Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zweiundzwanzigster Jahrgang. 1894.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1894

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zweiundzwanzigster Jahrgang. 1894.

Volume count:: 22

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1894

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 23.

Volume count:: 23

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 2. Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Bestimmungen über zollfreien Einlaß der von der Welt-Ausstellung in Antwerpen zurückgelangenden deutschen Güter.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 278 — 2. Zoll= und Steuer-Wesen. Der Bundesrath hat in seiner Sitzung vom 19. Mai d. J. Folgendes beschlossen: 1. Deutsche Güter, welche aus dem deutschen Zollgebiet zur Weltausstellung in Antwerpen gesendet worden sind und von derselben mit dem Anspruch auf zollfreien Einlaß zurückgebracht werden, sind vor dem Abgang in Antwerpen von dem zuständigen Versender dem Kaiserlichen General-Konsul daselbst unter Uebergabe von Verzeichnissen über den Inhalt der zu versenden- den Kolli anzumelden. Deutsche Güter, welche von der Weltausstellung in Chicago direkt auf die Antwerpener Aus- stellung gelangt sind, um erst nach Schluß der letzteren mit dem Anspruch auf zollfreien Einlaß in das Reichsgebiet zurückgeführt zu werden, unterliegen demselben Verfahren, sofern der Nachweis der Identität dieser Güter mit den in Chicago ausgestellt gewesenen durch Vorlage des von dem Reichskommissar in Chicago ausgestellten Rücksendungsnachweises geführt ist. Der Kaiserliche General-Konsul ertheilt nach erfolgter Prüfung den Rücksendungsnachweis nach Maßgabe eines Formulars, welches die Bezeichnung des Empfängers, an den die Sendung zurückgeht, Zeichen und Nummer, Anzahl, Art der Verpackung, Gewicht und Inhalt der Kolli zu enthalten hat. Die Gewichtsangabe kann unterbleiben, wenn sich das Gewicht der Kolli wegen unzureichender Tragfähigkeit der in den Ausstellungsräumen vorhandenen Waagen nicht feststellen läßt. In diesem Falle ist von dem General-Konsul eine bezügliche Bescheinigung in dem Formular abzugeben. Von Anlage eines Zollverschlusses wird abgesehen, dagegen die Zollfreiheit der Güter davon abhängig gemacht, daß die Kolli mit von dem Kaiserlichen General-Konsul zu liefernden Zetteln beklebt werden, auf welchen der Name des Empfängers des zurückgehenden Ausstellungs- gutes, der Bestimmungsort und die Ordnungsnummer angegeben ist. Sendungen dieser Art können auf Grund des Rücksendungsnachweises an der Grenze zollfrei in den freien Verkehr gesetzt werden; wird die Abfertigung bei dem Amt des Bestimmungs- ortes beantragt, oder ergeben sich bei der Abfertigung an der Grenze Anstände, so sind die Güter unter Zollkontrole mit dem Rücksendungsnachweise dem zuständigen Amt zu überweisen, welchem die schließliche Abfertigung obliegt. Sovweit der nach Ziffer 3 ertheilte Rücksendungsnachweis Menge und Gattung der Güter nicht so genau bezeichnet, daß hiernach die Einreihung der Waaren unter eine statistische Nummer erfolgen kann, auch der Grenzeingangsdeklarant nicht zur sofortigen Ergänzung der erforder- lichen Daten im Stande ist, kann die Ablassung der Güter in den freien Verkehr dennoch gemäß Ziffer 5 erfolgen. Das Abfertigungsamt hat alsdann die Ergänzung der statistischen Daten nachträglich durch Befragen der Waarenempfänger herbeizuführen. Hierzu kann das Abfertigungsamt die Vermittelung derjenigen Steuerämter, in deren Bezirk die Waarenempfänger ihren Wohnsitz haben, in Anspruch nehmen. Berlin, den 26. Mai 1894. Der Reichskanzler. In Vertretung: Graf v. Posadowsky.

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