Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: poschinger_bismarck

Title:: Also sprach Bismarck.

Author:: Poschinger, Heinrich von

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Politik

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: poschinger_bismarck_001

Title:: Also sprach Bismarck. Band I. 1846 - 1870.

Author:: Poschinger, Heinrich von

Buchgattung:: Sachbuch

Keyword:: Bismarck

Volume count:: 1

Place of publication:: Wien

Publishing house:: Verlagsbuchhandlung Carl Konegen

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 401 Seiten

DDC Group:: Politik

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: 1859.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Kirche (Vermögensverwaltung in Bayern) 537 sorderungen und sonstige privatrechtliche Befrelungsgründe geltend zu machen in der Lage ist. Für die Haftung der Pfründeverwaltung ist doch wenigstens die letztinstanzliche Zuständigkeit des B60 (a 10 Ziff. 15) gegeben. Aber auf dem Gebiet der Kirchenverwaltung kann die Auf- sichtsbehörde semand in unbegrenzter Höhe bis zur Existenz- vernichtung für haftbar erklären, ohne daß dieser einen richterlichen Schutz findet. Trotz meines Widerspruchs (Bayer. K B 1, 53 ffr; 2, 375 ff) will der Entw einer bayer. K GemO a 79 die bisherige Praxis geseslich sestlegen. Von großer Wichtigkeit sind auch die Verord- nungen über die Konkurrenzen zu den Stiftungs- bauten, während die Amortisationsgesetze für das Kirchenverwaltungsgebiet keine Bedeutung mehr haben JAmortisationsrecht)j. In den unmittelbaren Städten steht die Kirchen- verwaltung unter unmittelbarer Aufsicht der Kreis- regierung, sonst unter derjenigen des Bezirksamts. Die Staatsaussicht zum besonderen Schutz des kirchlichen Vermögens heißt in Bayern „Kuratel", und diese bildet nach RelEd §#31 ein Vorrecht der öffentlichen Kirchengesellschaften. Dabei hat Bayern zur Zeit auch das System der Doppel- kuratel, indem für eine Anzahl von Fällen die kuratelamtliche Genehmigung der Staatsbehörde der oberkuratelamtlichen Bestätigung bedarf. Insoweit die selbständige Kuratel des Bezirks- amts begründet ist, beschränkt sich die Kompetenz der Regierung auf dasjenige, was ihr durch Gesetz (vor allem durch Formations V v. 17. 12. 25 #’m 69 ff) zugewiesen ist. So hat sie insbesondere die Sorge für ständige Sicherheit, zweckent- sprechende Verwendung und Bewirtschaftung so- wie die Gewährung wechselseitiger unverzinslicher Vorschüsse der Stiftungskassen zur Bestreitung vorübergehender außerordentlicher Ausgaben, die Aufsicht über die Kirchengebäude, die Sorge für deren Einverleibung in die Brandversicherungs- anstalt, Mehrung oder Minderung des Versiche- rungskapitals sowie Würdigung und Bescheidung der Pläne und Kostenvorschläge bei unvermeid- lichen Neubauten. Den Staatsbehörden steht auch die Leitung und Bestätigung der kirchlichen Wahlen, die Leitung der Verhandlungen bei der Bildung von Kirchen- gemeinden und das Recht beliebiger Visitation zu; sie erteilen die polizeiliche Bewilligung zu Kollek- ten (J) außerhalb des Kirchengebäudes. Nach der Format. V * 69 haben die Kreisre- gierungen von dem Grundsatz auszugehen: „daß den Gemeinden hierin die möglichst freie Ver- fügung zu überlassen und sie nur insofern zu beschreone seien, als die Gesetze solche Schranken positiv anordnen; sie haben alle unnötigen Kon- trollen abzustellen und diese in der Regel auf die periodischen Visitationen und auf die innerhalb der gesetzlichen Kompetenz vorzunehmende Fest- stellung des Etats und Revision und Superrevision der Rechnungen zu beschränken.“ Vgl. auch Min E v. 24. 4. 57 + 7. b) Ueber die Grundsätze der Vermögens- verwaltung vgl. Meurer 1 Sl175 ff, 204 ff, 296 ff, 307 ff. Von besonderer Bedeutung ist die Bestim- mung des # 48 der II. Beil., daß die Renten- überschüsse reicher Kirchenstiftungen anderen Kirchengemeinden dersel- ben Konfession zugute kommen (dar- über Meurer 1, 251 ff.) Der Unterstützungsbeitrag einer konkurrenzpflichtigen Stiftung soll dabei nach geltendem Recht ¼ der Ueberschüsse nicht über- steigen; sogar freiwillige höhere Beiträge bedürfen der Genehmigung der Staatsbehörde, unfreiwil- lige der Zustimmung des Königs (AE v. 24. 4. 57). Die Verteilung der Ueberschüsse geschieht durch die Kreisregierung. Das Kultusministerium ist Beschwerdeinstanz und der VGH nur im Rahmen des VGG a 10 Ziff. 3 zuständig (Meurer 1, 268). Der staatliche Einfluß reicht somit weit, und die größeren Freiheiten, welche durch die GemO von 1869 den Kommunen gewährt worden sind, blieben den Kirchenverwaltungen versagt, welche vielmehr im diesseitigen Bayern noch ganz durch das Ge- meindcedikt von 1834 und in der Pfalz durch das französische Staatskirchenrecht beherrscht sind. An- dernteils muß aber auch Mißverständnissen gegen- über betont werden, daß die Kirchenverwaltungen innerhalb der Gesetze die selbständige Leitung ihrer Angelegenheiten und eine eigene Verwaltung be- sitzen. Sie können alles beschließen und nur sie disponieren; gegen ihren Willen kann die Staats- behörde nicht verfügen. Das Recht der Zwangs- etatisierung allerdings, von der Theorie be- stritten, wird von der Praxis bejaht (vgl. die „Be- gründung" z. Entw einer KO 249. Meurer, Kirchenstiftung und Kirchengemeinde 59). Die Art der Verwaltung ist bloß an bestimmte gesetzliche Formen gebunden, und im # 21 des rev. Ge- meindeedikts sind die Stiftungen Minorennen nur insoweit gleichgestellt, als es sich um die „Vor- rechte“, so insbesondere das Restitutionsrecht der Minderjährigen, handelt. Keineswegs aber stehen sie unter einer wirklichen Vormundschaft. Sicher hat der dem bayerischen Rechte eigentümliche Ausdruck „Kuratel“ irrige Vorstellungen geweckt. Das rev. Gemeindeedikt #121 spricht es aber deutlich aus, daß die Kuratelbehörden nur „Poli- zeibehörden“ sind, welche die staatliche Aufsicht führen. 5 14. Die Einwilligung oder Kuratelgeneh- migung der Staatsbehörde ist Ermessenssache. Sie ist für die Kirchenverwaltung in folgenden 10 Fällen durch das rev. Gemeindeedikt 3 123 für nötig erklärt (Meurer 1, 151 ffr: 1. Erwerbungen, Veränderungen und Veräußerungen von Realitä- ten; die Bezirksämter haben in allen wichtigen oder die Summe von 500 fl. (= 857,14 Mk.) über- steigenden Fällen die Bestätigung der Kreisregie- rung nachzusuchen. Die Kirchenverwaltungen in unmittelbaren Städten bedürfen der Regierungs- genehmigung nur bei Veränderungen über den Wert von 1000 fl (= 1714,29 Mk.). Für die Pfalz vgl. Kirchenfabrikdekret 62, Vv. 8. 1. 19 567, welch letztere für die unierte Kirche auch die im folgenden erwähnten Verhältnisse regelt. Natürlich gehören auch die Schuldnachlässe und Herabsetzungen des Zinsfußes hierher. Bei der Vermögensteilung infolge Aufhebung eines Simultaneums (II. Beil. §l 98) ist überall sogar die Genehmigung des Lan- desherrn erforderlich. ç 2. Neue Fundationen und Fundations- zuschüsse, wenn damit Lasten verbunden sind. Für die nichtonerierten Fundationen und Zuschüsse waren früher die Amortisationsgesetze maßgebend. Das geltende bayerische Amortisationsrecht (V) kennt aber keine Erwerbsbeschränkungen für die Kirchenstiftungen mehr.

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