweder 1. mit einem Stempelaufdruck versehen, welcher dem Muster der Reichsstempelmarken gleicht, indessen den Vordruck „ceen“ und die fortlaufende Nummer nicht enthält, oder 2. von der Steuerstelle dadurch herzustellen, daß vorräthig zu haltende ungestempelte For- mulare des Musters d durch Verwendung von Reichsstempelmarken zu dem verlangten Betrage gestempelt werden; die Marken sind hierbei von der Steuerstelle in ungetheiltem Zustande auf der durch den Vordruck bezeichneten Stelle, insoweit diese aber ausreichenden Raum nicht darbietet, auf einer freien Stelle des Formulars in der Art aufzukleben, daß bei der späteren Trennung der beiden Theile der Schlußnote je eine Hälfte der Marke auf jedem dieser Theile sich befindet, und sodann durch mindestens je einen auf das Formular übergreifenden Aufdruck des Amtsstempels in schwarzer Farbe, sowie durch Eintragung des Datums der Abstempelung auf jeder Hälfte der Marke zu ent- werthen. Die vorstehend zu Ziffer 1 bezeichneten Formulare tragen auf jedem ihrer beiden Theile die gleiche fortlaufende Nummer. Mit Stempelaufdruck versehene Formulare werden zum Steuerbetrage von 20, 40, 60, 80 Pfennig, 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9 und 10 Mark zum Verkauf gestellt; unter Verwendung von Marken gestempelte Formulare können zu jedem Steuerbetrage von den Steuerstellen hergestellt und verabfolgt werden. 17. Von den Steuerstellen werden ferner ungestempelte Formulare des Musters d aus- gegeben, für welche der Betrag der Herstellungskosten als Preis erhoben werden darf. Die Ver- wendung von Reichsstempelmarken auf denselben seitens der Steuerpflichtigen ist in folgender Weise zu bewirken. Die Marken sind, soweit die durch den Vordruck bezeichnete Stelle Raum darbietet, auf dieser, im Uebrigen an einer beliebigen Stelle in der Art aufzukleben, daß je eine Hälfte jeder Marke auf jedem der beiden Theile des ausgefüllten oder unausgefüllten Formulars sich befindet; die auf dem einen dieser Theile befindlichen halben Marken müssen also die gleichen fortlaufenden Nummern enthalten, wie die auf dem andern Theile befindlichen; die Marken dürfen vor der Aufklebung getheilt werden. In jeder Markenhälfte ist das Datum der Verwendung der letzteren auf dem Formular, und zwar der Tag und das Jahr mit arabischen Ziffern, der Monat mit Buchstaben an der durch den Vordruck bezeichneten Stelle niederzuschreiben. Allgemein übliche und verständliche Abkürzungen der Monatsbezeichnung mit Buchstaben, sowie die Weglassung der beiden ersten Zahlen der Jahresbezeichnung sind zulässig (z. B. 8. Oktbr. 95, 7. Septbr. 97). Außerdem ist die Firma oder der Name des Ausstellers der Schlußnote auf jeder Hälfte der einzelnen Marken niederzuschreiben. Es genügt jedoch, wenn nur ein Theil der Firma oder des Namens auf jeder halben Marke zu stehen kommt, der andere Theil aber auf das Formular oder auf andere halbe Marken, welche sich auf demselben Theile des letzteren befinden, hinüberreicht. Das Datum, sowie die Firma oder der Name sind mitteelst deutlicher Schriftzeichen, ohne jede Rasur, Durchstreichung oder Ueberschreibung niederzuschreiben. uler

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