Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zweiundzwanzigster Jahrgang. 1894.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1894

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zweiundzwanzigster Jahrgang. 1894.

Volume count:: 22

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1894

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No 18.

Volume count:: 18

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Appendix

Title:: Regulativ für Privattransitlager von den in Nr. 9 des Zolltarifs aufgeführten Waaren (Getreide etc.) ohne Mitverschluß der Zollbehörde .

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 246 8. 15. Aufhebung des Lagers. Die Zurücknahme der Bewilligung eines Lagers kann seitens der Direktiobehörde insbesondere auch dann erfolgen, wenn sich bei einer Bestandsrevision eine Fehlmenge ergeben hat, deren Abschreibung nach Maßgabe des 8. 14 unzulässig erscheint. In allen Fällen des Aufhörens eines reinen Transitlagers für Getreide ist der Lagerbestand innerhalb einer von der Direktivbehörde zu bestimmenden Frist seitens des bisherigen Lagerinhabers oder seiner Rechtsnachfolger (Erben, Konkursmasse 2c.) unter Zollkontrole entweder in das Zollausland aus- zuführen beziehungsweise eine öffentliche Niederlage oder ein Transitlager unter amtlichem Mitverschluß zu verbringen oder zur Versendung auf ein anderes reines Transitlager zu deklariren. Ausnahmsweise kann die Direktivbehörde den Uebergang des Bestandes auf ein gemischtes Transitlager oder in den freien Verkehr gestatten. Im Falle des Uebergangs in den freien Verkehr sind bei Weizen, Roggen, Hafer, Hülsenfrüchten, Gerste, Raps und Rübsaat die Zollgefälle für den buchmäßigen Bestand an ausländischer Waare der betreffenden Gattung, bei anderen Getreidearten die Zollgefälle für den gesammten Bestand unter Beachtung der Vorschrift im S. 11 Absatz 1 zu entrichten. B. Gemischte Transitlager. 8. 16. Bewilligung des Lagers. An welchen Orten gemischte Lager gestattet werden dürfen, bestimmt der Bundesrath. Das Bedürfniß eines gemischten Transitlagers an solchen Orten ist von der Direktivbehörde in der Regel nur dann anzuerkennen, wenn nach den Büchern des Gewerbetreibenden der Umfang des von ihm betriebenen Getreidetransitgeschäfts ohne den Besitz eines solchen Lagers voraussichtlich eine wesentliche Einschränkung selbst unter der Voraussetzung erfahren würde, daß ihm ein reines Transitlager bewilligt wäre. In anderen Fällen entscheidet die oberste Landesfinanzbehörde über die Bedürfnißfrage. Demselben Gewerbetreibenden darf ein reines und ein gemischtes Privatlager für Getreide an einem Orte oder in benachbarten Ortschaften nicht bewilligt werden. Unter benachbarten Orten sind nur solche zu verstehen, welche mit einander in unmittelbarem Zu- sammenhang stehen. §. 17. Zugang zum Lager. . Die Einlagerung des in Umschließungen eingehenden Getreides geschieht nach Bruttogewicht. Ausländische Getreidemengen derselben Art, welche verschiedenen Zollsätzen unterliegen, sind im Niederlageregister getrennt zu buchen. In letzterem, sowie in den Anmeldungen ist der Zollsatz, dem sie unterliegen, ersichtlich zu machen. Das auf das Lager gebrachte inländische Getreide behält mit der im §. 21 Absatz 2 bezeichneten Maßgabe die Eigenschaft einer inländischen Waare. Von anderem Getreide als Weizen, Roggen, Hafer, Hülsenfrüchten, Gerste, Raps und Rübsaat müssen, abgesehen von dem Falle der im §. 19 gestatteten Mischungen, ausländische Getreidemengen der- selben Art, welche verschiedenen Zollsätzen unterliegen, gesondert in von einander getrennten Räumen, welche mit dem für die lagernden Waaren maßgebenden Zollsatze deutlich bezeichnet sind, gelagert werden; desgleichen muß inländisches Getreide dieser Art abgesondert vom zollpflichtigen Getreide lagern. In der Anmeldung ausländischen oder inländischen Getreides dieser Art zum Lager und in der Abmeldung desselben vom Lager ist der Lagerraum genau zu bezeichnen. Soll das Getreide von dem angemeldeten in einen anderen Lagerraum innerhalb des Lagers übergeführt werden, so ist davon spätestens bei Beginn der Ueberführung Anzeige zu machen. S. 18. Behandlung während der Lagerung. Außer der Behandlung und Umpackung ist bei Weizen, Roggen, Hafer, Hülsenfrüchten, Gerste, Raps und Rübsaat auch die Mischung innerhalb der Lagerräume uneingeschränkt und ohne An- meldung zulässig.

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