Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zweiundzwanzigster Jahrgang. 1894.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1894

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zweiundzwanzigster Jahrgang. 1894.

Volume count:: 22

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1894

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No 5.

Volume count:: 5

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 3. Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Vorschriften, betreffend die Veranlagung der Brennereien zum Kontingente für die Kontingentsperiode 1893/96.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 24 — b) Sind Brennereien nur in einzelnen Betriebsjahren der letzten Kontingentsperiode im c) ch) Betrieb gewesen, so hat die Theilung durch die Zahl der Betriebsjahre zu erfolgen. Hat eine Brennerei in dem ersten Betriebsjahre geruht, in dem zweiten dagegen neben dem auf dieses entfallenden Kontingente den Betrag, um den das endgültige Kontigent das vorläufig festgesetzte übersteigt, ganz oder theilweise nachträglich hergestellt, so bleibt dieser Betrag bei Ausfüllung der Spalte 9 der Nachweisung außer Ansatz. Die Ausfüllung der Spalte 12 hat nur in den unter e bis i bezeichneten Fällen zu erfolgen. e) Ist eine bisher nicht Getreide verarbeitende Brennerei im Laufe der letzten Kontingents- fö) 9) periode dauernd zur Verarbeitung von Getreide ohne Hefenbereitung übergegangen, so sind nur sieben Achtel, ist sie dagegen dauernd zur Hefenbereitung übergegangen, nur vier Achtel, und ist eine bisher dickmaischende Getreidebrennerei dauernd zur Hefenbereitung übergegangen, nur vier Siebentel der bis zum Eintritt des Betriebs- wechsels durchschnittlich zum niedrigeren Verbrauchsabgabesatze hergestellten Alkohol- menge der Neubemessung des Kontingents zu Grunde zu legen. Hat eine Brennerei im Laufe der letzten Kontingentsperiode für einen Theil ihres Betriebes dauernd eine der unter e bezeichneten Aenderungen der Betriebsart eintreten lassen, so ist für denjenigen in Spalte 14 in Prozenten anzugebenden Theil ihres Betriebes, welcher als veränderter stattgefunden hat, eine den vorstehenden Bestimmungen entsprechend herabgesetzte Summe in Spalte 12 in Ansatz zu bringen. Hat eine Brennerei im Laufe der letzten Kontingentsperiode zeitweise eine der unter e bezeichneten Aenderungen der Betriebsart eintreten lassen, die nicht durch besondere Umstände, z. B. Mißernte in einer Fruchtart, gerechtfertigt erscheint, oder durch eine besondere Anordnung der Steuerbehörde ausnahmsweise genehmigt war, so ist in Spalte 12 nur die Menge in Ansatz zu bringen, die sich ergiebt, wenn für diejenigen Betriebsjahre, in denen der veränderte Betrieb stattgefunden hat, und für denjenigen in Spalte 14 in Prozenten anzugebenden Theil des Betriebes, auf den die Aenderung sich in jedem einzelnen Betriebsjahre erstreckt hat, eine den vorstehenden Bestimmungen ent- sprechende Herabsetzung der Summen in Spalte 8, 9 oder 10 erfolgt. ) Hat eine Brennerei bereits in der Kontingentsperiode 1887/90 eine Aenderung der i) Betriebsart eintreten lassen, die auf Grund der Bestimmungen im 8. 2 unter e und f der Kontingentirungsvorschriften für die Periode 1890/93 eine Herbsetzung der durch- schnittlich zum niedrigeren Verbrauchsabgabesatze hergestellten Alkoholmenge zur Folge gehabt hat, so findet die Vorschrift unter g nur insoweit Anwendung, als die Aenderung der Betriebsart bei der früheren Kürzung nicht berücksichtigt worden ist. Die unter e bis g angeordnete Herabsetzung der durchschnittlich zum niedrigeren Ver- brauchsabgabesatze hergestellten Alkoholmenge hat auch dann zu erfolgen, wenn der Brennereibesitzer von dem Beginne der Kontingentsperiode 1893/96 ab zu der ursprüng- lichen Betriebsweise zurückgekehrt ist. Ist eine landwirthschaftliche oder Materialsteuer entrichtende Brennerei, welche als Getreide= oder Hefenbrennerei am Kontingente betheiligt ist, während der Kontingents- periode 1890/93 dauernd zur Verarbeitung von Kartoffeln übergegangen oder hat sie die Hefenerzeugung dauernd aufgegeben, so findet eine entsprechende Erhöhung der in Rechnung zu stellenden Alkoholmenge statt. Ist eine gewerbliche Brennerei, deren Kon- tingent nach den Bestimmungen im §. 2 unter d bis f der Kontingentirungsvorschriften für die Periode 1890/93 gekürzt worden ist, während dieser Periode dauernd zu einem Betriebe übergegangen, welcher eine geringere Kürzung ihres Kontingents bedingt haben würde, so ist eine entsprechend höhere Alkoholmenge — höchstens jedoch das vor der Kürzung ihr zugewiesene Kontingent — in Rechnung zu stellen. In Spalte 14 ist vom Hauptamt für jede Eintragung, die nach Maßgabe der Vor- schriften unter b bis i bewirkt wird, vorbehaltlich sonstiger der Nachweisung beizu- fügender Beläge ein die Eintragung näher begründender und eine Prüfung der Ziffern ermöglichender Vermerk zu machen.

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