Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zweiundzwanzigster Jahrgang. 1894.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1894

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zweiundzwanzigster Jahrgang. 1894.

Volume count:: 22

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1894

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No 18.

Volume count:: 18

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Appendix

Title:: Ausführungsbestimmungen zu dem Gesetz, betreffend die Abänderung des Zolltarifgesetzes, vom 14. April 1894.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 178 — Ausführungs-Bestimmungen zu dem Gesetz, betreffend die Abänderung des Zolltarifgesetzes vom 14. April 1894. 1. Bei der Ausfuhr von Weizen, Roggen, Hafer, Hülsenfrüchten, Gerste, Raps und Rübsaat aus dem freien Verkehr des Zollinlands werden auf Antrag des Waarenführers Einfuhrscheine (Ziffer 5 und 8) ertheilt, wenn die ausgeführte Menge jeder einzelnen Waarengattung wenigstens 500 kg beträgt. Die Ertheilung von Einfuhrscheinen an Inhaber von Mühlen oder Mälzereien erfolgt auf Antrag auch bei der Ausfuhr von Mühlen= oder Mäalzereifabrikaten nach Maßgabe der zu denselben verwendeten Rohstoffmenge, wenn die letztere mindestens 500 kg beträgt. Zum Zweck der Berechnung wird das Aus- beuteverhältniß für gebeuteltes Mehl aus Weizen auf 75 Prozent, für gebeuteltes Mehl aus Roggen auf 65 Prozent, für Malz aus Gerste auf 75 Prozent, für Malz aus Weizen auf 78 Prozent angenommen. Wird Mehl aus anderen Getreidearten als Weizen oder Roggen oder wird Malz aus anderem Getreide als Gerste oder Weizen oder werden andere Mühlen= 2c. Fabrikate als gebeuteltes Mehl be- ziehungsweise Malz aus einer der im Absatz 1 bezeichneten Getreidearten zur Ausfuhr mit dem Anspruch auf Ertheilung eines Einfuhrscheins angemeldet, so erfolgt die Umrechnung auf Grund des in jedem einzelnen Falle von der Direktivbehörde festzusetzenden Ausbeuteverhältnisses. Jür Mühlen und Mälzereien, welche auf den Antrag ihrer Inhaber unter stehende steuerliche Kontrole gestellt sind, kann das effektive Ausbeuteverhältniß in Rechnung gestellt werden. Bei der Ausfuhr von Gemischen von Mühlenfabrikaten aus verschiedenen Getreidearten findet eine Ertheilung von Einfuhrscheinen nicht statt. Im Sinne dieser Bestimmungen steht die Aufnahme in eine öffentliche Niederlage oder in ein Privattransitlager unter amtlichem Mitverschluß der Ausfuhr gleich. Eine Bestimmung darüber, ob und bis zu welcher Grenze eine Mindestqualität des vorgeführten Getreides und der vorgeführten Mühlen= und Mälzereifabrikate zu fordern ist, bleibt bis auf Weiteres der obersten Landesfinanzbehörde überlassen. 2. Anmeldungen zur Ausfuhr mit dem Anspruch auf Ertheilung von Einfuhrscheinen sind zulässig: a) bei den Hauptzollämtern und Nebenzollämtern 1 an der Grenze, b) bei den Aemtern mit öffentlichen Niederlagen, ) bei den von der obersten Landesfinanzbehörde besonders ermächtigten Aemtern. 3. Ueber die Mengen, welche mit dem Anspruch auf Ertheilung eines Einfuhrscheins ausgeführt oder niedergelegt werden sollen, hat der Versender oder Niederleger der Amtsstelle (Ziffer 2) eine An- meldung nach Muster a in zwei Exemplaren zu übergeben. Zugleich ist das Getreide 2c. zur Revision vorzuführen. In den Anmeldungen ist das Bruttogewicht der einzelnen Kolli und für den Fall, daß der Transport in unverpacktem Zustande erfolgt, das Nettogewicht der Menge zu deklariren, bei Mühlen- fabrikaten auch die handelsübliche Benennung des Fabrikats anzugeben. Das Amt trägt die Anmeldungen, von welchen das eine Exemplar mit „Unikat“ und das zweite — Exemplar mit „Duplikat“ zu bezeichnen ist, in ein nach Muster b zu führendes Abfertigungsregister ein und nimmt die Revision vor. Mit Genehmigung des Amtsvorstandes kann die Revision 2c. außerhalb der Amtsstelle vorge- nommen werden. Die hierdurch erwachsenden Kosten hat der Versender zu erstatten. Ist das Amt, bei welchem die Anmeldung erfolgt, gleichzeitig das Ausgangs= oder Niederlageamt, so bewirkt dasselbe zugleich die Abfertigung zum Ausgange beziehungsweise zur Niederlage; andernfalls —

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